#Wahl2017 – keine Qual der Wahl
Mittlerweile sollte sich das auch bis in den letzten Winkel des Landes herum gesprochen haben:
In weniger als zwei Wochen sind in Österreich vorgezogene Nationalratswahlen.
Für uns Dampfer sollte es sich dabei auch längst zur Gewissheit gemausert haben, dass die Politik an unserem Lieblings- und Leibthema „Dampfen“ in höchstem Maße interessiert ist.
Die Politik – konkret gesagt: die Regierung – bestimmt, ob wir in Zukunft Kleinkriminelle sein werden, oder das was wir tatsächlich sind: Genussmenschen, die einer Leidenschaft frönen.
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| welche Fraktion soll uns in die Zukunft führen? |
Deshalb war es für uns in der Redaktion klar und wichtig, dass wir die Zeit ab Verkündung der Neuwahlen bis zum Wahltag und darüber hinaus mit Argusaugen beobachten. Wir wollen wissen, was auf uns zukommen kann und zukommen wird.
Zugute kommt uns bei unserer Arbeit, dass einige unserer Kollegen direkt aus dem Parlament berichten und ihr Gehör am Puls der Aussagen der Parlamentarier liegen haben. Keine Informationen aus dritter Hand, nichts vom Hörensagen, sondern Informationen aus erster Hand, direkt von der Quelle.
Dabei kommt es nicht darauf an, was einzelne Parlamentarier im Plenum vor laufender Kamera erzählen, sondern darauf, was abseits der Livekameras diskutiert, besprochen und abgemacht wird. Die Ausschüsse zum Beispiel, wo die Entscheidungen für das Plenum vorbereitet und ausgearbeitet werden, oder die Parlamentsklubs, wo die Damen und Herren Abgeordneten im Einzelfall strategische Besprechungen abhalten.
Das sind die Plätze, wo Parteivorfeldorganisationen, Kammern und Bünde massiven Einfluss nehmen und Ihre Wünsche und Forderungen platzieren.
Da wird junktimiert („Ich stimme hier dafür, im Gegenzug bekommen wir das von Euch...“), da werden kurzfristige Bündnisse abseits der öffentlichen Bühne geschlossen und genau dort werden die Geschicke unseres Landes abgesprochen und gelenkt. Das Plenum ist dann in den Liveübertragungen meist nur mehr Bühne für längst abgesprochene Themenbereiche.
Ein ewiges Thema sind dabei die Steuern. No na: das ist die einzige Einnahmequelle des Staates, die von Bedeutung ist.
Und genau da schlagen wir alle aus der Dampferbranche und -szene auf: wir sind im steigenden Ausmaß dafür verantwortlich, dass weniger Tabaksteuer eingenommen wird.
Dazu muss man wissen:
Eine der wesentlichsten Verbrauchssteuern ist die Tabaksteuer. 1,8 Mrd. Euro sammelten sich zuletzt (2016, Tendenz leicht fallend) unter diesem Titel im Staatssäckl Österreichs. Die Tabaksteuer erbringt demnach nach der Mineralölsteuer (MÖSt.) die zweithöchsten Einnahmen aus einer Verbrauchssteuer.
Rückblick:
Seit dem Jahre 2014 ist dem Finanzministerium bewusst, dass sich mit der Verbreitung des Dampfens eine Verminderung der Tabaksteuer einstellen wird. Die Chefanalysten im Finanzministerium haben danals bis zu 20% weniger Einnahmen aus der Tabaksteuer bis 2020 vorausgesagt.
Die Lösung in Form einer neuen Steuer nur auf das Dampfen war aus damaliger und ist aus heutiger Sicht gar nicht so einfach umsetzbar und würde zum Beispiel gegen die Steuersatz-Richtlinien der EU verstoßen.
Deshalb wurde beschlossen, das Dampfen als Gesamtes in das Tabakmonopol einzubinden.
Alle waren happy (außer uns Dampfern): die Trafikanten hätten einen rasant wachsenden Konkurrenzmarkt vom Hals gehabt, der Fiskus Mehreinnahmen und die Regierung ein zu erwartendes und lästiges Problem weniger.
Ganze Strategiepakete wurden ausverhandelt und geschnürt – bis hin zu „Exklusivlieferanten“ für die Trafiken, etc...
Das Gesundheitsministerium wurde vorgeschoben, um das „öffentliche Interesse“ an der Gesundheit der Dampfer zu propagieren und um im Anschluss daran, als quasi unangreifbares Instrument der Regierung (wer will und kann schon was gegen Gesundheit sagen?), die Maßnahmen umzusetzen.
Was niemand erwartet hat war, dass einige wenige Händler beschlossen haben, dagegen massiv vorzugehen und es schließlich auch geschafft haben, nicht nur diesen Wahnsinn vor dem Verfassungsgerichtshof gänzlich zu stoppen, sondern auch große Teile der Regierung auf dem falschen Fuß zu erwischen.
