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bewegte Bilder - Reviews, etc

Sonntag, 25. September 2016

Dampfer im Parlament

Antrag abgelehnt – es lebe der nächste Antrag!


Mittwoch, 21. September 2016 im Parlament:

Es ist der erste reguläre Plenartag des Nationalrates und es stehen eine Menge Punkte auf der Tagesordnung, die die Republik bewegen.

Der letzte Tagesordnungspunkt (TO3) ist für uns Dampfer von besonderem Interesse.
Es geht um die Petition 65, die am 17.02.2016 von Thomas Baburek (Präsident des VFFED) eingebracht wurde.

Titel und Inhalt der Petition ist:

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend Abänderung des Entwurfs zur Änderung des Tabakgesetzes.


Diese Petition nahm bis dahin schon einen interessanten Verlauf:

  • Am 25.02.2016 wurde sie als in den Petitionsausschuss eingegangen vermerkt.
  • Am 02.03.2016 wurde die Petition in der 11. Sitzung des Petitionsausschusses behandelt und jeweils vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, sowie vom Bundesministerium für Gesundheit eine Stellungnahme verlangt.
Das Verlangen des Ausschusses an das Finanzministerium zu einer Stellungnahme wurde von den Regierungsparteien abgelehnt....

  • Die Stellungnahme vom Wirtschaftsministerium (dem Vizekanzler Mitterlehner vorsteht) kam dann auch relativ rasch, nämlich am 05. April 2016:
Zuständigkeitshalber wird auf die Stellungnahme des Gesundheitsministerium verwiesen, die zu diesem Zeitpunkt noch lange nicht vorlag.

  • Am 13. April wurde im Gesundheitsausschuss die (eigentlich von der Petition beschwerte und betroffene) des Parlaments das neue Tabakgesetz beschlossen und zur Vorlage im Nationalrat abgesegnet.
  • Zwei Tage später kam dann - gerade noch in der Frist für eine Beantwortung zur Stellungnahme betreffend des Verlangens des Petitionsausschusses - die Stellungnahme des Gesundheitsministeriums an den Petitionsausschuss:

„Sehr geehrte Damen und Herren!

Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 2. März 2016, Zl. 65/PET-NR/2016, teilt das Bundesministerium für Gesundheit zu der im Betreff genannten Petition Folgendes mit:

Die Petition ist im Hinblick auf die Beschlussfassung des Gesundheitsausschusses am 13. April 2016 obsolet.“

Man hat sich hier also zwar durchaus legal aber dennoch sehr unfein um eine Stellungnahme zu den Vorhaltungen der Petition einfach gesagt gedrückt.

Zwei Fraktionen im Petitionsausschuss gaben sich damit aber nicht zufrieden und luden Baburek zu einer Anhörung im Ausschuss ein.
Diese Anhörung fand dann am 30. Juni 2016 statt und war eigentlich ein unglaublicher Erfolg, weil bis auf die einzementierte SPÖ alle Fraktionen mehr oder weniger geschlossen dafür waren, dass die Petition Erfolg haben muss.

Das muss man sich jetzt auf der Zunge zergehen lassen:

Im Petitionsausschuss waren NEOS, FPÖ, GRÜNE, Team Stronach und Teile der ÖVP dafür, dass unser Anliegen noch einmal im Nationalrat behandelt wird und die dazu nötigen Entschliessungsanträge eingebracht werden.

Thomas Baburek bei der Anhörung im Petitionsausschuss


Die nächsten drei Monate bis zum 21. September wurden dann auch alle Fraktionen im Parlament immer wieder mit den neuesten Fakten zum Dampfen versorgt, alle (!) Abgeordneten regelmäßig mit Mails und Anschreiben auf den letzten Stand der Dinge gebracht, eine Vielzahl an Presseaussendungen ausgesendet, eine Reihe von Sitzungen mit der Leitung der Wirtschaftskammer im Beisein von Vertretern des Gesundheits- und des Finanzministeriums abgehalten, und noch vieles mehr getan, um den Boden für diese eine Plenarsitzung aufzubereiten.

Sogar der ORF brachte eine eigentlich sehr ausgewogene Berichterstattung darüber.

Zeitgleich klagt der VFFED gegen die tatsächlich irrsinnige Überregulierung des neuen Gesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof.

Uns war die ganze Zeit über aber auch klar, dass unser Anliegen zu einer Zerreißprobe für die regierenden Parteien werden könnte und die Chancen für eine tatsächliche Änderung des umstrittenen Gesetzes maximal theoretisch vorhanden waren:
zu viele andere, die Regierung belastenden, Entscheidungen waren und sind zu fällen, wo jede der Koalitionsparteien ein Stück nachgeben muss.
Wenn jetzt zum Beispiel die ÖVP alleine auf unsere Linie eingeschwungen wäre, dann wäre schlicht der Koalitionsvertrag geplatzt.

