Sonderregelung für Shishalokale

Der Boulevard: schneller als Regierungsverhandler?

Österreich hat gewählt – das ist mittlerweile ja schon wieder ein alter Hut – und dieses Mal mit einem Ergebnis, das nicht nur die GRÜNEN schmerzt, sondern auch die SPÖ auf die Bank geschickt hat. Wenn, ja wenn es zwischen den beiden nunmehrigen Regierungsverhandlungspartnern ÖVP (pardon: Liste Kurz) und der FPÖ zu einer Übereinkunft kommt.

Und da sind wir dann auch schon in der Gegenwart angekommen:

Obwohl nichts wirklich wichtiges von den Verhandlungsthemen ungewollt nach außen dringt, bringen der Boulevard fast schon täglich die nächste Meldung zu den Verhandlungen.
In den meisten Fällen liegt der Boulevard mit seinen „vorausblickenden Exklusivmeldungen“ zu einzelnen Themenbereichen unglaublich weit daneben – so weit, dass man als LeserIn den Eindruck bekommt, da schreibt eine Zirkuswahrsagerin ihren Senf und nicht ein/e gestandene/r RedakteurIn, die auch wirklich was zu berichten hat.
Die wichtigen Themen werden hinter verschlossenen Türen - weit abseits der Medien geführt.
Und weil das so ist, hat es das Thema „Rauchverbot“ bis in die Schlagzeilen geschafft.
Ganz so, als würde das Geschick und die Zukunft der Republik davon abhängen.

Was für ein Schmarren.

Und weil eben niemand so richtig weiß, was in der Steuerungsgruppe der Regierungsverhandlung nun tatsächlich besprochen und ausverhandelt wird (zumindest so lange nicht, bis es die regelmäßigen Pressekonferenzen gibt) – auch nicht die Sozialpartner, Gewerkschaften und schon gar nicht die übrigen Parteien – nimmt das Thema Rauchverbot eine höllische Fahrt auf.

Das geht so weit, dass die Gewerkschaft (genauer der ÖGB) eine Presseaussendung über die APA raus schickt, in der eine Sonderregelung des mit Mai 2018 in Kraft tretenden generellen Rauchverbots für Shisha-Lokale gefordert wird.

Noch nicht mal am Verhandlungstisch - schon in den Medien ....

Die wichtigste Nachrichtensendung – die Zeit im Bild – widmet dem Thema dann auch gleich mal vier Sendungsbeiträge und im Boulevard kommt man tagelang nicht an dem Thema vorbei: Schlagzeile!

Aber was ist da wirklich dran?
Tatsache ist, dass bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrages das Thema Rauchverbot nur in den Medien diskutiert wurde – in der Steuergruppe wird es dagegen erst Thema werden.
Wie dann dort entscheiden wird und ob es eine „Sonderregelung“ für Shishalokale geben wird – das ist alles (noch) Kaffeesudleserei.
Nur am Rande ist darüber geredet worden – ohne jedoch irgendeiner Substanz.

Was ist nun, wenn es – falls das Rauchverbot bleibt (und das ist ja nun einmal Stand der Dinge zum jetzigen Zeitpunkt) – zu einer Sonderregelung für Shishalokale kommt?
Nun, dann ist die Tür ganz weit offen für eine Sonderregelung für das Dampfen.

Wie so etwas aussehen könnte, das hat Thomas Baburek vom VFFED schon vor Monaten im Parlament deponiert und wird darüber in der Premierensendung von Dampf im Bild TV am 17.12.2017 sprechen.

Stay tuned!

Vape on!


Text: Felix Huber
Bilder: ORF Wien, reporter.co.at, Dampf im Bild TV

Interview mit Thomas Baburek - Dampfen wird teurer

… wenn es nach der jetzigen Regierung geht

Kommt „DIE“ Steuer, oder kommt sie nicht?

Diese Gretchenfrage den jetzigen (Noch-)Regierungsparteien zu stellen wäre so unsinnig, als würde man sich in einen Platzregen stellen und dann wundern, dass man klatschnass ist. Diese Frage ist längst beantwortet:

Schon die letzte „Gebührenverordnung“ des Bundesministerium für Gesundheit – wo eine Abgabe pro 10ml Liquid gefordert und kassiert wird – zeigt, worauf der Gesetzgeber abzielt.
Im ersten Schritt werden die Mehrkosten eben nicht „Steuern“ benannt, sondern Abgaben, Gebühren, etc... - Wortspiele, die nichts daran ändern, dass der Staat kräftig die Hand aufhalten möchte und auch weiterhin aufhalten wird.

Warum ist das so?

Das ist sehr simpel: Der Staat braucht Geld. Immer wieder und immer mehr. Steuern sind die einzige Einnahmequelle, die den immensen Geldbedarf abdecken können.
Bei extrem populären Massenprodukten versucht der Gesetzgeber sich mit „Sonderabgaben“ ein zusätzliches Steuereinkommen zu sichern. Als Beispiel können hier die Mineralölsteuer und die Steuern auf Tabakwaren angeführt werden – die sind uns allen hinlänglich bekannt.
Diese zusätzlichen Steuern werden der ohnehin abzuführenden Umsatzsteuer hinzugerechnet.
Dann steigt die Steuerbelastung auf einzelne Warengruppen – siehe Tabaksteuer – schon mal in astronomische Höhen (Tabaksteuer: mehr als 70% !).

Die rasante Verbreitung des Dampfens und das enorme Wachstun der Dampf-Branche hat vor einigen Jahren die Steuerstrategen der Regierung auf den Plan gerufen:
Drohende Mindereinnahmen bei der Tabaksteuer und ein unkontrollierter neuer Markt, der auf den ersten Blick Ähnlichkeiten mit dem Tabakmarkt aufwarf, endeten in einer Panikaktion:
Das Dampfen sollte in das ohnehin schon sehr exotische Tabakmonopol aufgenommen werden. Man wollte die Kontrolle über den Markt und über die Einnahmen.

Dieser Versuch ist nicht nur gründlich daneben gegangen, sondern durch die Klage des VFFED (Verein der Fachhändler zur Förderung elektrischer Dampfgeräte) vor dem Verfassungsgerichtshof so erfolgreich bekämpft worden, dass dieser Weg für den Gesetzgeber erst einmal zubetoniert ist.

Kein Tabakmonopol für das Dampfen – keine Tabaksteuer durch das Dampfen – keine zusätzlichen Steuereinnahmen für den Staat.

(Anmerkung: Nach dem Erkenntnis des VfGH im Jahre 2015 wurde auch das Monopol selbst in Frage gestellt – ob es nicht gar EU-Recht widerspricht. Monopolverwaltung und Finanzministerium sind daraufhin ausgerückt und haben sich sehr bemüht, die aufbrandende Diskussion über das Monopol im Keim zu ersticken. Die Argumente waren zum Teil abenteuerlich: der Betrieb von Trafiken und der Schutz dieser sei von großer sozialpolitischer Bedeutung und man sei zudem der einzige Garant für den Jugendschutz... . Der Rechnungshof hingegen hat erst dieses Jahr mit harter Kritik an der Tabakmonopolverwaltung aufhorchen lassen: keine Unternehmensstrategie, Jugendschutz ist Wunschdenken, freihändige Vergabe von Trafiken, etc... .
Dabei muss man wissen: dieses Monopol hat seinen Ursprung im Jahre 1784 (!) als sogenanntes Vollmonopol durch Kaiser Josef II. - die Idee der zusätzlichen Staatseinnahmen ist also keine wirklich neue.)

Was in den Jahren nach der Entscheidung des VfGH folgte, ist jedem bekannt, der sich auch nur am Rande mit der Materie „dampfen“ befasst:
das unsäglich Bashing gegen das Dampfen mit allerlei erfunden und erlogenen „Fakten“. Medienhäuser, die mit eben diesen erfundenen „Fakten“ aus dem Ministerium gefüttert wurden und mit vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem nächsten Inseratenbudget Sudelartikel abdrucken; PseudowissenschaftlerInnen, die für die nächsten Fördergelder des Ministeriums und ein wenig „Ruhm“ im Boulevard, im Konjunktiv gehaltene (könnte sein, möglicherweise, nicht sicher – vielleicht, etc...) Schmähschriften absonderten; bis hin zur freilich wahnsinnigen Überregulierung bei der Umsetzung der TPD2 in nationales Recht – das Versandhandelsverbot und noch viele andere kleine und große Attacken auf den Markt und auf die DampferInnen allgemein.

Das Österreich im internationalem Vergleich wie der weltfremde Moralapostel fast schon sektierend daher kommt, stört dann sogar schon die Mitglieder der Regierungsbank ein wenig und äußert sich im Schweigen auf unangenehme Fragen von JournalistInnen.
Wenn der Hut all zu hell lodert, schickt man dann halt den wilden Stier in Form des allseits beliebten Dr. Pietsch in den Ring, der sich in Diskussionen coram publico wieder auf die Regierung und auf seine Funktion als Erfüller des Regierungsauftrages beruft, etc...
Das kann man dann nicht einmal mehr als Ironie sehen – das ist schlicht Verarsche.

Alles Theater und Blenderei, wie uns auch der Präsident des Vereins der Fachhändler zur Förderung elektrischer Dampfgeräte (VFFED) – Thomas Baburek in einem Interview anlässlich der kommenden Nationalratswahl erzählt.

Thomas Baburek

Herr Baburek, was ist der VFFED eigentlich?

Zu Beginn war es ein Zusammenschluss einiger Händler, die sich das Diktat der Regierung – nämlich die Eingliederung des Dampfens in das Tabakmonopol – nicht gefallen lassen wollten. Wir wussten, dass dieses Vorhaben der Regierung das Ende des Dampfens in Österreich bedeutet hätte: die Trafiken haben überwiegend überhaupt kein Interesse gezeigt, die Produkte anzubieten, geschweige denn mit einer zeit- und arbeitsintensiven Beratung verbunden, zu verkaufen.
Die Auswirkungen wären nicht nur für uns Händler und Hersteller existenzbedrohend gewesen, sondern hätten auch ein unglaublicher Einschnitt für die Dampfer und Dampferinnen in Österreich bedeutet. Der Markt wäre schlicht kollabiert und in sich zusammengebrochen.
Aber schon während der Vorbereitung für die Klage vor dem Verfassungsgerichtshof ist klar geworden, dass der VFFED mehr tun muss: er muss sich selbst eine Lobbyingbasis schaffen.
Und das haben wir getan: uns eine Basis geschaffen, die es uns ermöglicht mitzureden, anstatt  immer nur zuzuhören und zu nicken.

Was meinen Sie damit?