Abgesehen davon, dass nun der Fiksus ein Problem am Hals hatte, das in keiner Budgetvorausschau eingerechnet war, kam es auch zu persönlichen Befindlichkeiten in einem anderen Ministerium: die Verantwortlichen im Gesundheitsministerium haben gelinde gesagt eine miserable Performance vor Gericht und in der Öffentlichkeit abgelegt und das sehr persönlich genommen (Dr. Pietsch zum Beispiel).
All das und die EU-Richtlinie 2014/40/EU (TPD2) hat uns die nun bekannten Überregulierungen beschert.
Ein Versandhandelsverbot, Werbeverbote, dazu unzählige Fake-Studien um das alles zu begründen, mit Inseraten gekaufte Medienberichterstattung und so weiter …
Dan wurde das Totschlagargument schlechthin ausgepackt: "Die Kinder!".
Ihr kennt das alles zur Genüge.
Unsere Gegner sind auch bekannt: Trafikanten- und Tabaklobby (mehr als 6000 Trafiken in Österreich zittern und bangen davor, dass uns der freie Zugang wieder ermöglicht werden könnte), die Pharmalobby (wer braucht Nicorette, wenn das Umsteigen mit Erdbeeren viel besser klappt?), das Gesundheitsministerium und das Finanzministerium.
Daran gekoppelt sind dann noch die Kammern und Bünde - die Interessensvertretungen unserer Gegner.
Zudem, der nächste Super-Gau für uns DampferInnen wartet schon und steht vor der Türe: mit Beginn des Jahres 2018 werden wir Dampfer und Dampferinnen genauso gepeinigt wie die Tabakzigarettenraucher und bekommen ein weiteres – viel größeres Dampfverbot aufgebrummt. Wieder mit den längst überholen und als falsch erwiesenen Argumenten, etc....
Die Schuldigen für dieses Fiasko?
Die sind sehr einfach zu finden und fest zu machen: Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Während die Sozialisten ganz direkt sagen: „Alles was dampft und man sich in den Mund stecken kann, muss verboten werden!“, weisen die Damen und Herren der ÖVP (nunmehr Liste Kurz) auf drohende Fehleinnahmen bei der Steuer hin und gleichzeitig predigen sie die totale Abstinenz (beim Rauchen und Dampfen), ohne das auch nur im Ansatz zu rechtfertigen.
Wir bekommen als Argumentation vereinzelt auch heute noch zu hören, was die Berufslügnerin Pötschke-Langer vor drei Jahren ausgekotzt hat. Diese leidige Pseudowissenschaftlerin hat es sogar geschafft, dass ihre Schmähschrift Einzug in die Begründung von Dr. Pietsch zur Gesetzesvorlage schafft .... ein Wahnsinn.
Die Richtungsweisenden Studien aus England werden mit dem Hinweis, dass die ja aus der EU ausscheiden (?) vom Tisch gewischt und auch sonst unterstellt man dann sehr gerne, dass wir ja eine so große und starke Lobby haben die ständig Einfluss nimmt (?) und man da von vornherein davon ausgehen muss, dass unsere Studien einseitig sind und nicht stimmen.
Im Lichte der gerade stattfindenden Entblößung der tatsächlichen Einstellungen der beiden Großparteien (siehe Dirty Campaigning, etc....) sind diese Argumentationslinien allerdings nichts anderes als ein weiterer Beweis für die inhaltslose Klientelpolitik der bisherigen Regierungsparteien.
Deshalb haben wir uns im Juni dieses Jahres dazu entschlossen, den Parteien auf den Zahn zu fühlen und im Hinblick auf die kommende Wahl diese auch als Chance zu sehen, tatsächlich eine Veränderung erleben zu können.
Wir haben dazu Vertreter aller im Parlament vertretenen Parteien angeschrieben, angerufen, besucht und genervt und haben Fragen gestellt.
Bei einigen ging das Beantworten dann flott von der Hand, bei anderen wieder gab es wenig bis gar keine Antworten auf unsere Fragen.
Unsere Fragen waren nicht auf das Dampfen beschränkt, sondern wir wollten wissen, was die Parteien tatsächlich für unsere Zukunft auf Lager haben.
Hier unsere Fragen, die zwar nicht alle Themenbereiche abdecken, wo wir uns intern aber überlegt haben: was wird in den nächsten Jahren unmittelbaren Einfluss haben können?
Den Bereich der Bildung haben wir dabei komplett ausgeblendet, weil wir aus unserer Arbeit im Parlament schon wussten, dass es da bei allen Parteien einen Konsens gibt: sie haben keine Ahnung, wie das Bildungssystem in den nächsten Jahren aussehen wird.
