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Montag, 9. Oktober 2017

Schutzverband vs Händler

Eine Lizenz um sie zu knechten


Während der gefühlt hundertste (und ebenso oft aufgewärmte) Negativ-Beitrag über das Dampfen durch den Boulevard rauscht und die Community am Kochen hält, spielen sich abseits der öffentlichen Wahrnehmung wahre Dramen rund um unser Lieblingsthema - das Dampfen - ab.

Damit meine ich jetzt nicht die anstehenden Wahlen, sondern ein weiteres schmutziges Kapitel in der Sache „Staat gegen Dampfer“.

Seit einigen Monaten schon tritt der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb an Händler heran und fordert diese auf, zum Beispiel das Onlineangebot sofort einzustellen – und das unter Androhung von Klagen, etc....

Dieser Schutzverband ist ein eingetragener Verein (gegründet wurde er im Jahre 1954) und bezeichnet sich selbst als den „Hüter des fairen Wettbewerbs“ (siehe Webseite des Vereins).

Screenshot der Webseite des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb


Sieht man sich an, wer in diesem Verein Funktionär ist, wird schnell klar: das ist eine Art Expositur der Wirtschaftskammer. Alle im Impressum und im Vereinsregister eingetragenen Personen haben leitende Positionen in der Kammer.

Screenshot der Vereinsregisterabfrage


Das sollten wir uns nun einmal für die folgende Dramaturgie merken.

Dieser Schutzverband hat nun einige Händler angeschrieben und unter Klagsandrohung aufgefordert, zum Beispiel den Onlineauftritt per sofort zu unterbinden. Man müsse eine Erklärung unterschreiben, die zum Inhalt hat, dass man es in Zukunft unterlässt - auch hier wieder unter Androhung von Klagen, etc.. - seine Waren anzubieten.

Auch der Präsident des Händlerverbandes VFFED hat so einen Liebesbrief erhalten und erst einmal seinen Anwalt beigezogen.
Abgesehen von der doch sehr unglaublichen Forderung, den Onlineshop per sofort quasi einzustellen, war auch von Interesse, wer hier diesen Schutzverband beauftragt hat.
Denn das muss man erst einmal, bevor die „Hüter des fairen Wettbewerbs“ aktiv werden. (Anmerkung der Redaktion: wir finden die Einrichtung dieses Schutzverbandes generell für richtig und wertvoll.)
Schnell war klar: das war niemand aus der eigenen Branche.
Baburek hat per Mail versucht Kontakt herzustellen und auf sein Anschreiben eine automatische Antwort einer Mailadresse der Wirtschaftskammer Wien erhalten.
Der nächste Schritt war daher klar – vor allem weil es doch sehr gute Kontakte in die Kammer gibt: nachfragen bei der Wirtschaftskammer, was das soll.

Die Auskunft war sehr kryptisch: hm, na ja, wir schlagen dazu ein Treffen hier in der Kammer vor – bitte kommen Sie ohne Anwalt, das würde die Sache nur komplizierter machen …. etc..

Quasi so ein Treffen, das nie stattgefunden hat, wo keiner dabei war und das an keinem Ort stattgefunden hat.
Echt jetzt?

Das Treffen hat dann tatsächlich stattgefunden und anwesend waren Vertreter der Wirtschaftskammer (Anwalt und Co), der „Moderator“ - ebenfalls ein Spitzenfunktionär der Kammer, der Vertreter der Trafikantenlobby vulgo Sprecher der Sparte der Trafikanten und natürlich der Schutzverband himself.

Thema waren die Abmahnungen des Schutzverbandes und wie sich das weiter entwickeln soll/wird.
Der Vertreter der Kammer, der eingeladen hat zu diesem Treffen, war bemüht, die Wogen zu glätten und einen Konsens zu finden.
Baburek hat auf bereits laufende Verfahren hingewiesen, die schon vor Gericht liegen und die anwaltliche Vertretung der Wirtschaftskammer hat sich mit ihrer ganz eigenen Rechtsauffassung positioniert: die Webseiten der Händler in Österreich würden wohl gegen das Werbeverbot verstoßen – eigentlich, nach Rechtsmeinung der Kammeranwälte, wäre daher der Betrieb von solchen Webseiten einzustellen.
Es geht also nicht um das Versandhandelsverbot und die zuvor geäußerten Bedenken, dass es einige Händler gibt, die per Onlineshop Waren anbieten und dann versenden (den Beweis blieben die Anwesenden natürlich schuldig), sondern um die völlige Stilllegung der Webseiten aller Dampffachhändler in Österreich.