Wir haben zum Beispiel in mühsamer Überzeugungsarbeit und Klinkenputzerei allen Parlamentsparteien immer wieder in persönlichen Gesprächen, Diskussionsabenden, Vorträgen und Auseinandersetzungen nicht nur das für die meisten ParlamentarierInnen völlig abstrakte Thema „dampfen“ nahe gebracht – ein ganze Reihe von Abgeordneten dampfen mittlerweile – sondern auch mit einzelnen Abgeordneten aller Fraktionen die im Parlament vertreten sind sehr gute Verbindungen aufgebaut.
Das hat uns in die Lage versetzt zum Beispiel als informierte Vertreter und Experten bei Ausschüssen vorsprechen zu können, Informationen zu geplanten Vorhaben schon dann zu bekommen, wenn sie noch im Entstehungsstadium sind und wir werden tatsächlich gehört – wenn auch noch nicht in dem Ausmaß, wie ich es mir am Ende des Tages vorstelle.
Aber wir arbeiten intensiv daran, dass wir hier noch viel mehr Kraft bekommen.
Auch in der Wirtschaftskammer haben wir mittlerweile ein Standing über das Mittelmaß hinaus.
Zum Beispiel gibt es gerade aktuell eine Klagswelle eines Schutzverbandes, der schlicht nicht weniger erreichen möchte, dass wir Händler und Hersteller in Zukunft nicht einmal mehr Webseiten (nicht Onlineshops sondern Webseiten !) betreiben dürfen. Die Argumente dieses Verbandes sind haarsträubend.
Schon eine oberflächliche Recherche brachte ans Tageslicht, dass dieser „Schutzverband“ eine Art von verlängerter Ast einer Kammer ist. Ein Anruf dazu reichte dann auch schon, um alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und die tatsächlichen Beweggründe offen zu legen: es geht um die Durchsetzung eines neuen Monopols, wo wir nur mehr Statisten wären und das Dampfen schlicht nicht mehr leistbar wäre, wie bisher.
Dank dem VFFED wird sich diese „Idee“ so nicht umsetzen lassen.
Dazu kommt gerade bei diesem speziellen Fall noch, dass es eine ganze Reihe von Trafiken gibt, die Webseiten betreiben – das wäre dann in Ordnung? Wohl eher nicht.

Damit das alles auch klappt bedarf es natürlich weit mehr als nur ein paar Händler, die engagiert sind. Zum Glück gibt es viele Helfer, Unterstützer und auch eine ganze Reihe von Spezialisten, die uns bei unserer Arbeit unter die Arme greifen.
Und auch die sehr enge Kooperation mit dem ÖDC hat hier einiges an Gewicht.

Trotzdem sind wir erst noch am Anfang unseres Weges – da gibt es noch sehr viel Luft nach oben. Allerdings: wir sind noch eine sehr junge Branche – ich bin da sehr optimistisch für die Zukunft.

Herr Baburek – kommt „DIE“ Steuer nun und wie wird sie aussehen?

Da muss ich ausholen:
Nach außen hin ist so eine Steuer nicht plakativ am Tisch, wie wir anhand der Geschichte rund um den Schutzverband gesehen haben. Allerdings wissen wir von unserer ständigen Arbeit im und mit dem Parlament, dass es von Seiten der jetzigen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ den Willen zu einer Steuer auf Dampfwaren gibt. Es gibt zwar noch keine Einigkeit darüber, wie die Steuer heißen soll, wie hoch die Belastung letztendlich sein soll und wie man es argumentieren wird, aber es gibt den Willen dazu.
In der Realität wird es still und leise geschehen: wir werden die nächste „Verordnung“ an den Kopf geknallt bekommen, die uns dann verpflichtet, einen Betrag X an den Staat für „Aufwendungen“, „Einrichtungen“ und noch einige wenig kreative Wortschöpfungen abzuführen. Den Anfang haben wir ja schon erlebt, mit der letzten „Gebührenverordnung“, die uns zwingt pro 10ml Liquid einen zusätzlichen Betrag abzuführen.
Und ehrlich: nur weil es in anderen EU-Staaten gehandhabt wird – teilweise mit bis zu 60 cent (!) pro 10ml – heißt das nicht, dass wir uns damit einverstanden erklären, den Kopf einziehen und hoffen, dass es nicht schlimmer wird. Im Gegenteil.
Die Argumente der Befürworter für Abgaben, Steuern, etc... sind hier dann schon wieder nebensächlich, denn obwohl jeder mittlerweile weiß, dass das Dampfen gegenüber dem herkömmlichen Rauchen nur Vorteile bringt, werden die üblichen Verdächtigen herhalten müssen: der Jugendschutz, das Nikotin und überhaupt – alles was dampft und man sich in den Mund stecken kann, muss verboten werden.
Da hilft es nichts, mit Bernd Mayers Bananen zu argumentieren, oder damit, dass die atmenden Abgeordneten im Nationalrat mehr Formaldehyd produzieren, als ich jetzt beim Dampfen zu mir nehme.
Der Staat hat ein immer währendes Ausgabenproblem und ist deshalb auch immer auf der Suche nach neuen Geldern. Die Dampfer scheinen hier in den Augen der Regierung die nächste Melkkuh zu sein. Und damit das auch durchgeht und hält, macht man das Dampfen halt im Vorhinein schlecht.

Ja, die Steuer wird kommen, wenn die Regierung den Kurs bei behält, den sie eingeschlagen hat.

Was meinen Sie damit – wie, oder besser: was soll/ muss sich da ändern?

Das ist einfach und schwierig zugleich:
Ändern müssten die Verantwortlichen ihre Einstellung zu Neuerungen. Dass wäre eigentlich nicht schwierig und das sollte man auch bei Mitgliedern einer Regierung voraussetzen können, dass sie Neuerungen gegenüber prinzipiell offen sind.
Die Realität sieht aber auch hier ganz anders aus: alte Seilschaften bestimmen den Weg der Regierung und stehen dringend notwendigen Reformen im Weg.
Ich mein: das Dampfen ist keine Modeerscheinung, die in wenigen Jahren wieder passe ist. Da ist tatsächlich eine Revolution passiert, die weltweit schon mehr als 50 Millionen Menschen bewegt.
Das lässt sich nicht mehr vom Tisch wischen und schlussendlich auch nicht mehr aufhalten, aber der Schaden, der jetzt durch Arroganz und Ignoranz angerichtet werden wird, der wird immens sein. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch und vor allem gesundheitspolitisch.
Um den Staat – besser gesagt, die Regierung davon abzubringen, das Dampfen durch eine zusätzliche Steuer so unattraktiv zu machen, das ein wichtiges Argument zum Umsteigen schlicht wegfällt, braucht es mehr als ein zorniges Grummeln – da muss sich grundsätzlich und kurzfristig einiges im Systemverhalten ändern.
Die kommenden Wahlen sind tatsächlich eine großartige Möglichkeit dazu.

Baburek im Parlament - Anhörung im Ausschuss

Herr Baburek, wollen Sie damit behaupten, dass ein Wechsel der Parteien in der Regierung eine gravierende Auswirkung auf das Dampfen hätte? Das hört sich abenteuerlich an …

Aber nein, im Gegenteil – das ist nicht abenteuerlich, das ist schlicht die Realität!
Der ganze Klamauk, das ganze Theater in Österreich rund um das Thema Dampfen ist nur dem Umstand geschuldet, dass die Regierung zusätzliches Einkommen generieren will und Kontrolle über eine Sache ausüben will, die sich in Ihrer Gesamtheit und Ihrer Vielfalt – sowohl in der Herstellung, als auch im Vertrieb und Konsum – dem natürlichen Verlangen des Staates und dem speziellem Verlangen der Regierungsparteien nach Kontrolle entzieht.
Wir sprechen hier davon, dass die im Parlament im April dieses Jahres festgehaltene Zahl an DampferInnen in Österreich bei rund 250.000 liegt, wobei diese Zahl ständig wächst. Ich zweifle diese Zahl nicht an – im Gegenteil, ich finde sie sehr konservativ angesetzt. Das sind potentiell 250.000 WählerInnen und SteuerzahlerInnen, die in wenigen Wochen zur Urne schreiten und ihre Stimme für die nächsten fünf Jahre abgeben. Und wichtig: einmal abgeben und dann fünf Jahre lang keine Kontrolle mehr darüber haben, was damit geschieht.
Die Vergangenheit hat uns überdeutlich vor Augen geführt, was die Regierungsparteien von unseren Anliegen halten.
Am deutlichsten hat uns das ein Abgeordneter der ÖVP ins Gesicht gesagt, der uns gesagt hat, unsere Argumente interessieren ihn nicht, er ist nur seinem Gewissen gegenüber der Linie der Partei verpflichtet.
Bleiben die jetzigen Parteien in der Regierung, dann wird sich nicht nur nichts ändern, sondern dann muss uns auch klar sein, dass wir für die nächste Zeit in Beton gegossene Gegner des Dampfens in der Regierung sitzen haben.
Die jetzigen Regierungsparteien haben schlicht kein Interesse zum Beispiel das Versandhandelsverbot aufzuheben, oder überhaupt eine längst überfällige Trennung des Dampfens von Rauchen herbeizuführen, oder das Dampfen gar zu fördern. Im Gegenteil.
Sieht man sich die Wahlprogramme der wahlwerbenden und wahrscheinlich nach dem 15. Oktober in das Parlament einziehenden Fraktionen an, dann ist es eigentlich ganz einfach, einen mehr oder weniger mutigen – in Wahrheit einen logischen Schritt zu tun.
Die drei größten Parteien – die wahrscheinlich in der einen oder anderen Form zu zweit das Land regieren werden – haben nahezu deckungsgleiche Programme über weite Teil hinweg.
Wobei bei zweien davon der üble Beigeschmack des Trittbrettfahrers haften bleibt: die jetzigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP versprechen großartig die Dinge zu ändern, das System zu bewegen. Jetzt …. Was war in den letzten zehn Jahren? Warum sind diese notwendigen Änderungen nicht angegangen worden? Warum gibt es zum Beispiel noch immer keine Einigung bei der Reform des Bildungssystems, oder des Gesundheitssystems, oder des Pensionssystems, etc... - die Liste kann man beliebig fortführen.
Aber jetzt macht man ja alles anders und besser … und kopiert dabei die jahrelangen Forderungen der Oppositionsparteien.
Eine der drei maßgeblichen Parteien - die FPÖ - tritt für klare Lockerungen und Aufhebungen unsinniger Verbote und Regulierungen ein – und das schon seit Jahren.
Die anderen beiden haben nachdrücklich bewiesen, dass sie hier ganz anders ticken: die haben diese tatsächlich wahnsinnigen Überregulierungen ausgearbeitet und beschlossen.
Was soll ich mir da anderes denken als: ich kann die beiden ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP schlicht nicht empfehlen. Die entziehen uns mit ihrer Regulierungswut nicht nur unsere Existenzgrundlage, sondern auch die meiner Angestellten und Mitarbeiter und aller Arbeitnehmer, die in dieser Branche ein Zuhause gefunden haben. Wir sprechen hier von mittlerweile mehreren tausenden Menschen, die direkt, oder indirekt von der Dampferbranche profitieren, ihren Lebensunterhalt damit verdienen, oder die Branche zumindest einen Teil der Auftragsleistung ihres Arbeitgebers ist.
Diese beiden Regierungsparteien ignorieren auch schlicht, dass das Dampfen gesundheitspolitisch die wahrscheinlich größte Errungenschaft der letzten Jahre sein könnte – wenn man es nicht wegreguliert.
Die beiden jetzigen Regierungsparteien haben ja schon über Jahre hinweg bewiesen, dass sie uns als Gesamtes vom Markt haben wollen – außer wir ergeben uns in die Abhängigkeit rigoroser staatlicher Kontrolle durch vorgeschobene „Sonderlizenzen“ und dürfen dann – wie andere Branchen vor uns – langsam dahinsterben. Nicht ohne zuvor noch als kriminell gebrandmarkt zu werden, wie es der leidige „Schutzverband“ gerade versucht.
Die Lügengeschichten, die jetzt an die Oberfläche gespült worden sind durch das "Dirty Campaigning" der SPÖ sind im selben Stil gehalten, wie die erfundenen Geschichten, mit denen seit Jahren gegen das Dampfen und auch gegen uns DampferInnen und HändlerInnen gebasht wird. Auch dieses Bashing gegen uns hat Methode und kommt aus derselben Ecke - siehe zum Beispiel die Argumentationen aus dem Gesundheitsministerium.
Ja, ich bin davon überzeugt, dass es an der Zeit ist, den Versuch zu wagen, eine andere Partei in der Regierung zu erleben.