Fragen:
Die kalte Progression führt vor allem bei unteren und mittleren Einkommen zu einer relativ höheren Belastung durch die Einkommensteuer. Es entsteht der Eindruck, dass hier seit Jahren zu niedrige Werte veröffentlicht und der berühmte "Warenkorb" als Index längst seine angenommene Objektivität verloren hat.
Was schlägt ihre Fraktion hier als Maßnahme zur Abschaffung der kalten Progression und in welchem Zeitraum vor?
Die Steuerbelastung für Klein- und Mittelbetriebe ist für viele KMU auch eine teilweise unüberwindbare Schwelle wenn es zum Beispiel um Rücklagenbildungen für Expansionsvorhaben geht. Eine Senkung des Steuersatzes auf zumindest 40% ist daher nicht nur wünschenswert, sondern in vielen Branchen wahrscheinlich auch zum Überleben notwendig.
Mehr Investitionen in den Betrieben führt zwangsläufig zu mehr Arbeitsplätzen.
Wie könnte hier eine Gegenfinanzierung einer Senkung der Abgabenquote aussehen - bzw. ist solch eine Gegenfinanzierung überhaupt nötig? Wäre hier eine radikale Verschlankung der administrativen Einheiten in der Verwaltung des Staates nicht auch eine Option? Was schlägt Ihre Fraktion zu diesem Themenbereich vor?
Der Kammerzwang - hier im speziellen der Zwang, der Wirtschaftskammer angehören zu müssen - wird immer wieder hinterfragt: leisten die Kammern für alle Mitglieder genügend um die Zwangsbeiträge zu rechtfertigen? Wir sind der Meinung, das dem nicht so ist und wie wir selbst aus leidvoller Erfahrung aktuell wieder bewiesen bekommen, gibt es Mitglieder in der Wirtschaftskammer, die um ein Vielfaches "gleicher" sind als wir zum Beispiel.
Wie könnte ein Modell aussehen, das nach Leistung und Freiwilligkeit definiert wird? Was hat Ihre Fraktion hier für konkrete Vorschläge?
Pensionen:
Was muss getan werden, damit meine Kinder sich sicher sein können, in Zukunft eine Pension zu erhalten, mit der man ein gutes Auskommen hat?
Welche konkreten Vorschläge hat Ihre Fraktion, um das Pensionssystem nicht nur zu stabilisieren, sondern auf die mit Sicherheit kommende Erlebens-Teuerung (damit meinen wir die ständig wachsende Mehrbelastung auf Einkommen und die steigende Lebenserwartung) vorzubereiten?
Gesundheit:
Die Zwei-Klassen-Versorgung in der Medizin (wenn nicht sogar Drei-Klassen ...) ist längst Realität geworden.
Dazu gesellt sich ein merkbarer Ärzteschwund in Österreich.
Patienten, die in Notbetten auf Gängen liegen müssen sind dafür nur ein bildhaftes Beispiel, dass in dem jetzigen System längst nichts alles zum Besten steht.
Gesundheit kostet Geld und fordert bestens ausgebildetes Personal, sowie Einrichtungen, die ständig auf dem letzten Stand der Medizin gehalten werden wollen.
Vieles ist hier wohl verschlafen worden und viel Geld anderen Aufgaben geopfert worden.
Welche Vorschläge hat Ihre Fraktion, das Gesundheitssystem zukunftsfit zu machen?
Sicherheit:
Nicht zuletzt wegen der Ereignisse rund um das Jahr 2015 und den mittlerweile sehr vielen Anschlägen in Europa, gibt es ein gewachsenes Gefühl der Unsicherheit. Natürlich auch begründet durch eine steigende Kriminalität in bestimmten Bereichen.
Abgesehen von den Lösungsansätzen, die schon auf dem Tisch liegen, vermissen wir durchdachte Ansätze, wie uns - den Bürgern Österreichs - das Gefühl von Sicherheit zurückgegeben werden kann.
Zum Beispiel wird der Punkt Cyberkriminalität sträflich vernachlässigt: die "Umsätze", die durch diese Art der Kriminalität verursacht werden, liegen längst über denen, die der gesamte Drogenmarkt produziert. Dem gegenüber steht eine eigentlich winzige Einheit, die sich mit mafiösen und weltweit agierenden kriminellen Strukturen anlegen soll.
Dieses Paradoxon - viel Kriminalität vs. wenige Ermittlungseinheiten - zieht sich wie ein roter Faden durch die Sicherheitseinrichtungen in Österreich.
Wir brauchen mehr und gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten. Das kostet tatsächlich Unmengen von Geld.
Eigentlich ist die Sicherheitslage in Österreich wohl als zumindest „volatil“ zu betrachten. Vieles wurde missachtet, verschlafen oder dem politischen Zweck geopfert.
