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Sonntag, 18. Juni 2017

Themenverfehlung die Zweite

Wir wissen nicht viel. aber davon umso mehr 



Einleitung

Das Dampfen hat in den letzten Jahren nicht nur einen völlig neuen Wirtschaftszweig, sondern auch einen neuen Lifestyle erschaffen.
In einem Ausmaß und Tempo, das selbst die optimistischsten Prognostiker überrascht hat.
Die Wachstumszahlen sind atemberaubend und die Auswirkungen auf das tägliche Leben nachhaltig spürbar und die Regierungen rund um den Erdball waren und sind mit diesem Phänomen, dass Menschen viel lieber mit Genuss aromatisierte Dampfwolken anstatt Teerbomben inhalieren, überfordert und reagieren dementsprechend chaotisch, ja manches Mal sogar panisch, weil Steuermilliarden abhanden kommen.
Das Dampfen ist gerade deshalb in den letzten Jahren ein Politikum geworden.

Vom totalen Verbot der sogenannten E-Cig bis hin zur Förderung des Dampfens findet man weltweit völlig unterschiedliche Zugänge zu ein und demselben Thema.

Mittendrin – eingebettet in die pharma- und tabaklobbyierte europäische Union – ist das kleine Österreich, dessen Spezialisten des Gesundheitsministerium stolz darauf sind, dass ihnen eines der schärfsten Gesetze zur Regelung des Dampfens gelungen ist (Dr. Pietsch beim Vortrag im BÖP).

Harte Gefechte der Community vor dem Verfassungsgerichtshof gegen drohende Verbotsregulierungen – mit einem Sieg und einer Niederlage – haben uns die letzten Jahre ebenso begleitet, wie auch ständig tendenziöse Berichterstattungen im Boulevard und „hätte-könnte-möglicherweise“-Meldungen bis dahin medialer völlig unbedeutender Kooperationsstellen der WHO und der Pharmaindustrie.

Dutzende Anträge und Anfragen im Parlament wurden von den Regierungsparteien entweder nicht, oder themenverfehlt beantwortet, oder einem Ausschuss zugewiesen, der die legitimen Anfragen und Auskunftsbegehren in die unterste Schublade gelegt und „vergessen“ hat.

Und obwohl die Argumente gegen das Dampfen mittlerweile in der Luft förmlich zerrissen wurden und neue wissenschaftliche Erkenntnisse auf dem Tisch liegen, ignoriert die Politik – insbesondere die Regierung – das legitime Interesse von mehreren hunderttausend DampferInnen, die Ihr Thema sachpolitisch behandelt wissen wollen.

Dem entgegen steht das Interesse der Regierung, verlorene Steuermillionen die durch den Wechsel vieler WählerInnen von der Tabakzigarette mit mehr als 75% (!) Steuerbelastung zur Dampfe mit „nur“ 20% „Märchensteuer“ abhanden kommen, zu kompensieren. Versuch Nummer eins mit dem Vorhaben das Dampfen in das Tabakmonopol (und damit auch in das Steuersystem der Tabakzigaretten) einzugliedern schlug nicht nur grandios fehl, sondern zeigte der Regierung ganz klar: hier gibt es eine Community, die sich zu wehren weiß.

Die Umsetzung der TPD2 Richtlinie in nationales Recht eröffnet dem Finanzminister da eine neue Möglichkeit, die auch gleich genützt wird: 10ml Fläschchen, die einheitlich gezählt und mit einer „Abgabe“ per Verordnung bedacht werden (ist schon verordnet!).
Der nächste Schritt ist daher ein zwingend logischer: die „Steuer“ durch die Hintertür.



Und damit es her keine Möglichkeit zur Ablehnung durch den Handel / die Wirtschaft gibt, hat die Regierung gleich einmal beschlossen, dass ein einzelnes Ministerium hier ohne einen parlamentarischen Gesetzwerdungsprozess einhalten zu müssen, aus eigener Macht solche Verordnungen rechtskräftig erlassen darf.
Kurz gesagt: damit nicht wieder eine Klage vor dem VfGH droht, hat die Regierung einfach die Möglichkeit eine „Gebührenverordnung“ zu erlassen in das Gesundheitsministerium ausgelagert.
Eben durch die Hintertür....

Für Händler, Hersteller, Importeure eine zähe Ringerei um einen wesentlichen Wettbewerbsbestandteil: die Preisgestaltung.

Die Regierung war hier in den letzten Jahren zu keinerlei Kompromiss, oder auch nur zu konstruktiven Gesprächen bereit.
Im Gegenteil: jedes Argument wurde mit dem Hinweis auf die Kinder/Jugendlichen und den (ohnehin nicht existenten) Gateway-Effekt und die noch viel zu wenig vorhandenen Langzeitstudien vom Tisch gewischt und mit dem Vorsorgeprinzip geantwortet.
Der Tenor: wir wissen nichts darüber, deshalb regulieren wir erst einmal....