Es hat sich in dieser Runde zwar niemand dazu äußern wollen, wer den nun der Melder/Anzeiger war, der den Schutzverband eingeschalten hat, aber der Vertreter der Trafikanten hat seine Position einbetoniert: die Trafiken dürfen auch keine Webseiten betreiben, die Dampffachhändler haben hier einen unlauteren Wettbewerbsvorteil, etc....

Spätestens hier war klar: es geht gar nicht um die Händler, die angeblich das Versandhandelsverbot umgehen, es geht schlicht darum, dass die Konkurrenz der Dampfshops den Trafiken ein Dorn im Auge ist.
Der Schutzverband ist hier nur ein williges Werkzeug für die sehr starke Lobby der Tabakhändler in der Wirtschaftskammer. Und wie man merken konnte, war den Vertretern des Schutzverbandes diese Rolle gar nicht so recht.

Der Rechtsbeistand der Wirtschaftskammer hat hier Beistand geleistet und die Meinung der Kammer dahingehend präzisiert, dass das Werbeverbot im neuen Tabakgesetz sowohl direkte als auch indirekte Werbung verbieten würde und alleine die Webpräsenz eines Unternehmens ja nur dazu da sei, um das eigene Geschäft bekannt zu machen – also Werbung sei, etc...

Jetzt muss man dazu wissen, dass das Werbeverbot zwar tatsächlich im Tabakgesetz festgeschrieben steht, aber nicht präzisiert ist, was denn nun Werbung im Zusammenhang mit Tabakwaren alles beinhaltet. Etwa auch Visitenkarten, T-Shirts, Kappen mit dem Firmenlogo, etc...?
Auch eine Webadresse? Eine Webseite, die das Unternehmen, aber nicht die Waren präsentiert?

Diese Rechtsunsicherheit ist/war auch Baburek bekannt, daher war seine Reaktion auch klar: das werden die Gerichte zu entscheiden haben und nicht die Rechtsmeinung eines Anwalts der Wirtschaftskammer bestimmen.

In einer darauffolgenden hitzigen Diskussion stellte sich dann heraus, dass zum Beispiel die Trafiken den Meldepflichten nach dem neuen Tabakgesetz wohl nicht nachkommen, Umsatzmeldungen zu den verkauften Liquideinheiten ein unbekannter Begriff sind und der Einkauf über das benachbarte Ausland stattfindet, wo man dann gar nicht weiß, ob die Waren überhaupt zugelassen sind oder nicht.

Als dann klar war, dass die Nebelwerferaktion des Schutzverbandes nach hinten losgeht, rückten die Vertreter der „Gegenseite“ (was an sich ein Hohn ist: die Kammer ist auch der Interessensvertreter der Dampffachhändler...) von ihrer bisherigen Linie ab und unterbreiteten ein unglaublich unmoralisches Angebot:

Man könnte ja eine Art von „Sonderlizenz“ an die Händler erteilen, wo das dann alles erlaubt sei. Allerdings dürften da keine neuen Händler mehr dazu kommen.
Dann könnte man (die Dampffachhändler) das Geschäft weiter betreiben.

Jetzt muss zum Verständnis über dieses wirklich miese Angebot ein wenig ausholen:

Seit 2014 versucht der Gesetzgeber den Handel und den Vertrieb vom Dampffachwaren (Liquids, Boxen, etc...) unter ein Monopol zu zwingen. Ganz klar deshalb, um die zusätzlichen Steuermillionen exklusiv zu lukrieren.
Das ging 2015 mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof vollkommen in die Hose: ein Monopol wie beim Tabak wird es für das Dampfen nicht geben. Punkt.