Was hat Ihre Fraktion hier für Programme, um den Sicherheitsapparat auf Vordermann zu bringen und wie soll das finanziert werden?
EU:
Die EU an sich ist vom Grundgedanken her wohl ein sehr ehrgeiziges und erstrebenswertes Projekt gewesen. Mittlerweile haben wir - und auch hier spüren wir das Dilemma an vorderster Front hautnahe - einen Moloch, der mehr Energie und Vermögen braucht, um sich selbst zu erhalten und zu rechtfertigen, als spürbar positives dabei rauskommt.
Eine Reform steht hier längst an.
Welche Strategie verfolgt Ihre Fraktion hier, um den gewachsenen gordischen Knoten der überbordernden Administration zu öffnen?
Was wäre für Ihre Fraktion eine erstrebenswerte EU?
Wie soll das Ziel dann erreicht werden - ausgehend von Österreich und einer Beteiligung Ihrer Fraktion in der Regierung?
Zuletzt einige Fragen, die für uns Dampfer wichtig sind:
Eine ganze Reihe von Rechtsunsicherheiten (aktuell gerade wieder eine, wo es um den Betrieb von Webseiten geht: man will vom Ministerium aus – über den Schutzverband der WK – alle Webseiten von uns Händlern verbieten ...), unausgegorenen und auf völlig falschen Annahmen (Fakten kann man hier beim besten Willen nicht sagen) basierende Überregulierungen machen nicht nur uns Händlern das Leben schwer bis unzumutbar, sondern drängen die Verbraucher teilweise in die Illegalität.
Wir erleben eine bewusst in Kauf genommene Kriminalisierung der Dampfer und DampferInnen, wenn es zum Beispiel um den Bezug von Waren aus dem Ausland geht, oder darum, wenn wir uns gemütlich eine Dampferei in einer Gaststätte gönnen wollen.
Das generelle Rauchverbot, das nun auch uns Dampfer trifft, ist eine Farce schlechthin: Dampfen ist nicht rauchen. Punkt. War es nie und wird es nie sein.
Die Regierung hat hier bewusst und mit Vorsatz alle gegenteiligen Expertisen aus aller Welt ignoriert und mit hanebüchenen Argumenten ("die Kinder!") den Versuch gestartet, die mittlerweile mehr als 270.000 (!) Dampfer und DampferInnen in Österreich durch die Hintertür in das Tabakmonopol zu schleusen. Wenn es nach dem Willen des Gesundheitsministeriums geht, dann müssten wir Händler zu sperren und die Trafiken sollen - wenn überhaupt - den Vertrieb übernehmen, etc....
Die Regierung treibt dann die eigene Kammer – also unseren Vertreter (!) - so weit, dass uns das Angebot gemacht wird, dass die Sache mit dem Internetauftritt quasi „vergessen“ wird und es eine „Sonderlizenz“ für bestehende Betriebe gibt. Mit dieser „Sonderlizenz“ ausgestattet dürften wir dann weiterhin unser Geschäft betreiben – allerdings dürften dann keine neuen Shops mehr in Österreich aufmachen.
Alleine dieses Ansinnen zeigt, worum es wirklich geht: ums liebe Geld – um eine Steuer, die man leicht in ein neues Monopol (die Sonderlizenzen) unterbringt.
Tatsächlich aber ist das Dampfen die wirksamste Methode, um vom Rauchen wegzukommen. Mehr als sechs Millionen Menschen sterben jedes Jahr durch Krebs, der durch die Tabakzigarette verursacht wird. Das können wir ganz einfach um eine Größenordnung ändern, in dem das Dampfen zum Beispiel vom Rauchen gesetzlich getrennt wird.
Wenn das nicht geschieht, dann wird dieser ganze Bereich zu Tode zu regulieren und die Regierung, die das zu verantworten hat leistet dann tatsächlich schon Beihilfe zum Mord durch Krebs.
Wie steht Ihre Fraktion generell zum Dampfen und was können wir erwarten, wenn wir Ihre Fraktion in der Regierung erleben?
Wird sich Ihre Fraktion dafür einsetzen, dass es eine gesetzlich geregelte und bestimmte Trennung zwischen Dampfen und Rauchen gibt (und damit natürlich auch verbunden, die Hemmnisse wegfallen, die dem Rauchen angelastet werden)?
Gibt es hier Ansätze, das Dampfen wieder zurück in die unbedrohte Legalität zu bringen und auch – so wie in GB – sogar zu fördern (aktuell siehe NHS Scottland, etc...)?
So, das waren die Fragen, die wir schriftlich gestellt haben, nachdem wir dazu auch Gelegenheit bekommen haben.
Die Antworten der einzelnen Parteien (ungekürzt):
NEOS:
Guten Tag!
viele Dank für Ihre Nachricht.