Herr Baburek, soll das heißen dass Sie, oder der VFFED eine Wahlempfehlung abgeben werden?

Ja, das werden wir. Eindeutig und unmissverständlich. Wir werden das auch argumentieren und bekräftigen.
Die Wahlempfehlung wird am 11. Oktober mit einer Presseaussendung über die APA bekannt gegeben.

Thomas Baburek beim Interview

…......

Soweit das Interview mit Thomas Baburek.
Starker Tobak und klare Ansagen.
Das Gespräch haben wir bereits vor einigen (18. September 2017) Wochen geführt und mittlerweile hat es eine Vorstandssitzung gegeben, wo der Beschluss mitgeteilt worden ist, dass der VFFED eine Wahlempfehlung abgeben wird.

Wenn diese Empfehlung veröffentlicht ist, werden wir an dieser Stelle darüber berichten.

Vape on!


Text: Felix Huber
Bilder: meme-generator.de, reporter.co.at

Eine Anfrage und (k)eine Antwort

... ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt.

Das politische Handeln  - und vereinzelt auch Denken - , bei dem Fakten nicht mehr im Mittelpunkt  stehen und die eigentlich objektiv wahrnehmbare Wahrheit hinter der Emotion einer Aussage zurücksteht, wird auch als „postfaktische Politik“ bezeichnet und ist kein Phänomen der aktuellen Politik.
Wir DampferInnen erleben das gerade hautnah:
In dem seit nunmehr Jahren schwellenden Meinungsstreit rund um das Dampfen werden Tatsachen geleugnet, Fakten in Abrede gestellt, anerkannte Autoritäten denunziert und auch mit beruflichen Konsequenzen bedroht und vor allem wird das Thema Dampfen an sich immer mehr kriminalisiert und ohne Beweis in ein schlechtes Licht gerückt.

Wir erleben auch den erduldeten Schulterschluss zwischen Politik und industrieller Lobby (Pharma und Tabak), wo die Politik im alleinigen Interesse der Steueroptimierung rein populistischen Meinungsäußerungen einzelner Interessensvertretungen, wie dem DKFZ, folgt, ohne diese auch nur zu hinterfragen.

Und obwohl der Gesetzgeber hier schon eine mehr als nur deutliche Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof hinnehmen musste und die nächste Korrektur durch das Gericht im Raum steht, erleben wir eine Art von undurchdringlicher Wahrnehmungsstörung bei den EntscheidungsträgerInnen: in der Sektion 2 des Bundesministerium für Gesundheit werden aktuelle Forschungsergebnisse – vor allem solche, die nicht in das Dogma „dampfen ist schädlich“ passen - schlicht ignoriert.

Die viel beschworene und zitierte These zum Gatewayeffekt beu Jugendlichen hat sich ebenso als unhaltbar erwiesen, wie auch die gern strapazierte Aussage, dass Nikotin Krebs verursachen würde/könnte. Auch der Vorhalt (und damit auch die „Feststellung“ des DKFZ), dass der Passivdampf so ungeheuerlich schädlich sei, hat sich im wahrsten Sinne des Wortes in Alltagsluft aufgelöst.
Damit hat sich aber auch das immer wieder vorgeschobene und zum bersten strapazierte Vorsorgeprinzip und die damit verbundene könnte-möglicherweise-vielleicht Argumentation der Dampfgegner und Straf-Steuerbefürworter ad absurdum geführt: Dampfen ist schlicht unbedenklich.

Eine Tragik für die Scharfrichter im Gesundheitsministerium und alle Neubergers, Rockenbauers, Pietsch's, etc.... sollten eigentlich ein Argumentationsproblem in ihrem Kampf gegen das Dampfen haben.
Allerdings sind die verantwortlichen Damen und Herren im Ministerium und deren Erfüllungsgehilfen derart situationselastisch, dass sie Fakten und tatsächliche Ergebnisse – die nicht in das gewünschte Schema passen – mit akrobatischer Wortgewalt und fantasiereichen Interpretationen einfach im Diskurs aussparen (wir werden das dann gleich in der Anfragebeantwortung etwas weiter unten auf ein Neues bestätigt bekommen).

Dass die Protagonisten im Gesundheitsministerium auf einem eigenen Planeten leben und sich sogar selbst entworfene Gesetzestexte zurecht biegen – oder gänzlich missachten – ist spätestens seit einer der Redaktion vorliegenden Mail der Sektion 2/1 des Gesundheitsministeriums an einen Händler vakant, in welchem der stellvertretende Leiter der Sektion 2 lapidar zu einer sehr eigenwilligen Interpretation des Gesetzestextes aufruft: auf den Einwand, dass man die gesetzliche vorgeschriebene Meldung an das Gesundheitsministerium wie gewünscht nicht durchführen kann (weil sämtliche Rahmenbedingungen nicht erfüllt sind, etc...), erwidert der hohe Beamte des Ministeriums schriftlich, man solle dann halt an das CEG melden.....
Hallo? Geht's noch?
Zuerst ein Gesetz verabschieden das mehr Baustellen hat als die A23 und dann locker nebenbei anordnen, dieses Gesetz zu ignorieren und damit auch zu brechen?

Wie geht man nun mit solch einer wahrlich dümmlichen Arroganz und Ignoranz um?

Zuerst sucht man sich Verbündete in politischen Kreisen – in allen Fraktionen – und betreibt nachhaltige Aufklärung.

Dann versucht man, die Schwachstellen in der Gesetzeslage öffentlich zu machen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu verpflichten. Als „normaler“ Bürger geht das eigentlich nur am Wahltag.

Mit einer Fraktion im Parlament im Rücken sieht das dann ein wenig anders aus: da gibt es viele parlamentarische Mittel, die eingesetzt werden können. Eines davon – ein wichtiges – sind Anfragen von einer ausreichenden Anzahl an Angeordneten an die verantwortliche Regierungsstelle.
Solche Anfragen können und werden dann auch zum Beispiel live im Fernsehen vorgetragen und beantwortet.

Wenn dann in einem Fall - wie zum Beispiel alles rund ums Dampfen - öffentlich gemacht wird, dass hier seitens der Regierungsparteien mit falschen – heute würde man sagen „alternativen Fakten“ geantwortet wird, dann führt das dazu, dass einer breiteren Öffentlichkeit – und damit Wählerschaft – vorgeführt wird, was da alles schief läuft.

Und wenn sich Politiker vor etwas fürchten, dann ist es ein Stimmenverlust......

Ich zeige Euch heute eine solche Anfrage und die Beantwortung dazu. Eingebracht wurde Sie vom Abgeordneten Peter Wurm (FPÖ).

Abgeordneter zum Nationalrat Peter Wurm führt im Plenum ein Dampfgerät der Frima von Erl vor..

ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
betreffend Gebühren für die Überwachung und Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse sowie verwandter Erzeugnisse (TabGebVO)

Aufgrund der §§ 9 Abs. 9 und 10a Abs. 7 Z 1 des Bundesgesetzes über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (TNRSG), wird nun eine neue Verordnung, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen sowie dem Finanzministerium, diskutiert, welche die Festlegung einer kostendeckenden Jahresgebühr für die Überwachung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und von kostendeckenden Gebühren für die Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse – TabGebVO – zum Inhalt hat.

Der Entwurf sieht Regelungen zur näheren Ausgestaltung
• der in § 9 Abs 9 TNRSG vorgesehenen Jahresgebühr für Kontrolltätigkeiten nach dem TNRSG und
• der in § 10a Abs 7 TNRSG vorgesehenen kostendeckenden Gebühr für das Zulassungsverfahren neuartiger Tabakerzeugnisse vor.

Grundlage für die Ermittlung der Kostendeckung zur Umsetzung der einschlägigen Vorgaben des TNRSG bilden die jährlichen finanziellen Aufwendungen des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen einschließlich der mitbeauftragten Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH gemäß Tabakprodukterichtlinie (TPD II) in Verbindung mit §§ 9, 10a und 10g TNRSG.

Diese jährlichen Aufwendungen sollen im Wesentlichen durch die Einhebung von kostendeckenden pauschalen Jahresgebühren abgegolten werden. Dabei werden die auf dem österreichischen Markt vertriebenen ca. 3.800 klassischen Tabakerzeugnissen bzw. verwandten Erzeugnissen berücksichtigt, die dafür anfallenden finanziellen Aufwendungen für Analytik und Begutachtung, Inspektionen und Kontrollen, Sach- und Personalaufwand, Projekt- und Overheadkosten ebenso wie ein Risikoaufschlag etc.

Laut Anlage beträgt die pauschalierte Jahresgebühr für Liquids von e-Zigaretten (Kartuschen, Nachfüllbehälter, Einwegverdampfer) je angefangenen 10 ml 0,4 Cent.
Die Fachhändler elektronischer Dampfgeräte Österreichs sehen diesen Schritt mehr als kritisch, denn eigentlich öffnet diese Verordnung dem Finanzministerium Tür und Tor um weitere Gelder für den maroden Finanzhaushalt lukrieren zu können.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen folgende

ANFRAGE

1. Nach welchen konkreten Normen bzw. Regularien soll eine Überprüfung von verwandten Erzeugnissen vonstattengehen?
2. Wie wird eine solche Überprüfung in weiterer Folge durchgeführt werden und von wem?
3. Wo genau können sich Herstellerinnen bzw. Hersteller oder Importeurinnen bzw. Importeure über jene Normen und Regularien, nach welchen verwandte Erzeugnisse überprüft werden, erkundigen?
4. Nach welchem System bzw. aufgrund welcher Faktoren oder Daten wurde die pauschalierte Jahresgebühr für Liquids von e-Zigaretten (Kartuschen, Nachfüllbehälter, Einwegverdampfer), von 0,4 Cent je angefangenen 10 ml berechnet?
5. Wofür wird diese Jahresgebühr, abgesehen von den im Entwurf festgelegten Leistungen, explizit eingehoben?
6. Wie hoch wird der Arbeitsaufwand bzw. Verwaltungsaufwand für die entsprechenden Überprüfungen ausfallen?
7. Warum wurde die AGES beauftragt?
8. Gab es eine öffentliche Ausschreibung?
9. Wenn nein, warum nicht?