Trotzdem haben wir versucht, das Maximum herauszuholen:

Stefan Wölflinger vom ÖDC hat nach Bekanntwerden der Tagesordnung dafür gesorgt, dass möglichst viele Dampfer zur Verlesung und Abstimmung ins Parlament kommen.




Thomas Baburek hat die in den letzten Monaten entstanden politischen Kontakte aufgescheucht und eingestimmt und gemeinsam haben die beiden im Vorfeld der Abstimmung Informationsflyer und Informationsblätter (zB die Studie der Public Health) in die jeweiligen Klubs der Parlamentsparteien gebracht – und das begleitet von Fotografen und Presseleuten.










"A Billion Lives" im Plenum!

Der ÖDC hat dann noch einmal alle (!) Abgeordneten per Mail über die anstehende Abstimmung und Verlesung informiert und Entscheidungshilfen mitgesendet.
52 Abgeordnete haben das Mail auch tatsächlich geöffnet.

Die Verlesung, die Einbringung des Entschliessungsantrages, das Gesetz neuerlich zu überarbeiten und schließlich die Abstimmung darüber waren also von unserer Seite bestens vorbereitet worden.

Was dann tatsächlich folgte, war für viele eine Farce, eine Beleidigung und ein Schlag ins Gesicht.

Für uns allerdings nicht unbedingt ein völliges Desaster:

Die Medien sind aufmerksam geworden, der Antrag wurde – obwohl abgelehnt – NICHT beeinsprucht und damit im stenografischen Protokoll in Stein gemeißelt und die Dampfer haben selbst miterlebt, dass die vielen Versprechungen diverser Parteigänger und angeblicher "Insider" nichts wert sind und dass einige Parteien in diesem Land es schaffen, auch im Liegen noch umzufallen.

Damit sind Fronten geklärt und Tatsachen geschaffen worden (es gilt seit dem 21.09.2016 als unwidersprochen protokolliert, dass das Dampfen nicht als gesundheitsschädlich anzusehen ist!), die in Hinkunft widerlegt werden müssen (!) und im Hinblick auf kommende Abänderungsanträge sind eine Menge an Hürden beseitigt worden.

Der Parlamentarismus in Österreich genießt einige Eigenheiten, die – wenn man sie kennt – durchaus von Vorteil sein können.

Zum Beispiel steht das Gesundheitsministerium vor dem Problem, dass bis zum heutigen Tag keine einzige vom Gesetz verlangte Regelung umgesetzt werden kann.
Es fehlt an allem: am Know-How, an den Einrichtungen, an den Strukturen und Vorschreibungen.
Das führt dazu, dass in absehbarer Zeit neue Anträge vom Ministerium im Parlament eingebracht werden müssen. Anträge, die verlesen, diskutiert und beschlossen werden sollen, um zum Beispiel eine Frist zu verlängern, etc....

Oder Anträge, die nicht durch die Verordnungsermächtigung gedeckt sind.

Das gibt dann wieder die Gelegenheit, mit eben jenen unwidersprochenen Fakten, die am Mittwoch protokolliert worden sind dagegen zu arbeiten, ohne langwierige Prozesse der Meinungsbildung in Anspruch nehmen zu müssen.

Mühsam?

Yep.

Aber wir haben schlicht keine anderen Instrumentarien (außer dem Gerichtsweg) zur Verfügung.

An dieser Stelle möchten wir uns beim ÖDC und beim VFFED ganz herzlich bedanken. Insbesondere bei Stefan Wölflinger und Thomas Baburek.

Vape on!


Text: Felix Huber
Bilder: Felix Huber, Franz Schobesberger



Sonntag, 11. September 2016

Onkel Toms Hütte

Meuterei auf der Bounty?

Ein Gastbeitrag von Thomas Baburek

Diese Zeilen spiegeln keine persönliche Befindlichkeit des Autors wieder – es ist eine romaneske Erzählung über täglich wiederkehrende Ereignisse und Erlebnisse rund um meine Arbeit als Vorsitzender des Händlerverbandes VFFED im Kampf gegen die immer noch drohende Überregulierung und Kriminalisierung des Dampfens.
Wenn sich der/die eine oder andere Händler/in in der Erzählung wiedererkennt, sei ihm/ihr freigestellt sich seine/ihre Schublade auszusuchen ;-)

Rückblende – vor einem Jahr.....