Wir sprechen uns klar dagegen aus, dass E-Zigaretten unter das Tabakmonopol fällt. Das Argument, dass bei Trafiken ein besserer Jugendschutz gewährleistet wäre, können wir nicht nachvollziehen. Ausweiskontrollen sind schließlich in jedem Geschäft möglich. Wir sehen auch keinen Grund, das Produkt der Monopolverwaltung zu unterstellen. In diesem Geschäftssegment haben sich bereits in Österreich bereits an die 50 Unternehmer mit ca. 250 Mitarbeiter_innen selbstständig gemacht. Ihnen gebührt unsere Aufmerksamkeit, wir dürfen ihnen nicht mittels Gesetz die Geschäftsgrundlage entziehen.
Neue Steuern kommen außerdem überhaupt nicht in Frage. Es bringt nichts, zusätzliches Wasser in ein Fass ohne Boden zu schütten. Zuerst muss gespart werden - und zwar bei den Staatsausgaben.
Sollten Sie weitere Fragen haben oder sich ein persönliches Gespräch wünschen, können Sie gerne bei uns in der NEOSphäre vorbeikommen. Unter +43 1 522 5000-16 können Sie sich einen Termin ausmachen.
Liebe Grüße,
Jana Werl
NEOS Bundesbüro
GRÜNE:
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Mail.
Der Umgang mit E-Zigaretten sind im Tabak- und NichtraucherInnenschutzgesetz geregelt – es geht da vor allem um die kontrollierte Inverkehrbringung der E-Zigaretten und die Überprüfung der Inhaltsstoffe. Diese gesetzliche Regelung wird befürwortet, weil es dadurch erstmals auch die Möglichkeit eröffnet, dass die Liquids auf allfällige Schadstoffe überprüft werden müssen (= mehr Sicherheit für die NutzerInnen von E-Zigaretten). Den Grünen geht und ging es niemals um ein Verbot, sondern um den gesicherten Zugang zu Tabakerzeugnissen sowie den Schutz der NichtraucherInnen. Darüber hinaus sind uns alle Präventionsmaßnahmen wichtig.
Nachdem es noch keine Langzeitstudien zur E-Zigarette gibt, können auch noch keine gesicherten Aussagen über allfällige negative Auswirkungen auf die Gesundheit gemacht werden. Es ist bislang noch unklar, ob das Dampfen (unabhängig davon, ob die Inhaltsstoffe nikotinhaltig sind oder nicht) auch negative Folgen auf die Lunge haben können. Es ist daher notwendig, dass weitere unabhängige Studien gemacht werden.
So lange keine gesicherten neuen Studienergebnisse vorliegen, ist es aus gesundheitspolitischer Sicht sinnvoll, dass E-Zigaretten genauso wie Tabakerzeugnisse behandelt werden.
Ein kritischer Bericht dazu (allerdings schon etwas älter aus 2014): https://www.gesundheitsstadt-berlin.de/cochrane-mit-e-zigarette-zum-nichtraucher-5294/
Eine weitere unabhängige Quelle ist die Cochrane Library, wo systematische Übersichtsarbeiten, sog. Cochrane Reviews, zu finden sind, die Studien und Forschungsergebnisse zu spezifischen gesundheitlich relevanten Themen zusammenfassen. Chochrane Österreich (Donau-Universität Krems) betreibt die Seite www.medizin-transparent.at Auf dieser Website können Sie eine wissenschaftliche Einschätzung zur E-Zigarette nachlesen.
Eine kurze Zusammenfassung der Einschätzung von „Medizin transparent“: elektronische Zigaretten sind möglicherweise weniger schädlich als Tabakrauch, die wissenschaftliche Datenlage ist nicht ausreichend, um eine gesicherte Aussage treffen zu können, weil Langzeitstudien fehlen; die Inhaltsstoffe bei E-Zigaretten sind extrem unterschiedlich, ihre langfristige Wirkung unbekannt; E-Zigaretten imitieren das Verhalten der RaucherInnen; eine weitere Möglichkeit, ungesunde Mittel zu sich zu nehmen; E-Zigaretten könnten mehr Menschen dazu bringen, etwas zu rauchen;
Fazit: „Trotz allem werden starke Raucher davon profitieren, wenn sie die E-Zigarette ausprobieren, denn wenn sie dadurch die Tabakzigaretten nur etwas reduzieren, haben sie aller Wahrscheinlichkeit etwas für ihre Gesundheit getan. Das liegt aber nicht daran, dass E-Zigaretten vollkommen harmlos sind, sondern an der starken Gesundheitsgefährdung, die von Tabakzigaretten ausgeht.“
All dies sind sehr gute Gründe, dass das sog. Dampfen dem Rauchen gleich gestellt wird, was durch die Tabaknovelle 2016, durch die insbesondere die EU-Tabakrichtlinie in nationales Recht umgesetzt wurde, geschehen ist. Es ist ja nicht so, dass das Dampfen verboten worden ist, sondern eben nur der Tabakzigarette gleichgestellt wurde.
