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Freitag, 2. März 2018

Dampfen – sag ja zur Freiheit von Gericht verboten?

… vor Gericht und auf hoher See ist alles möglich …


Seit gestern Abend ist auf den Webseiten der Phönix Handelsgruppe dieser Text zu lesen:

e-dampfzigarette.at

„Werte Kunden!

Das Landesgericht Wr. Neustadt hat uns aufgetragen, Werbung für verwandte Erzeugnisse
(also neuartige Tabakerzeugnisse, pflanzliche Raucherzeugnisse, elektronische Zigaretten und deren Liquids) im Sinne des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes zu unterlassen.

Dieser Beschluss ist nicht rechtskräftig, aber vorläufig von uns zu beachten. „

und auf phoenix-shop.eu - der Seite der tschechischen Partnerfirma (!):

„Die Seite wird derzeit überarbeitet„

Der Shop ist nicht mehr erreichbar …

Eine Entscheidung des Gerichts: so viel Meinung bei so wenig Ahnung ...


Was ist passiert?

Kurz gesagt, das Landesgericht Wr. Neustadt hat auf Antrag des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb eine sogenannte einstweilige Verfügung erlassen, die es dem Shopbetreiber untersagt, Werbung für seine Produkte zu machen. (Das Urteil liegt der Redaktion zur Einsicht vor.)



Glaubwürdigen Informationen zufolge soll hinter der Klage die Vertretung der Trafikanten in der Wirtschaftskammer stehen – also der Monopolist in Sachen Tabakwaren.

Bei dieser einstweiligen Verfügung handelt es sich um eine vorübergehende Maßnahme für die Dauer des Rechtsstreites an sich – also solange, bis das Hauptverfahren rechtskräftig entschieden ist. Und das kann dauern ….

Auszug aus dem Beschluss...

Vorgeworfen wird dem Shopbetreiber, dass er den Versandhandel mit verwandten Erzeugnissen im Sinne des Tabak- und NichtraucherInnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes betreibt, bzw. bewirbt und dass er:

„Werbung für verwandte Erzeugnisse im Sinne des Tabak- und NichtraucherInnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes - TNRSG idgF (oder einer an die Stelle dieses Gesetzes tretenden gesetzlichen Bestimmung) entgegen dem gesetzlichen Werbeverbot betreibt, insbesondere Werbung über einen E-Dampfzigaretten- Shop unter der Domain www.e-dampfzigarette.at und/oder einer an die Stelle dieser Website tretenden Website, welche Website bzw. Onlineshop der direkten oder indirekten Verkaufsförderung von verwandten Erzeugnissen im Sinne des § 11 Abs 1 TNRSG dient.“

auf der Unternehmenswebseite betreibt.

Das Betreiben des Versandhandels wird dabei gleichgesetzt mit der Bewerbung der Möglichkeit, als Kunde sich seine Waren bei einer Abholstation (also im Offliner und/oder bei einer Privatperson des Vertrauens) abzuholen.

Also im Klartext:
Dem Shopbetreiber wird schlicht nicht nur der üblich bekannte Versandhandel (Kunde bestellt im Online-Shop, wählt zum Beispiel einen Paketzusteller aus und lässt sich die Ware liefern) verboten – den er tatsächlich gar nicht betreibt weil eben verboten und es gibt tatsächlich auch gar keine Möglichkeit, sich als Kunde die Waren zuschicken (versenden) zu lassen - ,  sondern auch die Möglichkeit, die zuvor ausgesuchte Ware im Offliner abzuholen – oder bei einer Privatperson (also einem anderen Kunden, oder dem Bruder des Kunden, etc...).

Das sieht das Gericht bereits als Bewerbung des „Versandhandel“ an. Genauer: als „Versandkette“.

Die angebliche Verletzung des Werbeverbots hängt sich vor allem darauf auf, dass es Bilder im Onlineshop zu sehen gab, die Waren zeigen, die dem Werbe-Verbot des TNRSG unterliegen. Also Liquids, Akkuträger, Verdampferköpfe, etc... - auch, wenn diese Waren a) in einem Shop zu sehen waren, der nicht in Österreich beheimatet ist (!) und b) diese Waren nicht kaufbar waren (keine Möglichkeit via Online-Shop diese Waren zu ordern, etc...).

Und ganz kurios:
Das Gericht sieht es auch als Werbung an, dass auf der Webseite der Slogan der politischen Arbeit – nämlich „Dampfen – sag ja zur Freiheit“ - stand. Das sei ebenfalls Werbung, auch wenn es politischer Aktivismus ist, diene es der Verkaufsförderung....

Das ist neu: politischer Aktivismus ist eine "verkaufsfördernde Maßnahme" und deshalb verboten ...