„Der Wolf hetzt die Meute“, dieser Filmtitel passte im Vorjahr sehr gut zu den Vorgängen rund um die von der Regierung geplante „Eingliederung“ der Dampferei in das Tabakmonopol.

Das hätte schlicht das sofortige Aus für die Händlerschaft und auch den größten Teil der Produzenten in Österreich bedeutet. Auch die Dampfergemeinde wäre von einem Moment auf den anderen vor dem buchstäblichen Nichts gestanden:
Die so wichtige Vielfalt an Hard- und Software (Liquids) wäre von einem Tag auf den anderen schlicht nicht mehr vorhanden gewesen – mit allen Konsequenzen.

Also haben wir uns zusammengeschlossen, den Verband gegründet und sich einmal vorrangig darum gekümmert, dass das drohende Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof als das erkannt wird, was es ist – nämlich rechtswidrig – und gekippt wird.
Wir haben die Regierung vor uns hergetrieben und dafür gesorgt, dass ein starkes Zeichen auch über unsere Landesgrenzen hinaus gesendet wird: so nicht!







Schon damals war aber auch klar, dass es nicht bei dieser einen Auseinandersetzung bleiben wird und die noch kommenden und zu erwartenden schwieriger und umfangreicher werden.

Heute, ein Jahr später, gibt wieder eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den Überregulierungswahn der Regierung und einen neuen Filmtitel: „Meuterei auf der Bounty“....

Bligh und die loyal gebliebenen Seeleute verlassen die Bounty - (Bild von Wikimedia)

Nun gut, Meuterei stimmt vielleicht nicht ganz und die historische Übereinstimmung mit den Geschehnissen rund um Kapitän Bligh hinken wohl auch mehr, als es denn eine Vergleich sein könnte (wir haben das Schiff nicht verlassen ;-) ), aber wie steht es wirklich um die Bereitschaft der österreichischen Händlerschaft für ihr Recht zu kämpfen und ihre eigene Sache zu unterstützen?
Ich möchte bei der Analogie mit dem Schiff auf hoher See noch ein Weilchen bleiben....
In den durchaus gefährlichen politischen Gewässern ist der VFFED für viele von uns eine Art von zweiter Heimat geworden - so auch für mich.


Der Erfolg und das Überleben in dieser rauen See hängt vor allem davon ab, dass Kapitän und Mannschaft einander blind vertrauen und gemeinsam an einem Ziel arbeiten. Wenn auch nur einer aus dieser Symbiose ausbricht, droht das Chaos und schlimmstenfalls der Untergang.
Und das wollen wir ja nicht.
Aber wie kann es dann sein, dass nicht alle an einem Strang ziehen? Wer könnte Interesse daran haben, sein Unternehmen schließen zu müssen, oder in Zukunft nicht, oder nur mit erheblichen Hindernissen befrachtet dampfen zu dürfen?

Ich habe mir erlaubt, das Umfeld auf meinem fiktiven Schiff - meiner "Bounty" zu schubladisieren:

„Die Kämpfer“ – sie kennen keine Furcht vor dem Unbekannten, gehen ihren Weg und versuchen anderen den Weg zu ebnen, ohne dabei nach eigenen Vorteilen zu suchen.
Sie opfern Freizeit, Geld und persönliches Vorankommen um fast Unmögliches möglich zu machen.

„Der Wegbegleiter“- so etwas wie ein guter Freund! Möchte sich nicht in der ersten Reihe sehen aber dennoch überall dabei sein. Beratend und hilfsbereit, im Hintergrund abwartend bis Hilfe von Nöten ist um auf Knopfdruck sofort loslegen zu können.

„Die Mitläufer“- ohne eigenem Antrieb und ohne dem Wunsch, selbst Hand anzulegen, allerdings jederzeit bereit finanzielle Unterstützung zu gewähren. Eigentlich sind das sehr angenehme Mitstreiter die Veränderungen möchten und großes Vertrauen mitbringt – aber eben nicht in der Rolle des Aktivisten stehen.