Wie bereits erwähnt gibt es im Internet jede Menge Studien in unterschiedlicher Qualität zu diesem Thema. Ihr Urteil müssen Sie sich selbst bilden. Wir Grünen gehen - so wie die WHO - davon aus, dass E-Zigaretten keine "gesunde" Alternative zum Rauchen sind. Wir möchten nochmals betonen, dass es nicht um ein Verbot der E-Zigarette (oder der Tabakzigarette) geht, sondern um den sicheren Zugang zur und den informierten Umgang mit der E-Zigarette.
Mit freundlichen Grüßen vom Team des Dialogbüros
SPÖ:
…............................
Keine Antwort und auf mehrere Nachfragen hin gab es dann den Hinweis auf das Parteiprogramm (?).
ÖVP – Liste Kurz:
…............................
Keine direkte Antwort auf die Fragen, nur der Hinweis, dass man das Wahlprogramm noch veröffentlichen wird (?).
FPÖ:
(die Antwort wird länger – da hat man sich tatsächlich Mühe gemacht...)
Kalte Progression:
Die FPÖ setzt sich für ein Ende der kalten Progression ein. Alle Steuer-Tarifstufen sind daher an die Inflation zu koppeln und automatisch zu valorisieren, damit die kalte Progression gänzlich abgeschafft wird. Erforderlich ist auch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge im unteren Einkommensbereich. Diese Maßnahmen sollten umgehend angewendet werden.
Steuerbelastung für Betriebe und Zwangsmitgliedschaften:
Ja, eine Gegenfinanzierung ist notwendig. Um eine echte Entlastung um 12 Milliarden Euro für Familien, Klein- und Mittelbetriebe sowie KMU zu erreichen streben wir an, das verkrustete rot-schwarze System indem Milliarden an Steuergeldern versickern, zu optimieren. Als Beispiel kann hier angeführt werden: Optimierung des Förderwesens um 0,5 Prozent des BIP, Optimierung des Föderalismus (Aufgabenverteilung) um 0,5 Prozent des BIP, Optimierung der allgemeinen Verwaltung, Optimierung der Sozialausgaben auf 40 Prozent der Gesamtausgaben, Durchforstung des Kammersystems etc.
Die FPÖ spricht sich für die Abschaffung der Kammer- und Zwangsmitgliedschaft aus. Die Wirtschaftskammer beispielsweise, verfügt (Basis 2014) über jährliche Gesamteinnahmen von ca. 870 Millionen Euro. Es sollte daher eine Volksabstimmung initiiert werden, mit der Frage, ob die Menschen diesen Zwang wollen oder nicht. Ist eine Abschaffung der Kammerzwangsmitgliedschaft nicht umzusetzen, sollte zumindest eine mittelfristige Beitragsreduktion von 50 Prozent bei beiden Kammern als Beitrag zu einer Lohnnebenkostensenkung erfolgen. Das freiheitliche Kammermodel orientiert sich auf folgende Teilziele: Abbau von Doppelgleisigkeiten und Redundanzen, Verbesserung der Effektivität und Effizienz, Abbau von Sonderregelungen und Privilegien für die Beteiligten, Personalbesetzungen ausschließlich nach Qualifikation.
Pension:
Die Lebenserwartung wird weiter steigen, das ist gut, aber darauf muss das Pensionssystem vorbereitet sein. Um jenen Menschen die derzeit im Berufsleben stehen, im höheren Alter eine zum Leben angemessene Pension sicherzustellen, bedarf es eine Reihe an Reformen. Zusammenlegung der über 30 unterschiedlichen Sozialversicherungsträgern mit unterschiedlichen Beitrag- und Leistungssystemen, Luxuspensionen sind zu beenden, Steigerung der Erwerbsquote, Strukturelle Optimierung ohne den Output beim Bedarfsträger zu verringern und Treffsicherheit des Systems optimieren (z.B. Wertanpassung bei Zahlungen von Familienleistungen ins Ausland). Wir fordern eine Mindestpension von 1.200.- Euro.
Gesundheit:
Was wir brauchen ist ein faires und fortschrittliches Gesundheitswesen. Erhebliche Einsparungspotenziale sieht die FPÖ in der sinnvollen und gleichzeitig kosteneffizienteren Verschiebung medizinischer Leistungen von den Spitälern wieder zurück in den niedergelassenen Bereich. Dazu müssen wir u.a. den Beruf des Allgemeinmediziners wieder attraktiv machen. Außerdem muss es eine nachdrückliche Reduktion der Spitals- und Krankenkassenbürokratie mit ihren Mehrfachdokumentationen und Verschwendung teurer Arbeitszeit medizinischen Fachpersonals geben. Freier Berufsstand der Ärzte muss erhalten werden.