VFFED Präsident Baburek im Nationalrat

Und jetzt kommt die Anfragebeantwortung ….

Frau
Präsidentin des Nationalrates
Doris Bures
Parlament
1017 Wien

GZ: BMGF-11001/0395-I/A/5/2016

Wien, am 16. Februar 2017

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 11308/J des Abg. Peter Wurm und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Frage 1:

- Nach welchen konkreten Normen bzw. Regularien soll eine Überprüfung von verwandten Erzeugnissen vonstattengehen?

Die Überprüfung von verwandten Erzeugnissen folgt den Vorgaben der RL 2014/40/EU sowie dem Tabak- und Nichtraucherinnen bzw. Nichtraucherschutz-gesetz (TNRSG), BGBl. I Nr. 22/2016. Konkrete technische Normen für die Untersuchung verwandter Erzeugnisse werden derzeit auf europäischer Ebene unter der Beteiligung Österreichs erarbeitet bzw. weiterentwickelt. Bis zum Vorliegen umfassender europäischer Standards werden Inhaltsstoffe und Zusatzstoffe wie z.B. in Liquids von e-Zigaretten mit geeigneten validierten und akkreditierten Methoden überprüft. Dabei werden Methodenvorschriften der CORRESTER (Cooperation Centre for Scientific Research Relative to Tobacco) angewendet.

Frage 2:

- Wie wird eine solche Überprüfung in weiterer Folge durchgeführt werden und von wem?

§ 9 TNRSG determiniert inhaltlich die Vorgangsweise bei der Kontrolle der Einhaltung der §§ 4 bis 4c, 8 bis 8c und 10 bis 10f TNRSG durch besonders geschulte Organe mit einschlägigen Kenntnissen der Warenkunde und der einschlägigen Rechtsvorschriften. Dabei kann sich die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen der Mitwirkung der Österreichischen Agentur für Gesundheit- und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) bedienen. Proben zu Produkten, die unter das TNRSG fallen, werden von Inspektorinnen bzw. Inspektoren gezogen, die vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen hierzu autorisiert sind. Mit der Begutachtung und Untersuchung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sind gemäß § 10 Abs. 2 TNRSG die AGES oder vergleichbare inländische oder ausländische Einrichtungen zu beauftragen.

Frage 3:

- Wo genau können sich Herstellerinnen bzw. Hersteller oder Importeurinnen bzw. Importeure über jene Normen und Regularien, nach welchen verwandte Erzeugnisse überprüft werden, erkundigen?

Validierte und akkreditierte Methoden zur Untersuchung von Tabakerzeugnissen und verwandter Erzeugnisse werden auf der Homepage der AGES veröffentlicht. Informationen zum Untersuchungsumfang von amtlichen Gegenproben können bei der AGES erfragt werden. Technische Normen können über das Österreichische Normungsinstitut, Austrian Standards, bezogen werden.

Frage 4:

- Nach welchem System bzw. aufgrund welcher Faktoren oder Daten wurde die pauschalierte Jahresgebühr für Liquids von e-Zigaretten (Kartuschen, Nachfüllbehälter, Einwegverdampfer), von 0,4 Cent je angefangenen 10ml berechnet?

Die Kosten für die Kontrolle und amtliche Untersuchung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen im Sinne der §§ 9 und 10 TNRSG sind in der „Verordnung hinsichtlich der Festlegung einer kostendeckenden Jahresgebühr für die Überwachung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und von kostendeckenden Gebühren für die Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse (TabGebV; BGBl. II Nr. 43/2017)“ - bis zur erstmaligen Evaluierung mit 31. August 2018 - unter Berücksichtigung des voraussichtlichen finanziellen Aufwands für Kontrolltätigkeiten angemessen und marktkonform festgelegt. Bei der Festsetzung der Gebührenhöhe wurden die durchschnittlichen Verkaufspreise der Produkte als auch die zu erwartenden Untersuchungsumfänge berücksichtigt. Die Verkaufspreise für 20 Zigaretten und 10 ml Liquid sind vergleichbar. Die leicht höheren Gebühren für „e-Produkte“ sind auf Grund des höheren Untersuchungsaufwands wegen der Produktvielfalt und der zusätzlichen Überprüfung der Hardware (z.B. „Verdampfer“) festgelegt worden.

Frage 5:

- Wofür wird diese Jahresgebühr, abgesehen von den im Entwurf festgelegten Leistungen, explizit eingehoben?

Die verkaufsmengenbezogene pauschale Jahresgebühr soll die Kosten der gemäß §§ 9 und 10 TNRSG durchzuführenden Kontrollen und amtlichen Untersuchungen abdecken. Unter Berücksichtigung von soweit bisher bekannten und auf dem österreichischen Markt vertriebenen ca. 3.800 klassischen Tabakerzeugnissen bzw. verwandten Erzeugnissen deckt die Jahresgebühr die nach dem TNRSG und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen zu erfüllenden Aufgaben, insbesondere hinsichtlich Meldetätigkeiten, Kontrolltätigkeiten, Datenanalyse und –bewertung, Laboruntersuchungen, Risikobewertung und Bewertung von Studien ab.
Die Aufwendungen des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen als Behörde werden nicht durch die pauschalierte Jahresgebühr getragen, sondern vom Bund finanziert.

Frage 6:

- Wie hoch wird der Arbeitsaufwand bzw. Verwaltungsaufwand für die entsprechenden Überprüfungen ausfallen?

Die Kosten der gesetzlich durchzuführenden Kontrollen wurden insgesamt - unter Berücksichtigung des voraussichtlichen finanziellen Aufwands für Kontrolltätigkeiten angemessen und marktkonform - mit ca. € 2,1 Mio. pro Jahr festgelegt.
Nähere Angaben über den konkreten Arbeits- bzw. Verwaltungsaufwand für die einzelnen Überprüfungstätigkeiten können derzeit in Ermangelung einer hinreichend gesicherten Datenlage nicht getroffen werden.
Eine Evaluierung der Höhe der pauschalierten Jahresgebühr als Grundlage für deren Anpassung findet erstmals mit 31. August 2018 statt und ist jährlich wiederkehrend unter Berücksichtigung des tatsächlichen finanziellen Aufwands für Kontrolltätigkeiten aus dem Vorjahr durchzuführen.

Fragen 7 bis 9:

- Warum wurde die Ages beauftragt?
- Gab es eine öffentliche Ausschreibung?
- Wenn nein, warum nicht?

Wie auch bereits zu Frage 2 ausgeführt, kann sich die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen gemäß §§ 9 und 10 TNRSG bei der Kontrolle und amtlichen Untersuchung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen der Mitwirkung der AGES bedienen und insbesondere Kontrollorgane aus dem Kreis der Beschäftigten der Agentur bestellen.

Dr.in Sabine Oberhauser

Dies Beantwortung ist ein Hohn und ein klassisches Beispiel für postfaktische Politik.
Präzise Antworten fehlen ebenso, wie konkrete Angaben. Man weiß zum Beispiel nicht, wie viel was kosten wird, also hat man geschätzt – auch ohne Bekanntgabe der Grundlage dazu. Der Verweis auf den Normierungsausschuss ist eine glatte Lüge, weil wir da selbst unsere Leute sitzen haben und niemand etwas von diesen angeblichen technischen Normen weiß.
Standards werden erst auf europäischer Ebene ausgearbeitet? Hoppla! Die Richtlinie ist schon seit Jahren in Kraft – diese Aussage ist schlicht nicht glaubhaft.
Und so weiter, und so weiter......
Diese Beantwortung ist eine Antwort auf eine nicht gestellte Frage:
Man kennt sich schlicht nicht aus, weiß nicht, was man tut und es geht nur ums Geld.

Was wird nun weiter geschehen:

Es werden weitere Anfragen folgen – zum Beispiel zu den nun vorliegenden internationalen Studien, zu den Verhältnismässigkeiten im Hinblick auf EU-Recht, etc.....

Und jede Antwort ist Wasser auf den Mühlen der Klagen gegen diese Gesetzeslage....

Aufgeben? Kommt nicht in Frage,
Vape on!

Text: Felix Huber
Bilder: Felix Huber, Thomas Baburek

80 Millionen Jahre dampfen

dampfen ist nicht gesund … na und?

Und täglich grüßt das Murmeltier war Anfang der 1990er Jahre eine recht beliebte Filmkomödie mit Bill Murray, der einen arroganten und zynischen Wettermoderator spielte, der in einer Art Zeitschleife festsitzt – bis er quasi geläutert wieder normal weiterleben darf.

Den täglichen Gruß des Murmeltieres kennen wir Dampfer ja auch: in regelmäßigen Abständen bekommen wir durch den Boulevard mitgeteilt, dass das Dampfen nicht gesund ist. Womöglich sogar gesundheitsschädlich und manches Mal legt der eine oder andere „Experte“ noch eines drauf und posaunt sein eigens Mantra in die Welt – das Dampfen sei womöglich sogar noch schädlicher als das Rauchen.
... sei, womöglich, konnte sein ....

In vielen Artikeln und Blogbeiträgen innerhalb der Community der Dampfer und Dampferinnen wird dann auch zeitnahe diesen Pamphleten (aggressiven Schmähschriften gegen das Dampfen) entgegen getreten. Gut so, denn gerade Neueinsteiger werden durch die sehr einseitige Berichterstattung manches Mal verunsichert und fragen sich, ob es eine gute Entscheidung war, vom Tabakzigarettenrauchen auf das Dampfen umzusteigen.

Eines der Totschlagargumente der Gegner des Dampfens ist, dass sie laut hinausposaunen: dampfen ist nicht gesund!

Und damit haben sie natürlich recht.
Es ist ja auch keine Medizin, die eine Krankheit heilen soll.

Dampfen macht Spaß - es muss nicht gesund sein ;-)

Genauso wie Nutella keine Medizin ist und von Focus vor kurzen erst verrissen wurde. Da stand zu lesen: „Experten schlagen Alarm!“ und: „Warum Nutella sogar giftig sein könnte...“
Im Artikel finden sich dann Worte wie: „angeblich, sein könnte, möglicherweise, etc....
und das kommt uns Dampfern dann schon wieder sehr bekannt vor – das kennen wir aus den unterschiedlichsten Argumentationslinien der Dampfgegner – der A.N.T.Z..
Keine Fakten, aber jede Menge Konjunktive. Kein Beweis, aber jede Menge Hirngespinste.

