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Dienstag, 27. Juni 2017

Kein Kernthema

… SPÖ: nix Genaues weiß man nicht 



Dampfen ist Politik – weit mehr, als uns lieb sein kann: Regulierungen, Verbote, Verordnungen, die nicht nur der Sicherheit von uns DampferInnen dienen, sondern zu einem guten Teil sinnentleert daherkommen und auf den zweiten Blick erkennen lassen, dass es ums liebe Geld geht – um Steuern. Diese neuen Steuern sind zwar noch nicht in Gesetzesform gegossen, aber die Tendenzen, um eine Sonderabgabe fürs Dampfen einzuführen sind klar erkennbar.

Die bisherige Regierung (eine Koalition aus der „Sozialdemokratischen Partei Österreichs“ und der „Österreichischen Volkspartei“) hat uns mit wenig Wissen, aber dafür mit um so mehr Konjunktiven gespickt, ein Gesetz aufs Auge gedrückt, das weit über die Richtlinie der EU hinausgeht und ist auch noch stolz darauf im „Kampf gegen das Dampfen“ europaweit ganz vorne zu sein (OT Dr.Pietsch, Mai 2017).



Die SPÖ hat hier eine entscheidende Rolle eingenommen: einer der sogenannten Spitzenbeamten im „roten“ Gesundheitsministerium war und ist federführend im Bashing gegen den Genuss aromatisierter Wolken.
Mit wenig Fachargumenten, aber mit viel Emotion dahinter („... bitte denkt denn keiner an die Kiiinder!“) und noch mehr persönlich motiviertem Engagement: Dr. Pietsch sieht sich als Kämpfer für eine gute Sache … verblendet, starrsinnig, weltfremd und mit dem Rückhalt des SPÖ-geführten Ministeriums ausgestattet.



Diese kommenden Wahlen stehen unter dem Vorzeichen, dass sich viel ändern könnte und vermutlich auch wird: die bisherigen Koalitionäre können und wollen nicht mehr miteinander. SPÖ und ÖVP schlagen sich mit aller Vehemenz ständig auf die Köpfe und haben bereits im Vorwahlkampf erkennen lassen, dass die Hauptargumente wohl darin liegen, den politischen Mitbewerber schlecht zu machen.

Zeit für uns, aktiv zu werden: wenn sich schon alles ändern könnte, dann sollten wir unseren Teil dazu beitragen, dass wir nicht in die Bequemlichkeitsfalle laufen und wie üblich unser Kreuzchen dort machen, wo auch schon unsere Eltern angekreuzt haben, sondern ein mal nachfragen: Hey, was wollt ihr denn für uns tun?

Wie es auch bei der Sendung „Herzblatt“ Mitte der 1990er üblich war, haben wir die Kandidaten zur Nationalratswahl 2017 (in diesem Fall die Parteien) getrennt voneinander befragt …..

Die Fragen waren an alle Parteien gleich formuliert:
Ganz oben stehen die wichtigen Belange. Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Sicherheit, Bildung, Gesundheits- und Altersvorsorge und natürlich auch, wie es die Parteien mit dem Thema Dampfen halten.

NEOS und GRÜNE haben geantwortet und bewiesen, warum sie im einstelligen Prozentbereich  - wenn überhaupt - im zukünftigen Nationalrat zu finden sein werden.
Weltfremd, selbstverliebt, themenverfehlend - in fast allen Bereichen. (Siehe die vorhergehenden Artikel dazu.)

Dort, wo wir keine Antwort auf unsere Fragen bekommen haben, haben wir nachgehakt, Klinken geputzt und stehen auch weiterhin auf der Matte.

Die SPÖ hat nun – quasi als Antwort – einen Link auf deren Homepage geschickt.

Ist zwar nicht die Art von Kommunikation, die man sich vorstellt – aber hey! Immerhin gibt es nun doch so etwas wie eine Struktur – ein Vorhaben, oder so .... zumindest was,  das wir nachlesen können.

Also dann:

Die Sozialdemokraten ....