Und jetzt kommt die Wirtschaftskammer über den Umweg des Schutzverbandes und einer Menge an Klagen (die tatsächlich existenzbedrohend für die betroffenen Händler sind) und schlägt vor:
eine „Sonderlizenz“ für die bestehenden Händler und dafür ein wenig Ruhe vor Klagen.....

Diese Sonderlizenz ist tatsächlich nichts anderes als ein Monopol, das halt nicht Monopol heisst.
Und parierst Du dann nicht, dann entzieht man eben die Lizenz und Du bist wieder weg vom Fenster....
Die Bedingung „Keine weiteren Shops“: vollkommen illegal und eine Aussage, die eine Wirtschaftskammer gar nicht treffen, geschweige denn zusagen kann.

Tatsächlich stellt sich dann auch sehr schnell heraus, dass dahinter wieder einmal die Regierung steht:
Die ganzen Anzeigen gegen Händler in Wien zum Beispiel, die vom Magistrat ergangen sind, wurden auf Anweisung des Gesundheitsministeriums erstattet und auf die Frage hin, wie man sich denn das alles vorstellt in der Kammer und im Ministerium, wie das weitergehen soll, kam die lapidare Auskunft:
Erst dann, wenn es Steuern auf die Sachen gibt, könnte Ruhe einkehren ...

Diese Sonderlizenz wäre dazu ein geeignetes Mittel: Stimmt man dieser Lizenz zu, wird das ganze in eine Verordnung des Gesundheitsministeriums gegossen (wir erinnern. Das neue Tabakgesetz sieht so eine Machtfülle für das Ministeriums vor!), die dann im Gesetzesrang exekutierbar ist.
Um diese Lizenz zu behalten, müsste man als Händler auch die Lizenzbedingungen akzeptieren und da ist es ein Leichtes, „Gebühren“, „Abgaben“, oder sonstige Lizenzforderungen einfließen zu lassen.

Ein Monopol, das halt anders heißt.
Keine neuen Händler mehr, Steuern auf die Waren, die den Abgaben des Tabakmonopols angepasst sind (75% gesamt!) und der Entzug der Lizenz als ständiges Druckmittel.

Babureks Reaktion:
Nein und eigentlich ist das alles sehr einfach: wir stellen Euch vor jede Trafik einen Shop hin. Den Rest werden die Gerichte klären.
Mal sehen, wie ihr damit umgeht.
Mit mir wird es mit Sicherheit keine Einschränkung durch eine „Sonderlizenz“ geben.
Steuern wie bei der Zigarette: ein klares Nein.

Wir wird das nun weitergehen? Müssen die Händler um ihre Existenz fürchten? Was wird der Gesetzgeber als Nächstes versuchen?

Nun, wie bei fast allen Belangen rund um das neue Tabakgesetz, wo es eine Unzahl an Rechtsunsicherheiten gibt, werden hier erst einmal die Gerichte und die Instanzenwege beschäftigt. Dann gibt es irgendwann in den nächsten Monaten ein Urteil.
Bis dahin ist alles weitere reine Spekulation.
Die Händler werden sich auch in Zukunft mit Anzeigen und Klagsdrohungen konfrontiert sehen, weil es eben diese Rechtsunsicherheiten gibt.
Welche Peinigungen sich der Gesetzgeber – durch wen auch immer vorgeschoben, ob das nun der nächste Verein, oder die nächste beauftragte Kanzlei ist – noch überlegen wird, auch das fällt unter Spekulation. Aber sicher ist: diese Geschichte ist noch lange nicht ausgestanden und es gibt in ganz Europa auch kein gleichlautendes Beispiel dafür. Dieses Monopoldenken ist eine österreichische Pein.

Der VFFED hat dazu ein klares Statement abgegeben und eine klare Position bezogen. Ob und wie er das behaupten kann, wird die Zukunft zeigen – auch das ist eine neue Spielwiese, wo es noch keine Erfahrungswerte gibt.

Im nächsten Beitrag kommt dann Thomas Baburek in einem Interview zu Wort und ich kann Euch verraten: das wird starker Tobak ….

Thomas Baburek im Parlament


Vape on!


Text: Felix Huber
Bilder: Screenshot der Webseite "Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb", Screenshot der ZVR-Abfrage des Innenministeriums, reporter.co.at

 

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