Im Titel habe ich geschrieben: „80 Millionen Jahre dampfen“. Damit meine ich ein interessantes Zahlenspiel, das ein wenig Aufschluss gibt über die Gefährlichkeit des Dampfens.
Die Annahme ist die, dass es zur Zeit etwa 40 Millionen DampferInnen geben soll (die Zahlen sind leider nicht empirisch belegt, sondern nur Schätzungen und variieren je nach Standpunkt des Betrachters – während die einen sagen, es sind mehr als 50 Millionen, sagen andere wieder, dass es sich „nur“ um 30 Millionen handelt, etc...).
Wenn wir davon ausgehen, dass jeder dieser DampferInnen nun schon seit zwei Jahren dampft, dann kommen wir auf die besagten 80 Millionen Dampferjahre. Polemisch? Kumuliert gilt nicht? Zahlentrickserei?
Nun, mitnichten: diese Zahl an Jahren ist die Zeit, die Dampfer damit verbracht haben, sich dem Genuss der Dampferei hinzugeben.
Und in dieser Zeit hat es keinen einzigen nachgewiesenen Fall von Erkrankungen durch das Dampfen gegeben.

Woher ich das weiß? Das ist eigentlich ganz einfach: hätte es einen nachgewiesenen Fall von Erkrankungen durch das Dampfen gegeben, dann wäre dieser eine Fall (oder eben mehrere Fälle, wenn es die geben würde) quer durch alle Medien getrieben worden. Immer und immer wieder, bis es auch in der kleinsten Gazette und im letzten Dorf jeder gewusst hätte.
Wir hätten am dieser einen Nachricht gar nicht vorbeilesen können, so intensiv wäre dieser „Beweis“ für die Gefährlichkeit des Dampfens durch die Medien getrieben worden.

Aber dem ist eben nicht so. Es gibt diesen Beweis – und die Nachricht dazu - schlicht nicht – es gibt keinen Nachweis dafür, dass durch das Dampfen eine Krankheit ausgelöst, oder eine bereits bestehende Erkrankung auch „nur“ schlimmer geworden wäre.

Und gerade weil das eben so ist, bewegen sich die Gegner des Dampfens auf der Ebene der „könnte-vielleicht-möglicherweise“ Kaffeesudleserei und ergehen sich in allerlei fantastischen und dennoch frei erfundenen Schreckensszenarien. Da spreche ich die gerade laufende „Diskussion“ um  Feinstaub und Kleinstpartikel entgegen der Tatsache, dass es beim Dampfen fast ausschließlich um Flüssigkeiten geht, die verdampft werden, noch gar nicht an.

Dampfen ist nicht gesund – das ist uns allen klar. Ebenso, dass man im Wasser ertrinken kann, dass reiner Sauerstoff unter bestimmten Voraussetzungen tödlich sein kann und Nutella eben auch nicht gesund ist.

Nur, was bedeutet das eigentlich?

In der Wunschwelt der totalen Abstinenz – wie es einige Politiker tatsächlich fordern – ist alles, was nicht gesund ist, zu verbieten. Punkt.
In der Realität ist das schlicht Unfug und Dummheit.

Dass die lautesten Rufer nach dem Verbot des Dampfens diejenigen sind, die durch und von einem der großen Pharmariesen gesponsert werden verwundert da auch nicht, denn die Pharmaindustrie verdient nun mal so richtig Kohle mit uns, wenn wir krank sind – und nicht, wenn wir gesund wären.
Die Politiker sind da oft nur willfährige Boten einer falschen Botschaft und die Medien sind mit Verlaub gesagt kein bisschen daran interessiert gegen die eigene Tasche zu schreiben.

Mein in Butterschmalz herausgebackenes Schnitzerl zu Mittag ist nicht gesund – die Tafel Schokolade, die ich mir jetzt gerade reinziehe auch nicht und mein Auto bläst jede Menge Schadstoffe in die Luft.
Die Energie, die ich jetzt gerade verbrauche um diesen Beitrag zu schreiben kommt zu einem großen Teil aus nicht erneuerbarer Energie und die Kleidung, die ich trage, wurde mit Chemikalien behandelt, die zu einem Teil sehr schlecht abgebaut werden können.
Das Aroma in meinem Liquid habe ich zu Weihnachten in Form von Vanillekipferl gegessen – also gleich zweimal nicht gesund und der Akku in meinem Handy könnte explodieren.....

Hey! Das ganze Leben scheint nicht gesund zu sein! Ich atme Formaldehyd aus! Mein ganzer Stoffwechsel strotzt nur so sogenannten Zwischenprodukten, die ich beim Ausatmen an die Umwelt  rauswerfe! Ich bin nicht gesund!

Ich bin den ganzen Tag über einer konstanten Strahlenbelastung ausgesetzt und manches Mal gehe ich auch an den Strand und bade mich im völlig ungesunden Sonnenlicht!
Ich arbeite bis zu 14 Stunden jeden Tag und das in schlechter Haltung, die nicht gesund ist, in einem Raum voller Menschen, die alle und ständig dieses krebserregende Formaldehyd ausatmen und …..

Ich bin völlig verzweifelt, denn mein ganzes Leben besteht offenbar nur aus einer Aneinanderreihung von nicht gesunden Vorgängen.
Und dann dampfe ich auch noch – was für ein Wahnsinn.

Genug davon!
Ab sofort lebe ich nur mehr gesund.

Ha – was für ein Witz.

Lassen wir einmal die Sau im Dorf und betrachten wir das, was wir wissen und wie wir damit umgehen könnten.
Das ganze Leben ist kein gesunder Prozess – nach der Definition der „Vollzeitabstinenzler“. Tatsache ist, dass ich nicht mehr rauche und mir durch das Dampfen 95% weniger Schaden zufüge als beim Rauchen.

Das reicht mir ;-)

Und wenn mich jemand fragt, ob das denn nicht schädlich ist, was ich da mache, dann sage ich: hey, das ist ein tolles Thema! Lass und das bei einem guten Schnitzerl und einem Bier beim Wirt diskutieren. Ich hol Dich auch gerne mit meinem Auto ab, damit wir dann in der warmen Stube, die mit nicht erneuerbarer Energie beheizt wird über den Geschmack von Soja-Lecithin in Nutella sprechen können.

Und überhaupt, wenn der Himmel brennt, die Aliens wieder einmal landen - who cares? Ich nehm' einen Zug aus meiner Dampfe und scher' mich nicht drum ;-)

Just my 2 cent ;-)

In diesem Sinne: Vape on!

Text: Felix Huber
Bilder: Felix Huber, Thomas Baburek

Chirurgenstahl und Design

... in Hall beginnt die Welt

Wien - Hilton am Stadtpark - 30.11.2016

Ich sitze in der Lounge des Hilton Hotels und warte auf meinen Gesprächspartner. Ich bin ein wenig zu früh dran und gehe noch einmal meine Notizen durch:

DI Günther Höfert, Geschäftsführer der VON ERL GmbH mit Sitz in Hall in Tirol, Mitglied des Verwaltungsrates der LOREA AG in Zürich (zusammen mit Dr. Christoph Swarovski und Urs Steffen), Geschäftsführer der 1963 gegründeten Sistro Präzisionsmechanik GmbH (zertifiziert nach ISO Normen für Medizinprodukte, Luftfahrt, Raumfahrt und Verteidigung....), Geschäftsführer der Sistro Immobilien Ges.m.b.H., und und und ...

DI Günter Höfert - CEO bei VON ERL

Bei den Recherchen ist mir auch ein Statement Höferts anlässlich einer VCPÖ-Tagung (VCPÖ = Verband der Cigarren und Pfeifenfachhändler Österreichs) untergekommen, das interessant ist:
(Zitat aus seinem Vortrag vom 19.10.2015)

Höfert stört die Gleichbehandlung der E-Zigarette mit Tabakwaren im für 2018 beschlossenen Rauchverbot in der Gastronomie: "Die Novelle des Tabakgesetzes zielt vor allem auf die Schwerpunkte Nichtraucherschutz sowie Arbeitnehmerschutz ab. Die E-Zigarette wurde hier ohne sachliche Begründung einfach mit hineingenommen, wogegen wir als Hersteller - und damit "nur" mittelbar Betroffener nicht klagen können. Wir planen deshalb die Eröffnung eines Lokals, um Parteienstellung zu bekommen. Mittlerweile gibt es genügend Studien, welche nachweisen, dass von E-Zigaretten keine Gefährdung für die Umgebung wie beim "herkömmlichen" Passivrauch ausgeht."
Ein Bonmot konnte sich Höfert auch nicht verkneifen: "Wenn es um die Verhinderung der Nikotinaufnahme an sich ginge müssten ja auch Nikotinpflaster verboten werden - aber das ging dann selbst dem Gesetzgeber wohl zu weit."

Das war vor etwas mehr als einem Jahr und in der Zwischenzeit gibt es eine Menge neuer Vorschriften und Gesetze .....

Höfert kommt pünktlich zum Termin in Begleitung seiner Assistentin, Manuela Vogt und dem Reisegepäck im Schlepp - eingecheckt wird später.
Schon bei der Begrüßung wird klar: das wird ein entspanntes Interview.

Mit am Tisch in der Lounge sitzt mittlerweile auch Thomas Baburek vom Händlerverband VFFED, der mit Höfert im Anschluss an das Interview über "A Billion Lives" sprechen wird.

Meine Kernfragen sind einfach:

Was ist VON ERL?
Wie kam es von der Präzisionsmechanik für Medizin, Raumfahrt und Luftfahrt zum Hersteller von E-Dampfgeräten und Liquids?
Die Expansion nach Amerika - warum jetzt?
Die Gesetzeslage.
Gegenwart und Zukunft: wo steht die Branche und wohin geht der Weg?

Höfert gönnt sich einen Schluck Mineralwasser und legt los:

"Ein bisschen zur Historie von VON ERL, wie ist es eigentlich dazu gekommen?", stellt er die Frage selbst in den Raum.

Der Sitz von VON ERL in Hall in Tirol (Fotograf: Klaus Maislinger)

Mir fällt dabei die Erlkönigin ein - mit dem genialen Design (ich weiß, das ist natürlich Geschmacksache...) und der Herausforderung der Queen beim Wickeln  ....
"Ich muss da noch einen Schritt zurückgehen..." ergänzt Höfert: "ich leite in Hall in Tirol ein Medizintechnikunternehmen mit rund 60 Mitarbeitern und wir stellen unter anderem chirurgische Werkzeuge her und Implantate. Als Hersteller in diesem Bereich haben wir auch eine kleine Entwicklungsabteilung, wo ich meine Leute immer wieder mit der Herausforderung auseinandersetze, Ideen für neue Produkte zu finden.
Eines Tages  - das war etwa Mitte 2013 - sitzt einer meiner Entwickler bei mir im Büro und sagt: Günter, wir könnten E-Zigaretten machen!"