Dieser Urteilsspruch – diese einstweilige Verfügung – ist nun erst einmal nichts anderes, als eben eine vorübergehende Maßnahme des Gerichts auf Antrag der Gegenseite, die sich hier geschädigt sieht, um vorsichtshalber eventuelle Rechtsverletzungen zu unterbinden – bis zur endgültigen Entscheidung im sogenannten Hauptverfahren, wo dann alle Beweise und Argumente vorgebracht werden, etc....

Für den Shopbetreiber heißt das jetzt, dass er – obwohl er sich nach gängiger Rechtsmeinung an das geltende Recht gehalten hat, präventiv einmal abgestraft wird.
Weil die Trafikantenlobby sich einem unlauteren Wettbewerb ausgesetzt fühlt?

Alter Schwede, wie krank ist das: der monopolgeschützte Bereich der Trafikanten setzt über den Kontakt bei der Wirtschaftskammer (die übrigens mit denselben Beitragszahlungen auch aus der Dampferbranche gefüttert wird....) den Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb in Bewegung und lässt so über Umwege der „Konkurrenz“ (wie soll das gehen bei einem Monopolisten?) ein wenig „Macht“ spüren?

Das Kuriosum setzt sich dann noch fort, in dem die fiktive „Organisation“ V.I.E.L.D. (eine reine Fan-Fiction Geschichte von privaten Dampfern...) als Teil der Versandkette bezeichnet wird, weil das Logo auf der Webseite zu finden war und der Initiator von V.I.E.L.D. in seiner Freizeit und auf eigene Kosten dem einen oder anderen Dampfer von seinen eigenen Einkäufen etwas mitgebracht hat …

Obwohl das Gericht hier keine Gewerbstätigkeit festgestellt hat, stellt diese nicht-existente und private Fangruppe einen Teil der Versandkette dar, die es ohnehin nicht gibt, weil der Shop schon seit langem keinen Versand mehr anbietet?

Ok, auf hoher See und vor Gericht ist ja wirklich alles möglich. Aber das fällt dann wohl schon in die Kategorie absurd.

Noch dazu, wo die Vorsitzende schon im Vorfeld zu erkennen gegeben hat, dass sie grundsätzlich gegen einen „leichten“ Zugang zu E-Zigaretten ist.

Wow, das hat eine neue negative Qualität: politischer Aktivismus ist Werbung für eine Handelsunternehmen, die eigene Kammer fällt Dir als Unternehmer in den Rücken und schützt durch Untätigkeit einen Monopolisten, Privatpersonen, die mobil inaktiven DampferInnen ihre Waren (ohne Bezahlung!) mitnehmen sind Teil einer nicht existenten Versandkette?

Das riecht doch alles schon so streng nach politisch-ideologischer Einflussnahme durch „übergeordnete“ Behörden, dass einem durch den Gestank übel wird.

„Zufällig“ deckt sich diese Vorgehensweise fast 1:1 mit der Meinung des allseits geliebten Dr. Pietsch, der am liebsten alles verbieten möchte, was man sich in den Mund stecken kann und das dampft …

Nun denn, wie geht es in dieser Causa weiter? Was unternimmt der Shop, was ist bei Gericht zu erwarten?

Der Shop ist nun erst einmal gezwungen, die Webseiten umzugestalten (der Betrieb einer Homepage wurde explizit nicht untersagt).

Danach geht es in das Hauptverfahren, wo die Parteien ihre Argumente und Beweise vortragen werden – die von Seiten des Shopbetreibers durchaus als massiv bezeichnet werden können.
Das Ziel ist es jedenfalls, diese Geschichte über alle Instanzen durchzufechten, um Rechtssicherheit zu bekommen.
Denn das ist hier die große Falle:
Das geltende Recht beinhaltet dermaßen viele Lücken und Interpretationsspielraum, dass es für keinen Händler Sicherheit gibt.

Welches Bild aus der Webseite ist nun schon Werbung?
Welcher Slogan darf noch verwendet werden?
Gibt es in Zukunft überhaupt noch die Möglichkeit außer der Adresse des Handelsunternehmen etwas anders auf der Webseite abzubilden?
Wie ist das, wenn der Kunde aus dem Shop etwas für den Bruder mitnimmt und das gegenüber dem Verkäufer und Offline-Shop auch so sagt: “Ich nehm' das für meinen Bruder mit.“, oder aus dem Offliner zu Hause bei der Frau Gemahlin anruft und die im sagt: „Das Liquid XY nimm mir auch bitte mit.“ - ist das dann schon eine Versandkette, oder nicht?

Und: wie steht die Politik zu dem Verhalten des Monopolisten?

Wir bleiben dran und können auf jeden Fall Entwarnung für die Kunden des Shops geben: Der Betreiber wird auch in Zukunft nicht klein beigeben.

Für alle anderen Shopbetreiber gilt: holt Euch Infos über das Verfahren!

Vape on!


Text und Bilder: Felix Huber

 

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