- Medizinische Universitäten müssen wieder in die Lage versetzt werden, den Bedarf an österreichischen Medizinabsolventen zu decken
- Lehrpraxen müssen entsprechend durch Sozialversicherungen und Gesundheitsministerium gefördert werden
- 200 Mio. Euro Förderung für die Übernahme von Arztpraxen und die Errichtung neuer Arztpraxen
- Kein DDR-System der Primärversorgungszenten unter dem Diktat der rot-schwarzen Sozialversicherungsfunktionäre
- Leistungsorientierte Kassenverträge auf dem Prinzip gleiche Leistung/gleiches Honorar
- Ärzten muss eine ökonomische und persönliche Berufslaufbahnplanung ermöglicht werden
- Ärzte müssen Ärzte anstellen dürfen, d.h. Weiterentwicklung der Ärzte-GmbH als KMUs
- Arbeitszeitmodelle müssen geschaffen werden, die es vor allem auch Ärztinnen ermöglicht, Beruf und Kindererziehung miteinander zu verbinden.
- Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger ideal Drei Säulen Modell, d.h. eine Pensions-, Kranken- und Unfallversicherungsanstalt unter einem Dach.
- Akutbetten sollen in Pflegebetten umgewandelt werden, Einsparungspotential 4,75 Milliarden Euro
Sicherheit:
Die FPÖ hat vier Forderungen zur Beseitigung der Fairness-Krise im Bereich Sicherheit:
- Postenschließung stoppen und mehr Personal für die Exekutive
- Schaffung eines Exekutivdienstgesetzes mit einem gerechten Besoldungssystem.
- Einführung von konsequenten Grenzkontrollen zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung und des Kriminaltourismus.
- Opferschutz vor Täterschutz.
EU:
Während SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS dem Brüsseler Zentralismus huldigen und noch mehr österreichische Kompetenzen an die EU abtreten wollen, kämpft die FPÖ für den Erhalt unserer Souveränität und gegen eine ausufernde EU-Bürokratie. Wir wollen keinen zentralistischen Bundesstaat nach dem Muster der USA, sondern eine europäische Konföderation souveräner Nationalstaaten mit einer starken direktdemokratischen Komponente.
Wir stehen für:
- Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung aller europäischen Völker durch die EU als Grund- und Menschenrecht.
- Renationalisierung von Kompetenzen – Gesetzgebung durch Änderung der EU-Verträge wieder stärker auf die nationalen Parlamente rückverlagern.
- Schaffung echter direkter Demokratie in Österreich als Gegengewicht zum EU-Zentralismus.
- Halbierung der österreichischen EU-Beiträge.
- Aktive Neutralitätspolitik Österreichs als Vermittler bei Konflikten.
- Neuordnung des EU-Fördersystems wie etwa der Agrarförderung, das zum sündhaft teuren „bürokratischen Monster“ verkommen ist.
- Ende des „Wanderzirkus“ des Europäischen Parlaments – Straßburg als einziger und fixer Standort.
Dampfen:
Die Tabakgesetznovelle, beschlossen von Rot, Grün und Schwarz ist ein Gesetzesmurks der Sonderklasse, der versucht, auch die neu entwickelnde Dampfer- und E-Zigarettenkultur zu vernichten. Vor allem das Verbot des Versandhandels für E-Zigaretten und Liquides stellt eine bewusste Benachteiligung österreichischer Händler innerhalb der EU dar. Doch gerade die E-Zigarette hat ein enormes Potential, um Menschen vom Tabakrauchen auf die um 95% weniger schädliche Alternative des "Dampfens" umsteigen zu lassen.
Die FPÖ setzt sich bereits seit Jahren dafür ein, dass für die österreichische Rauchkultur und die betroffenen Konsumenten- und Berufsgruppen ein in einer westlichen Demokratie und Gesellschaftsordnung entsprechender Freiraum geschaffen wird. Gleichzeitig soll auch den umsteigewilligen Raucherinnen und Rauchern von herkömmlichen Zigaretten ein möglichst einfacher Zugang zur Alternative des Dampfens ermöglicht werden. Der bisher eingeschlagene Weg einer fortgesetzten Verbotskultur muss umgehend gestoppt werden. Es wurden dahingehend bereits einige Initiativen im Nationalrat gesetzt, um die derzeitige Gesetzeslage (TNRSG) wieder zu ändern (zB.: 1854/A(E))
JA, die FPÖ wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass es eine gesetzlich geregelte und bestimmte Trennung zwischen Dampfen und Rauchen gibt, und NEIN das derzeitige absolute Rauchverbot, – sollte es nach dem 15. Oktober 2017 eine Regierungsbeteiligung mit der FPÖ geben – wird es mit uns nicht geben. Wir streben die Beibehaltung der derzeitigen Gesetzeslage (Freiheit und Selbstbestimmung für Gastronomen, getrennter Raucher- und Nichtraucherbereich) an.