Höfert schmunzelt beim nächsten Satz:

"Mein erster Gedanke war: was ist mit Dir los?"

"Ich war kein Raucher und wusste nicht einmal, dass es E-Zigaretten gibt! Ich habe aber dann die Idee aufgegriffen und begonnen zu recherchieren: was ist diese E-Zigarette überhaupt, gibt es da einen Markt, wer sind die Hersteller, wie wird es vertrieben und hab dann sehr schnell erkannt: Wahnsinn! Es schien mir damals nicht nur eine coole Technologie zu sein, sondern auch die Marktsituation war sehr spannend. Die größten Produzenten sitzen in Asien, die Händlernetzwerke sind gerade im Aufbau und ich war damals noch so naiv, dass ich mir dachte: das sollten wir uns anschauen und versuchen, ob wir nicht so eine E-Zigarette selbst entwickeln können. Daraus ist dann die Erlkönigin entstanden. Mit dem Hintergrund, dass wir der Hersteller und Entwickler von medizintechnischen Produkten sind."

"Die Erlkönigin ist aus Chirurgenstahl gefertigt worden, um zum Beispiel mögliche Nickelallergien auszuschließen", sagt Höfert.
Ich werfe dazu ein, dass das genau der Grund war, warum ich mir damals die Erlkönigin besorgt habe - und auch das Design, das mich angesprochen hat.

Die Erlkönigin

Höfert weiter: "Da bin ich völlig bei Dir: die Erlkönigin war wunderschön, aber von der Usability her nicht sonderlich praktisch. Aber es war auch ein wenig der Strategie geschuldet: wir als kleiner Hersteller konnten damals schlicht nicht im Massenmarkt Platz finden, wir haben uns auf die Nischen konzentriert, wollten den Markt erst einmal kennenlernen mit der Erlkönigin als Nischenprodukt. Und das hat ja sehr gut funktioniert - nicht nur in Österreich und Deutschland waren wir sehr rasch ein Gesprächsthema, sondern auch in Amerika. Wir haben zwar nicht hunderttausende Erlköniginnen verkauft, aber wir haben eine Marke begonnen aufzubauen."

Meine nächste Frage schließt an: die Erlkönigin aus Chirurgenstahl - das ist eine nachvollziehbare Entscheidung, aber was war der Grund sich auf dem Markt der Liquidhersteller zu tummeln?

"Da war auch der chinesische Markt ein Faktor: in einer Nische, wo alle zwei bis drei Wochen neues Equipment auf den Markt kommt, schneller geclont wird, als Du selbst herstellen kannst, sind die Kosten für die Entwicklung der Prototypen und die Serienherstellung - die ja alle in Europa gefertigt werden - einfach zu hoch, um auf Dauer am Markt bestehen zu können. China produziert schneller und billiger. Wir wollten aber unseren Qualitätsanspruch nicht aufgeben müssen und wir wollten auch den Massenmarkt erreichen. Die nächsten Schritte waren daher aus Sicht des Wirtschaftstreibenden zwingend logisch: wir haben bei den größten Herstellern in China eine Art von Zuliefer-Audit gemacht und uns die besten rausgesucht. Am Schluss blieb dann ein Hersteller übrig, mit dem wir auch jetzt noch zusammenarbeiten. Dazwischen haben wir zum Beispiel Mundstücke aus Chirurgenstahl an unterschiedliche Hersteller geliefert und uns für den Eintritt auf den Massenmarkt vorbereitet.
Zuerst mit Liquids, die von einem europäischen Hersteller für uns hergestellt und gebrandet wurden. Wir wollten und wollen dem Verbraucher ein Produkt bieten, das höchste Qualitätsansprüche zu erschwinglichen Preisen liefert. Dass dabei die gesamte Produktionskette in einer Hand liegen sollte, waren wir unseren Ansprüchen geschuldet."
"In der Zwischenzeit haben wir uns eigene Liquidkompetenz aufgebaut und uns einige Wissenschaftler der Uni Innsbruck ins Boot geholt, die für die Entwicklung der eigenen Liquidlinie, wie wir sie zum Beispiel bei der MY einsetzen, verantwortlich zeichnen: wir produzieren mittlerweile selbst und stellen auch teilweise die Aromastoffe selbst her. Wir haben ein eigenes Extraktionslabor, wo wir den Geschmack zum Beispiel aus echtem Cognac, Campari oder Bourbon extrahieren - aber auch aus allerlei Kräutern."

Höfert nimmt dabei sein neuestes Produkt in die Hand und einen Zug aus der MY - E-Zigarette.

Screenshot aus Interview-Video

Screenshot aus Interview-Video

"Die MY ist das Produkt für den Massenmarkt, für die Umsteiger: ein Zugsensor, zwölf verschiedene Geschmacksrichtungen und ein geschlossenes System, das sehr handlich und schön ist. Damit haben wir den amerikanischen Markt an uns gezogen: dort hat jeder sofort verstanden, worum es geht."

Warum Amerika?

"Die USA ist der halbe Weltmarkt für das Dampfen. Ich erreiche dort in einer Sprache, mit einer Verpackung und einer echten Marktharmonisierung rund 350 Millionen Menschen. Das hat mir auch wieder gezeigt, wie weit wir in Europa von einer Harmonisierung entfernt sind und wie fatal die TPD2 ist. Wir sind in Amerika sehr erfolgreich und müssen dort nicht auf Dinge, wie zum Beispiel die unterschiedlichen Warnhinweise - auch in gleicher Sprache wie in Deutschland und Österreich achten. Dort gibt es das eben nur einmal in einer Sprache für den gesamten Markt. Das senkt die Produktionskosten enorm. Wir sind zum Beispiel auch in Italien, in Frankreich und England tätig und überall - obwohl es ja ein harmonisierter Wirtschaftsraum sein sollte - habe ich völlig unterschiedliche Verpackungsvorschriften. Das ist schlicht eine Katastrophe."

Herr Höfert, Sie haben in nur zwei Jahren unglaubliches auf die Beine gestellt. Eigene Produktionseinheiten, Entwicklungslabors, der Sprung über den Teich sind da offenbar nur ein kleiner Teil des Gesamtkonzepts, das hinter VON ERL steht. Wie ist das in so kurzer Zeit überhaupt zu schaffen?

"Es ist sehr arbeitsintensiv, mit vielen Spezialisten die im Team arbeiten und es kostet richtig Geld. Aber wir glauben an den Markt und sehen das Potential darin. In fünf Jahren soll VON ERL eine der fünf Marken weltweit sein, die man mit dem Begriff E-Zigaretten assoziiert. Das schaffen wir mit sogenannten Easy-to-use Produkten, die qualitativ hochwertig sind. Unser Klientel sind ehemalige Raucher und Raucherinnen im Alter von 40+, die umsteigen, oder auch aussteigen wollen aus dem herkömmlichen Zigarettenkonsum."

Meine Frage an Günter Höfert: wohin geht der Weg in Europa? Wird es eine Harmonisierung geben? Wo steht da Österreich - die Plattform zur Anmeldung von Produkten funktioniert ja noch immer nicht?

"Es ist total frustrierend. Wir haben zum Beispiel zigtausende Euros ausgegeben, um unsere Produkte analysieren zu lassen, Berichte zu erstellen und so weiter. Dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es in der EU-Datenbank nicht einmal festgelegte Grenzwerte gibt, die als Norm oder auch nur als Richtwert gelten könnten. Wir haben zum Beispiel 135 Produkte notifiziert, testen lassen und die Ergebnisse allesamt in der EU-Datenbank hinterlegt. Dabei hat kein einziger Nationalstaat auch nur die Ressourcen - geschweige denn das Know-How - um irgendetwas mit diesen Ergebnissen zu tun. Nun bin ich der Meinung, dass es gut ist, wenn es eine Form eines Regulatives gibt, weil der Konsument Sicherheit braucht, dass das Produkt das er verwendet festgelegten Normen entspricht, oder der Dampf den er inhaliert bestimmte Grenzwerte nicht überschreitet. Nur, es gibt diese Grenzwerte als Norm schlicht nicht.
Ich sehe jetzt auch keine unmittelbare Änderung dieser Situation."

Wohin geht der Weg?

"Einer der größten Fehler war wahrscheinlich, dass wir unsere Produkte E-Zigarette benannt haben. Damit ist eine Argumentationslinie vorhanden, die zwar nicht stimmt, aber polemisiert werden kann und wird. Denken wir an den Ausspruch, dass alles was dampft und raucht verboten werden muss, dann finden wir darin bereits die beginnende Stigmatisierung des Dampfens. Die beiden großen Lobbys - Tabak- und Pharmalobby - haben wenig Interesse daran ein Milliardengeschäft aufzugeben: die einen verdienen am direkten Verkauf und die anderen an den Krankheiten, die das Tabakrauchen auslöst. Beide Lobbys haben nicht unbedeutende Werbeetats und Lobbyingetats, die auch gezielt eingesetzt werden.
Allerdings hat der Markt hier ein von der Meinungsdoktrin abweichendes Eigenleben entwickelt und trotz Werbeverbot und Versandhandelsverbot - was im Übrigen ein völliger Wahnsinn ist - zweistellige Zuwachszahlen zu verzeichnen. Das Dampfen wird sich ohne Frage durchsetzen.
Wie sich die Gesetzeslage entwickeln wird, kann man nur aus dem Kaffeesud auslesen: solange in einigen Bereichen die Befürworter der völligen Abstinenz unterwegs sind, werden auch einige abstruse Vorschläge auf dem Tisch kommen. Aber am Tagesende wird sich das Dampfen durchsetzen.", sagts und nimmt einen Zug aus seiner MY.

Ein Wegweiser? Die MY von VON ERL

Danke an Günter Höfert für seine Zeit für das Interview, den Blick hinter die Kulissen und seinen Einsatz für das Dampfen: VON ERL ist aktives Mitglied des VFFED.

In diesem Sinne: Vape on!

Text: Felix Huber
Bilder: Felix Huber, Klaus Maislinger (Bildnachbearbeitung: Felix)

Ist da jemand?

Im Gespräch mit einem Hydranten – oder: warum es keine Antworten gibt

So, oder so ähnlich fühlt es sich an, wenn man versucht, für die Leidenschaft des Dampfens Gehör zu finden.
Als würde man seine Argumente pro dampfen gegen eine Mauer reden, oder eben mit einem Hydranten darüber diskutieren wollen.