„Der Drückeberger (oder auch Blender genannt)“- eine eigenartige Spezies! Schulterklopfend, vertrauensvoll redend und dabei sinnentleert, träumerisch vom großen Geld und Markteinfluss sprechend, jedoch kein Blatt im Sack. Vergleichbar mit einem Freizeit-Kapitän auf einer Segeljolle als One-Man-Show, der bei Windstärke 2 bereits den nächsten sicheren Hafen anlaufen muss (und die Hafengebühr schuldig bleibt) - gleich gefolgt von:

„Der Ignorant (auch als Schmarotzer bekannt)“- keine Kategorie, in die man bekennend gesteckt werden möchte - und dennoch tummeln sich hier die meisten Besatzungsmitglieder herum. Für das Erreichen des gemeinsamen Ziels so nutzlos wie Möwen am Fischmarkt:
Sie greifen sich große Teile des Profits auf Kosten der hart arbeitenden Fischer (welche auch noch große Ausgaben hatten um ihren Erfolg einzufahren) und tauchen dann wieder im Dunkel des Laderaums unter, um auf den nächsten Beutezug zu warten.
Ihr Anteil am Erfolg ist endend wollend  - aber selbst sie haben ihre Rolle, denn wenn man diese Schmarotzer nun verjagt oder anprangert, rufen sie am lautesten um Hilfe und verlassen sich darauf, dass der nächste Vogelschützer einschreitet und Vogelfutter verteilt. Und das weckt zumindest ein klein wenig Öffentlichkeitsinteresse.

Zu guter Letzt findet sich in meiner Wahrnehmung noch eine letzte Kategorie:

„Die Schiffsratte“- Ohja! Das gierigste Individuum an Bord! Ob an Deck oder im Hafen, immer dabei um Schaden anzurichten. Die Pestverbreiter und Zerstörer – und wenn es einmal heikel wird:
die ersten, die von Bord springen.
Zu Wohlbefinden reicht ihnen der Müll und der Abfall aller anderen – und wenn es keinen gibt, dann wird Müll produziert, die Schiffsmannschaft angezeigt und gehofft, dass etwas Nahrung (Geld) dabei abfällt.
Gott sei Dank gibt es wenige Ratten auf meinem Schiff ;-)

Dann gibt es da noch die diversen Hafenmeister die unser Anlegen am Pier verhindern möchten.
Allerdings: mit den richtigen Frachtpapieren (Urteile und Erkenntnisse) ausgestattet, nehmen wir auch diese Hürden mit Bravour.

Wo aber liegt jetzt das Problem einiger österreichischer Händler und Produzenten, gemeinsam an einer Lösung für die vielen Herausforderungen zu arbeiten?

Hmmm…. Bleiben wir bei unserem Schwenk und fahren diese Geschichte im Stile von Asterix und Obelix bei den Patriziern fort:
Unser Dreimaster „VFFED“ liegt im pannonischen Binnenmeer vor der Pirateninsel „TPD – Version X“ vor Anker.
Die Piraten (angeführt von den ANTZ) greifen das Schiff an.

Mannschaft: „Captain, wir werden angegriffen, was sollen wir tun“?
Captain: „ladet die Kanonen“!
Mannschaft: „YEAHHH!“ ….. „Aber Captain, wir haben keine Kanonen“!

Captain: „Dann kaufen wir Kanonen“!
Mannschaft: „YEAHHH!“ …. „Aber Captain, wir haben zu wenig Geld“!

Captain: „Dann nehmen wir die Schwerter und verteidigen uns“!
Mannschaft:“ YEAHHH!“ …... „Aber Captain, wir haben auch keine Schwerter“!

Captain: „Dann kaufen wir Schwerter“!
Mannschaft: „YEAHHH!“ …... „Aber Captain, wir haben noch immer zu wenig Geld“!

Captain: „Ok, ok -  nehmt die Löffel, nehmt die verdammten Löffel“!

Eigentlich eine traurige Comicmetapher - aber hey- that´s  life!
In unserer Gemeinschaft herrscht leider noch immer zu einem großen Teil das: „Das machen schon die anderen“ vor.
Ein relativ kleiner Teil der Händler und Produzenten trägt die Last (finanziell, administrativ und legistisch) für alle anderen in der Branche – ohne dafür in irgendeiner Form etwas zurück zu bekommen - oft nicht einmal eine wichtige Form der Unterstützung: die Anerkennung.

Aber keine Sorge: das hält uns nicht auf ;-)

Mein Schlusssatz:
Die „Meuterei auf der Bounty“ ist abgesagt – der Wolf hetzt noch immer die Meute und wir werden auch noch im nächsten Jahr dampfen wie wir es wollen.
Ob es dann allerdings noch den einen oder anderen „Händler“ und/oder „Produzenten“ gibt?
Merke: das schnelle Geld ist auch schnell wieder weg und das kurz gekaufte Glück schnell vergangen – spätestens dann, wenn die nächste Leasingrate nicht mehr bezahlt werden kann. Wir müssen an einem Strang ziehen, um auch in Zukunft eine Zukunft zu haben.

Vape on!


Text: Thomas Baburek
Bilder: Felix Huber, Wikimedia



 

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