Eine tatsächlich uneinnehmbare Bastion, solange die Regierung in der Konstellation am Ruder ist, die uns das einbrockt.
Oder einfacher gesagt: solange die Parteisoldaten in den Ministerien ungeprüft und unwidersprochen schalten und walten dürfen, wie sie wollen, wird sich an der ablehnenden Haltung nichts ändern.

Nun tritt etwas ein, von dem sich die Regierungsparteien gefürchtet haben:
Vorgezogene Neuwahlen stehen vor der Tür.

Eine Möglichkeit, durch Wahlen etwas zu ändern ….. schau, schau....

Wir wollten jetzt von den Parteien wissen, was Sie generell für uns BürgerInnen Österreichs in der Zukunft tun wollen und wie sie zum Thema Dampfen stehen.
Also wie sieht's aus mit Bildung, Arbeitsmarkt, Wirtschaftstandortsicherung, Wohnbau, Sicherheit, etc... und natürlich auch, wie sie in Zukunft mit dem Thema Dampfen umzugehen gedenken. (Die Aufzählung ist keine Themengewichtung und nicht vollständig!)

Offiziell einsehbare und aussagekräftige Wahlprogramme sind auf keiner Parteienplattform zu finden und Lippenbekenntnisse sind uns zu wenig.

Also haben wir alle Parteien angeschrieben und mit Informationsmaterial versorgt, unsere Fragen gestellt und um Gesprächstermine ersucht.

Die erste Antwort kam von den NEOS und war eine komplette Themenverfehlung. Das Dampfen käme nicht in das Tabakmonopol (seit 2015 bereits kein Thema mehr....) verspricht man uns da und zu den wichtigen Themen für unser Land gab es gleich einmal gar keine Antworten, Programme, oder auch nur Ansätze, die man hätte nachverfolgen können.

NEOS: setzen Nicht genügend.

Nun haben auch die GRÜNEN geantwortet.
Wir haben uns erhofft, dass die Partei der alternativen Ansätze, die für die Legalisierung von Cannabis eintritt und als offene demokratische Bewegung wirbt, mehr bietet, als der persönliche Kleingartenverein eines neoliberalen Baumeisters.

Ich zitiere hier einmal aus der Antwort:

„Eine kurze Zusammenfassung der Einschätzung von „Medizin transparent“:
elektronische Zigaretten sind möglicherweise weniger schädlich als Tabakrauch, die wissenschaftliche Datenlage ist nicht ausreichend, um eine gesicherte Aussage treffen zu können, weil Langzeitstudien fehlen; die Inhaltsstoffe bei E-Zigaretten sind extrem unterschiedlich, ihre langfristige Wirkung unbekannt; E-Zigaretten imitieren das Verhalten der RaucherInnen; eine weitere Möglichkeit, ungesunde Mittel zu sich zu nehmen; E-Zigaretten könnten mehr Menschen dazu bringen, etwas zu rauchen;

Fazit: „Trotz allem werden starke Raucher davon profitieren, wenn sie die E-Zigarette ausprobieren, denn wenn sie dadurch die Tabakzigaretten nur etwas reduzieren, haben sie aller Wahrscheinlichkeit etwas für ihre Gesundheit getan. Das liegt aber nicht daran, dass E-Zigaretten vollkommen harmlos sind, sondern an der starken Gesundheitsgefährdung, die von Tabakzigaretten ausgeht.“

All dies sind sehr gute Gründe, dass das sog. Dampfen dem Rauchen gleich gestellt wird, was durch die Tabaknovelle 2016, durch die insbesondere die EU-Tabakrichtlinie in nationales Recht umgesetzt wurde, geschehen ist. Es ist ja nicht so, dass das Dampfen verboten worden ist, sondern eben nur der Tabakzigarette gleichgestellt wurde.“




Abgesehen davon, dass wir hier auch eine Themenverfehlung vorliegen haben, nervt mich die völlige Ignoranz der von uns höflich vorgebrachten Fragen und die Arroganz einer Kleinstpartei gegenüber dem Potential von etwas mehr als 270.000 DampferInnen – die in Summe mehr Personen sind, als die Partei gewählt haben.

3749 Zeichen oberlehrerhafter Zurechtweisung („Auf dieser Website können Sie eine wissenschaftliche Einschätzung zur E-Zigarette nachlesen.“) und 0 (in Worten: Null) Zeichen zu den wichtigen Themen....



Die GRÜNEN drängen in die Regierung und wollen aktiv mitgestalten.
Sie sagen uns nicht, wie und mit welchen Zielen – aber sie sagen uns: ihr habt ja keine Ahnung und wir wissen, was gut für Euch ist.....

Joh eh.

GRÜNE: setzen Nicht genügend.

Text: Felix Huber
Bilder: FH, memegenerator ;-)


Vape on!
 

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