Unsere Themen für die Wahl 2017
Mit folgenden Forderungen wollen wir die Menschen in ihrem Leben ganz konkret unterstützen und Österreich ein ganzes Stück weiter nach vorne bringen:

3 Mrd. Euro weniger Steuern auf Arbeit dafür Schluss mit Steuerprivilegien und Sonderrechten für Großkonzerne

1.500 Euro Mindestlohn und die ersten 1.500 Euro steuerfrei ab 2019

Rechtsanspruch auf Ganztags-Kinderbetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr ab 2020

5.000 LehrerInnen mehr in Österreichs Brennpunktklassen und 2.500 PolizistInnen mehr auf unseren Straßen ab 2020

Pflegeregress abschaffen und durch Steuer auf Erbschaften über 1 Mio. Euro finanzieren

Sichere Pensionen für alle statt Pensionsprivilegien für einige wenige

Verwaltung modernisieren, Verschwendung beenden durch Volksabstimmung über das Prinzip „1 Bereich, 1 Zuständigkeit“
(Textzitat von der Homepage der SPÖ - link dazu ganz unten am Ende des Artikels)

Ok …. nun, da stellen wir doch die Frage: wie?

Ich meine, schon beim ersten Punkt fällt mir spontan CETA ein. Das ist so ein Thema, wo viel vernebelt wurde und die Sonderrechte für Großkonzerne noch lange nicht geklärt sind. Die Sache mit den Schiedsgerichten ist noch nicht vom Tisch – und es gab von der SPÖ dazu ein klares Ja für CETA .... gegen die Parteibasis ....

Der Rest der „Forderungen“ sind keine großen Knüller, sondern einfach Themen, die schon lange in Verhandlungen sind und teilweise auch schon fertig formuliert in den Schubladen liegen.
Sieht man sich die Wahlprogramme der letzten 20 Jahre der SPÖ an, ist das fast ein wenig wie "heimkommen": lauter gut bekannte Slogans - einfach neu verpackt.

Mir fehlt da ein wenig der Spirit, das zeitgemäße – die Innovation …... Was ist mit Arbeitsplätzen? Leistbarem Wohnen? Zukunftsorientierter Bildungspolitik? Etc., etc …...

Im Gegenteil findet man in den FAQ fast ausschließlich Fragen und Antworten der Partei zum Thema: Koalition mit der FPÖ oder nicht.
Hallo? Ist das die einzige Sorge der SPÖ?

Der „Kriterienkatalog“, an dem nun Monate gearbeitet wurde, umfasst gerade einmal sechs Seiten und ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Keine klare Linie, keine handfesten Vorhaben für die Zukunft, nix genaues weiß man nicht …...
Eigentlich kann Jeder mit der SPÖ koalieren - auch der Kleingartenverein "Zur hübschen Laube"...

Und das Thema Dampfen findet man natürlich auch nicht – wie auch, wenn man sich schon bei den Grundsatzfragen schwer tut.

Auch auf Nachfragen, welche Konkretisierungen da man jetzt noch erwarten darf, kam nichts außer der Hinweis, auf die Homepage.
Echt jetzt?

That's it? Mehr kommt da nicht? Kein Kernthema? Dreieinhalb Monate vor der Wahl und …. nichts?

Nur Themen, die schon in den letzten zwanzig Jahren immer wieder Wahlkampfthema waren und so was von durch sind?

Hola die Waldfee – so wird das nichts.

Schon jetzt kann man erkennen, dass es auch in Zukunft nicht darum gehen wird/kann, was des Wählers Wille sein könnte, sondern was die Partei vorgibt, was der Wähler zu wollen haben wird.

Für die DampferInnen heißt das auch: nicht nur keine innovativen Wege in die Zukunft vorzufinden, die den Herausforderungen der Zeit und der Umstände mehr als gerecht werden, sondern sich darauf einzustellen, die nächste niederregulierte Melkkuh zu werden. Aber dafür mit dem Prädikat ausgestattet, die am besten regulierte Melkkuh in Europa zu werden.



Was für eine Perspektive …..

Text: Felix Huber
Bilder: FH, memegenerator ;-)


Vape on!

Zum Nachlesen, hier die Links der SPÖ:

https://spoe.at/klareAnsagen
https://spoe.at/fragen-antworten
https://spoe.at/koalitionsbedingungen
https://spoe.at/sites/default/files/kriterienkatalog.pdf
 

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