Ich werde immer wieder dieselben Fragen gefragt:

„Warum lesen die Politiker nicht den Beitrag XY? - Wieso informieren sich die nicht?“
„Wieso steht nichts Positives in den Medien über das Dampfen? Wieso steht – wenn überhaupt nur negatives in den Medien?“
Bis hin zu:
„Wieso wird das Gesetz nicht längst geändert, wenn doch ohnehin schon alle wissen, dass das Dampfen viel weniger schädlich ist, als das Rauchen? Liest denn niemand den Cochran-Report?“

Und da kann man sich als dampfender Aktivist dann schon so vorkommen, als ob man im Parlament stünde, eine Rede schwingt und keiner ist da.....

Wenn du was sagst und keiner ist da .... österreichisches Parlament im Betrieb

Es sind eigentlich immer wieder dieselben Themen, die gefragt werden und man könnte diese Themen allesamt auf einen Nenner bringen:
Wieso werden wir nicht gehört?

Nun, ganz so stimmt das ja dann doch nicht.....

Gehört werden wir schon ein wenig – auch ein bisschen wahrgenommen. Aber: das reicht halt noch lange nicht, um etwas in Bewegung zu setzen.

Nehmen wir als Beispiel den Cochrane-Report. (Hier der Link zum Report: cochrane.org )

Eine der Autorinnen dieses Reports, der ein update eines Reviews aus dem Jahre 2014 ist, schreibt dazu selbst in einem Artikel im Guardian, dass selbst in der wissenschaftlichen Welt die Meinungen über das Thema dampfen auseinander gehen. (Quelle: Guardian )
Im extremen gibt es in der Welt der Dampfer die eine Seite, die fast schon euphorisch darauf pocht, dass das Dampfen das Allheilmittel gegen das Tabakzigarettenrauchen sein kann und dann gibt es die andere Seite, die wieder der Meinung ist, dass das Dampfen sogar schlechter und schädlicher als das Rauchen von herkömmlichen Zigaretten sein könnte.
Die Autorin des Artikels - Jamie Hartmann-Boyce - findet die Erklärung zu diesem Phänomen vor allem darin, dass es auch immer auf die Fragestellung, oder Aufgabenstellung bei den Studien ankommt und auch auf die Art der Studie generell, wie etwas betrachtet und erforscht wird.
Genauso unterschiedlich sind dann auch die einzelnen Ergebnisse zu sehen und zu bewerten – auch dann, wenn wie hier alle im selben Boot sitzen und eine nachhaltige Reduzierung der Schädigung durch das Rauchen erreichen wollen.

Und so ist es auch bei der Betrachtung solcher Studien und deren Interpretation – wenn man nicht gerade selbst Wissenschaftler(in) ist und dem Geschreibsel des Boulevard folgen muss: die Bewertung der Folgen daraus ist tatsächlich immer eine sehr persönliche für den Leser. (Es gibt ja auch Leute, die prinzipiell gegen, oder für etwas sind – egal was dann bei einer Studie rauskommt: die festgefahrene Meinung dieser Menschen ist auch dann nicht zu erschüttern....) Diese Bewertung muss dann gar nicht mit der Mainstream-Meinung übereinstimmen .....

Wir als Dampfer und Dampferinnen haben dabei naturgemäß eine etwas andere Sicht auf diese Dinge als zum Beispiel die Beauftragten des deutschen Krebsforschungszentrums.

Auf der einen Seite gibt es also eine Reihe von hochspezialisierten und renommierten Einrichtungen veröffentlichten Studien, die sich nicht explizit gegen das Dampfen aussprechen und auf der anderen Seite eine ungleich höhere Zahl an Publikationen, die das Dampfen verteufeln.

Eine fatale Situation …. wem soll man da jetzt Glauben schenken?

Vor allem für Politiker, die sich einen Teil ihrer Meinung durch Medienberichte bilden (müssen) und sich selbst mit der Materie nicht auseinandersetzen.
Auch deren Referenten und Sachbearbeiter sind auf die Mitteilungen in offiziellen Kanälen angewiesen, die dann zum Beispiel mit solchen Headlines aufwarten:

Das deutsche "Ärzteblatt" verlangt gar die völlige Abstinenz... wie krass daneben ist das denn?

Da wird dann gleich mal "festgestellt", dass die Abstinenz in Gefahr ist! Wie krass ist denn so ein Schwachsinn - der aber leider gelesen wird....

Allerdings muss auch klar sein: Dampfen ist nicht gesund und wie soll man zum Beispiel die Gesundheitsministerin dazu gewinnen, etwas gut zu heißen, das nicht gesund ist?
Für die zählt schlicht nur, dass das Rauchen vollkommen verboten wird und das Dampfen erst gar nicht in Mode kommt.....

Bitte mich richtig zu verstehen: ich versuche jetzt nicht eine Lanze für die Entscheidungen der Regierung zu brechen – ich will hingegen aufmerksam machen, dass es eine Welt außerhalb der Dampfercommunity gibt, die sich mit dem Thema dampfen bei weitem nicht so intensiv auseinandersetzt, wie die Dampfer selbst.

Und dort werden die Entscheidungen getroffen – nach ganz anderen Vorgaben und Maßstäben, wie wir es am Stammtisch tun.
In einem Fall wie diesen – wo es um schwerwiegende Fragen der Gesundheits- und Finanzpolitik geht, werden dann natürlich – vor allem wenn dann noch innenpolitische Fragen oder Klubzwänge mitspielen – die „Expertisen“ der weltweit anerkannten Einrichtungen herangezogen, wie zum Beispiel der WHO und auch deren kooperativen Einheiten (DKFZ) und weniger die Fachberichte und einzelne Fachpublikationen, die ohne einer genauen Recherche der breiten Öffentlichkeit gar nicht einfach zugänglich wären. (Wer zum Beispiel hat von Euch schon zuvor von der non-profit Organisation Cochrane gehört?)

Zu guter Letzt wird dann noch das „Vorsorgeprinzip“ (besser verbieten oder strengstens regulieren, als freigeben und Schäden nicht ausschließen können) über jede Verhältnismäßigkeit strapaziert, als Totschlagargument herangezogen und eine Entscheidung getroffen.

Mit ein paar persönlichen Befindlichkeiten - oder auch Interessensabwägungen - der EntscheidungsträgerInnen gespickt, haben wir auch schon eine von der TPD2 abwärts in die nationalen Parlamente nach unten relativierte und nivellierte Entscheidung, mit der die Politik leben kann.
Dazu dann nächstes Jahr noch schnell eine kleine Steuer, damit der Ausfall der Tabaksteuer (das ist in Österreich der zweitgrößte Batzen an Steuergeldern, die vom Fiskus eingenommen wird - gleich nach der Mineralölsteuer...) nicht so schmerzt und vorbei ist der Zauber.

Was noch dazu kommt: die teilweise völlig schräge und auch falsche Informationspolitik des DKFZ, das uns immer wieder mit neuen Aussagen überrascht.

Das ist kein Mitarbeiter des DKFZ

Als da wäre der ewige Argumentationshammer mit der Abhängigkeit von Nikotin.
Geht für mich einher mit meiner Sucht nach dem nächsten Glas Nutella, oder viel einfacher noch: mein morgendlicher Kaffee - ich bin süchtig danach! Mein Gott: ich bin abhängig!
Die Aussagen vom DKFZ zu diesem Thema, die mit jeder Menge „steht im Verdacht“, „könnte sein“ gespickt sind, sind reinste Polemik.
Liebes DKFZ, merke: eine Abhängigkeit ist noch keine Krankheit und macht auch nicht zwangsläufig krank!
Ich denke, dass es wenige Menschen gibt, die nicht (von was auch immer) abhängig sind.

Das DKFZ meint dann auch, dass die Tabakproduktrichtlinie nur E-Zigaretten reguliert, die Nikotin enthalten.
Na, auch das ist Schwachsinn: in meinem Akkuträger und in meinem Tröpfler ist beim Kauf tatsächlich einmal kein Nikotin enthalten und trotzdem wird auch die Hardware reguliert - mit diesem Argument?

Noch ein Punkt:
Das immer wieder heraufbeschworene und verbesserte Ineinandergreifen des europäischen Binnenmarktes unter gleichen Wettbewerbsbedingungen ist zwar laut DKFZ vorhanden in der Realität aber schlicht eine glatte Lüge: Rechtschaos wohin man blickt. Vom Verbot des Versandhandels bei uns in Österreich bis hin zu unterschiedlichen Steuern und Abgaben, Aromenverbote, etc... gibt der reale Markt in allen Ländern alles her, was wettbewerbsverzerrend und auf keinen Fall harmonisierend ist.

Das alles weiß allerdings auch die Politik möchte ich jetzt einmal in den Raum stellen …. spätestens seit der letzten Klage des VFFED vor dem Verfassungsgerichtshof....

Noch ein krasses Beispiel für die Nichtkommunikation in Sachen E-Zigarette:
Die Meldepflicht steht ins Haus. Hersteller, Importeure und unter gewissen Voraussetzungen auch Händler müssen in sehr naher Zukunft die Ware anmelden, bevor se sie verkaufen dürfen.
Dazu hat der Gesetzgeber ein Gesetz erlassen.
Da bis zum heutigen Tag weder das Prozedere, noch der Umfang geklärt ist was nun genau gemeldet werden muss und auch nicht geklärt ist, an wen in welcher Form was gemeldet werden muss, sind die dafür zuständigen Stellen und Ministerien aufgefordert worden, die Verfahrensrichtlinien und Meldestellen bekannt zu geben.
Weil man ansonsten nicht dem Auftrag des Gesetzes folgen könnte und sich strafbar machen würde, wenn man trotzdem Ware in den Verkehr bringt.

Schon zuvor gab es dazu Gespräche mit den Vertretern der Behörden, wobei die Vertreter dieser Behörden einzig die Frage hatten, wie viel Geld sie nun für die Einrichtung der Meldestelle bekommen. Tatsächlich wussten die Profis des Ministerium keine einzige Frage zu beantworten....
Und es ist auch bis heute kein Antwort auf die Anfrage gekommen... obwohl es hier eine Frist gibt, die schon in Kürze abgelaufen sein wird.
Was denkt das Ministerium? Etwa, dass es möglich ist innerhalb weniger Tage auf gut Glück in ein System einzupflegen, das es noch gar nicht gibt?
Hier hat man viel zu weit über das Ziel hinausgeschossen und weiß jetzt tatsächlich nicht, wie man damit umgehen soll - also sagt man einmal gar nichts...

Nun, das beantwortet noch nicht die Frage: warum hört uns – Dampfer – niemand?

Sieht denn niemand, dass ich nur dampfe? Sieht mich denn überhaupt jemand?!