Die Regulierungswut der EU stellt für viele nationale Bereiche ein Problem dar. Die Menschen haben zunehmend das Gefühl fremdbestimmt zu werden und immer mehr Vorschriften einhalten zu müssen. Auch die TPD-2 – EU-Richtlinie ist uns Freiheitlichen ein Dorn im Auge:
Alles wurde auf eine Schiene gestellt: Zigaretten, E-Zigaretten bzw. Dampfen und Kautabak – das ist völlig falsch und ohne einen einzigen wissenschaftlichen Nachweis.
60-Seiten Bürokratiemonster steht für eine Verbotskultur und ist ein Schritt weiter zum Überwachungsstaat, der das Kontrollsystem befeuert. Noch mehr Einschränkungen für Trafikanten E-Zigarettenhändler und Gastronomen! Damit werden Arbeitsplätze zerstört, hat aber keinerlei positiven Effekte für Gesundheits- und Jugendschutz (siehe Schockbilder) – dies hat nur den Verkauf von Etuis befeuert….
Mit der Umsetzung von TPD2 agiert Brüssel rein im Interesse der Lobbyisten und der Pharmaindustrie!
Wir sind der Meinung, dass das Dampfen wieder zurück in die Legalität gebracht werden sollte. In einem nächsten Schritt kann man dann auch über eine Förderung als echte Alternative zum Tabakkonsum diskutieren.
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So, nun haben wir also unsere Antworten und ein Fazit:
NEOS und GRÜNE haben eine fabelhafte Themenverfehlung am Hals. Während die einen etwas verhindern wollen, dass schon seit 2015 nicht mehr im Raum steht (Tabakmonopol), bekommen wir von den anderen eine moralische Ohrfeige verpasst und den erhobenen Zeigefinger gleich mit dazu.
Zu den übrigen Themen - also alles, was uns abseits des Dampfens betrifft - gab und gibt es keine Antworten – was uns bei den NEOS im Speziellen sehr wundert.
SPÖ und ÖVP haben im Grunde das gemacht, was sie auch in den letzten Jahren sehr erfolgreich praktiziert haben: bei heißen Themen die Klappe halten, ignorieren, den Kopf einziehen und aussitzen.
Eine miesere Performance ist eigentlich gar nicht mehr möglich – insofern: Hut ab! Besser kann man 270.000 DampferInnen nicht mehr vor den Kopf stoßen!
Was uns sehr überrascht hat, war, wie die FPÖ mit unseren Fragen umgegangen ist. Ausführlich beantwortet, mit dem Angebot zu Nachfragen, etc...
Tatsächlich ist es so, dass die Wahlprogramme der drei „großen“ Fraktionen in einigen Bereichen nahezu deckungsgleich sind.
Nimmt man jetzt noch die ideologischen Unterschiede aus der Gegenüberstellung heraus (das sind meist die Bereiche, die in einer Koalition ohnehin nicht umsetzbar sind und nach der Wahl wegfallen), dann wird schnell klar, dass es zum Beispiel eine türkise Fraktion gibt, die sich hervorragend auf das Kopieren von anderen Ideen versteht, eine blaue Fraktion, die seit Jahren konsequent eine Linie verfolgt und eine rote Fraktion die selbst nicht so recht weiß, wohin sie gehört.
Eine einzige Fraktion gibt es, die in den letzten Jahren auch tatsächlich eine ganze Reihe von Anträgen, Gesetzesvorschlägen und Initiativen im Parlament eingebracht hat, die das Dampfen getrennt vom herkömmlichen Rauchen behandelt und sinnvolle Ideen dazu hat.
Das Fazit unserer vier Monate andauernden Befragung kann daher nur sehr eindeutig ausfallen. Die FPÖ hat interessante und diskutable Vorschläge und Antworten auf unsere Fragen geliefert und ist als einzige Fraktion (der drei größeren, die es wahrscheinlich in eine Regierung schaffen können) eindeutig Pro-Dampfen ausgerichtet.
Wir haben zu dem Ergebnis auch den Vertreter des VFFED zu einem Interview vor der Mikrofon gehabt und bringen dazu in den nächsten Tagen separat einen Artikel.
Im nächsten Beitrag berichten wir dann von einem sehr dubiosen und äußerst unmoralischen Angebot an den Händlerverband: „Keine Webseiten mehr … außer ihr akzeptiert eine Sonderlizenz und Ruhe ist erst dann, wenn es Steuern gibt!“
Vape on!
Text: Felix Huber
Bilder: FH, NEOS, GRÜNE, SPÖ, ÖVP-Liste KURZ, FPÖ, reporter.co.at