Das ist gar nicht so schwer zu beantworten:

Wir sind schlecht wahrnehmbar. Wir sind in kleinen, mittleren und größeren – zumeist geschlossenen – Gruppen in den sozialen Medien organisiert und bleiben dort.
Unsere Diskussionen und Hangouts sind meistens nur intern angelegt (teilweise auch da noch beschränkt auf einige wenige Mitglieder – was ich überhaupt nicht verstehe) und die Stammtische eben nur der ohnehin schon eigenen Klientel bekannt und werden auch nicht von außenstehenden besucht.
Wir reden also eigentlich nur im Kreis herum ….
Nach außen dringt von allen den Argumenten, Sorgen und Wünschen weder an die Regierung noch an die Öffentlichkeit etwas.
Und selbst diese Gruppen sind nicht homogen genug, um daraus einen kommunikativen Vorteil herausschlagen zu können: viel zu oft sind die Gruppen untereinander zerstritten und es bilden sich regelrechte Lager – was die Kommunikation nach außen hin auch nicht gerade erleichtert...

Es hört uns schlicht deshalb niemand (zumindest die nicht, die wir ja erreichen wollen), weil es nicht nach außen kommunizieren.
„Die da oben“ wissen vielleicht dass es uns gibt und dass wir bestimmte Vorstellungen davon, was nicht geht, aber das war es dann auch schon.

Ein Stefan Wölflinger und ein Thomas Baburek sind da halt dann doch auf die Möglichkeiten von zwei Aktivisten und deren Organisationen eingeschränkt – mehr geht da nicht.

Viel mehr liegt die Verantwortung für die Verbreitung unserer ureigenen Wünsche und Vorstellungen (egal, wie die jetzt aussehen) bei uns selbst.
Wir sind das beste Medium – wenn wir von uns Gebrauch machen und jedem/r erzählen, wie wir zum Dampfen stehen, warum wir das überhaupt tun, was dampfen eigentlich ist (aber bitte nur Fakten) und was wir damit erreichen wollen.
Das können und sollten wir zum Beispiel regelmäßig in Leserbriefen an die Tageszeitungen schreiben. Da reicht ein Mail an die Redaktion (die Mailadresse findet man im Allgemeinen im Impressum und wenn dort nichts steht, dann hilft es immer, einfach an redaktion@...der Name der Zeitung, oder an lokales@... der Name der Zeitung zu schreiben).

So gesehen sind der Titel und die Headline dieses Beitrags anders zu beantworten:
Ist da jemand?
Ja klar! Jede Menge an Leuten – halt außerhalb der selbst auferlegten Beschränkungen durch geschlossene Facebook-Gruppen ;-)
und:
Im Gespräch mit einem Hydranten – oder: warum es keine Antworten gibt
Die Antworten gibt es dann, wenn die Fragen an diejenigen Menschen, Einrichtungen und Medien gestellt werden, die sich außerhalb der Community befinden.

Warum man uns nicht hört?

Weil wir in den falschen Wald und noch dazu viel zu leise schreien!

Also. Ran an die Tastatur! Schreibt Euren Leserbrief! Schreibt den Abgeordneten!
Mindestens einmal die Woche!


Vape on!


Text: Felix Huber
Bilder: Felix Huber

Dampfer im Parlament

Antrag abgelehnt – es lebe der nächste Antrag!

Mittwoch, 21. September 2016 im Parlament:

Es ist der erste reguläre Plenartag des Nationalrates und es stehen eine Menge Punkte auf der Tagesordnung, die die Republik bewegen.

Der letzte Tagesordnungspunkt (TO3) ist für uns Dampfer von besonderem Interesse.
Es geht um die Petition 65, die am 17.02.2016 von Thomas Baburek (Präsident des VFFED) eingebracht wurde.

Titel und Inhalt der Petition ist:

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend Abänderung des Entwurfs zur Änderung des Tabakgesetzes.

Diese Petition nahm bis dahin schon einen interessanten Verlauf:

• Am 25.02.2016 wurde sie als in den Petitionsausschuss eingegangen vermerkt.
• Am 02.03.2016 wurde die Petition in der 11. Sitzung des Petitionsausschusses behandelt und jeweils vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, sowie vom Bundesministerium für Gesundheit eine Stellungnahme verlangt.

Das Verlangen des Ausschusses an das Finanzministerium zu einer Stellungnahme wurde von den Regierungsparteien abgelehnt....

• Die Stellungnahme vom Wirtschaftsministerium (dem Vizekanzler Mitterlehner vorsteht) kam dann auch relativ rasch, nämlich am 05. April 2016:

Zuständigkeitshalber wird auf die Stellungnahme des Gesundheitsministerium verwiesen, die zu diesem Zeitpunkt noch lange nicht vorlag.

• Am 13. April wurde im Gesundheitsausschuss die (eigentlich von der Petition beschwerte und betroffene) des Parlaments das neue Tabakgesetz beschlossen und zur Vorlage im Nationalrat abgesegnet.

• Zwei Tage später kam dann - gerade noch in der Frist für eine Beantwortung zur Stellungnahme betreffend des Verlangens des Petitionsausschusses - die Stellungnahme des Gesundheitsministeriums an den Petitionsausschuss:

„Sehr geehrte Damen und Herren!

Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 2. März 2016, Zl. 65/PET-NR/2016, teilt das Bundesministerium für Gesundheit zu der im Betreff genannten Petition Folgendes mit:

Die Petition ist im Hinblick auf die Beschlussfassung des Gesundheitsausschusses am 13. April 2016 obsolet.“

Man hat sich hier also zwar durchaus legal aber dennoch sehr unfein um eine Stellungnahme zu den Vorhaltungen der Petition einfach gesagt gedrückt.

Zwei Fraktionen im Petitionsausschuss gaben sich damit aber nicht zufrieden und luden Baburek zu einer Anhörung im Ausschuss ein.
Diese Anhörung fand dann am 30. Juni 2016 statt und war eigentlich ein unglaublicher Erfolg, weil bis auf die einzementierte SPÖ alle Fraktionen mehr oder weniger geschlossen dafür waren, dass die Petition Erfolg haben muss.

Das muss man sich jetzt auf der Zunge zergehen lassen:

Im Petitionsausschuss waren NEOS, FPÖ, GRÜNE, Team Stronach und Teile der ÖVP dafür, dass unser Anliegen noch einmal im Nationalrat behandelt wird und die dazu nötigen Entschliessungsanträge eingebracht werden.

Thomas Baburek bei der Anhörung im Petitionsausschuss

Die nächsten drei Monate bis zum 21. September wurden dann auch alle Fraktionen im Parlament immer wieder mit den neuesten Fakten zum Dampfen versorgt, alle (!) Abgeordneten regelmäßig mit Mails und Anschreiben auf den letzten Stand der Dinge gebracht, eine Vielzahl an Presseaussendungen ausgesendet, eine Reihe von Sitzungen mit der Leitung der Wirtschaftskammer im Beisein von Vertretern des Gesundheits- und des Finanzministeriums abgehalten, und noch vieles mehr getan, um den Boden für diese eine Plenarsitzung aufzubereiten.

Sogar der ORF brachte eine eigentlich sehr ausgewogene Berichterstattung darüber.

Zeitgleich klagt der VFFED gegen die tatsächlich irrsinnige Überregulierung des neuen Gesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof.

Uns war die ganze Zeit über aber auch klar, dass unser Anliegen zu einer Zerreißprobe für die regierenden Parteien werden könnte und die Chancen für eine tatsächliche Änderung des umstrittenen Gesetzes maximal theoretisch vorhanden waren:
zu viele andere, die Regierung belastenden, Entscheidungen waren und sind zu fällen, wo jede der Koalitionsparteien ein Stück nachgeben muss.
Wenn jetzt zum Beispiel die ÖVP alleine auf unsere Linie eingeschwungen wäre, dann wäre schlicht der Koalitionsvertrag geplatzt.

Trotzdem haben wir versucht, das Maximum herauszuholen:

Stefan Wölflinger vom ÖDC hat nach Bekanntwerden der Tagesordnung dafür gesorgt, dass möglichst viele Dampfer zur Verlesung und Abstimmung ins Parlament kommen.

Thomas Baburek hat die in den letzten Monaten entstanden politischen Kontakte aufgescheucht und eingestimmt und gemeinsam haben die beiden im Vorfeld der Abstimmung Informationsflyer und Informationsblätter (zB die Studie der Public Health) in die jeweiligen Klubs der Parlamentsparteien gebracht – und das begleitet von Fotografen und Presseleuten.

"A Billion Lives" im Plenum!

Der ÖDC hat dann noch einmal alle (!) Abgeordneten per Mail über die anstehende Abstimmung und Verlesung informiert und Entscheidungshilfen mitgesendet.
52 Abgeordnete haben das Mail auch tatsächlich geöffnet.

Die Verlesung, die Einbringung des Entschliessungsantrages, das Gesetz neuerlich zu überarbeiten und schließlich die Abstimmung darüber waren also von unserer Seite bestens vorbereitet worden.

Was dann tatsächlich folgte, war für viele eine Farce, eine Beleidigung und ein Schlag ins Gesicht.

Für uns allerdings nicht unbedingt ein völliges Desaster:

Die Medien sind aufmerksam geworden, der Antrag wurde – obwohl abgelehnt – NICHT beeinsprucht und damit im stenografischen Protokoll in Stein gemeißelt und die Dampfer haben selbst miterlebt, dass die vielen Versprechungen diverser Parteigänger und angeblicher "Insider" nichts wert sind und dass einige Parteien in diesem Land es schaffen, auch im Liegen noch umzufallen.

Damit sind Fronten geklärt und Tatsachen geschaffen worden (es gilt seit dem 21.09.2016 als unwidersprochen protokolliert, dass das Dampfen nicht als gesundheitsschädlich anzusehen ist!), die in Hinkunft widerlegt werden müssen (!) und im Hinblick auf kommende Abänderungsanträge sind eine Menge an Hürden beseitigt worden.

Der Parlamentarismus in Österreich genießt einige Eigenheiten, die – wenn man sie kennt – durchaus von Vorteil sein können.

Zum Beispiel steht das Gesundheitsministerium vor dem Problem, dass bis zum heutigen Tag keine einzige vom Gesetz verlangte Regelung umgesetzt werden kann.
Es fehlt an allem: am Know-How, an den Einrichtungen, an den Strukturen und Vorschreibungen.
Das führt dazu, dass in absehbarer Zeit neue Anträge vom Ministerium im Parlament eingebracht werden müssen. Anträge, die verlesen, diskutiert und beschlossen werden sollen, um zum Beispiel eine Frist zu verlängern, etc....

Oder Anträge, die nicht durch die Verordnungsermächtigung gedeckt sind.

Das gibt dann wieder die Gelegenheit, mit eben jenen unwidersprochenen Fakten, die am Mittwoch protokolliert worden sind dagegen zu arbeiten, ohne langwierige Prozesse der Meinungsbildung in Anspruch nehmen zu müssen.

Mühsam?

Yep.

Aber wir haben schlicht keine anderen Instrumentarien (außer dem Gerichtsweg) zur Verfügung.

An dieser Stelle möchten wir uns beim ÖDC und beim VFFED ganz herzlich bedanken. Insbesondere bei Stefan Wölflinger und Thomas Baburek.

Vape on!


Text: Felix Huber
Bilder: Felix Huber, Franz Schobesberger