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Samstag, 19. November 2016

Money makes the world go round

oder: die Bankrotterklärung eines Staates



Morgen, am 20. November 2016  läuft eine wichtige Frist für Hersteller und auch Importeure von E-Zigaretten und verwandter Produkte aus: bis zu diesem Tag sollen alle Produkte gemeldet werden. Dazu gibt es sogar ein eigenes österreichisches Gesetz, dass die Richtlinie der EU aushebelt... nur: es gibt weder Rahmenbedingungen dazu, noch eine Schnittstelle und auch keine einzige Vorschrift zu dem Verfahren an sich...
Auch auf mehrmalige Nachfrage und Intervention gelang es nicht einmal eine Antwort auf die simple Frage: "Wo sollen wir unsere Sachen melden?" zu bekommen.
Im Gegenteil, auf Anfrage bei der AGES (vom Gesetz mit der Durchsetzung der Vorschriften beauftragt) bekommt man folgende Antwort:
„Wir haben kein Meldesystem, melden Sie doch nach Brüssel.“ ?? Echt jetzt?
Dass jetzt einige Händler von sich aus begonnen haben, in Brüssel zu melden, ist wohl nur eine Fleißaufgabe.
Der Gesetzgeber weiß schlicht nicht, wie er sein Gesetz umsetzen soll....
Österreich hat sich also ein Gesetz gegönnt, dass nicht exekutiert werden kann - was läuft da und vor allem warum, schief?
Gibt es hier vielleicht ganz andere Interessen, als die, die uns immer wieder vorgekaut worden sind (Vorsorgeprinizp, etc....)?

Blicken wir ein wenig zurück und sehen wir uns einmal das Vorhaben „Mehr Steuern für den Staat“ in einem Auszug an (ich habe hier nur einige wenige Eckpunkte zur Veranschaulichung gewählt, die Aufzählung ist natürlich nicht vollständig und dient nur dazu, ein Sinnbild zu schaffen).

21. Juni 2011 - Brüssel - die Richtlinie 2011/64/EU wird vom Rat beschlossen:

Diese Richtlinie regelt in erster Linie die Verbrauchssteuern auf Tabakwaren, definiert die Kategorien von Tabakwaren, legt die Struktur und die Mindestsätze der Steuern auf Tabakwaren fest.
In dieser Richtlinie ist noch keine Rede von E-Zigaretten....

Im Jahr 2011 wird der Pharma-Markt auf die schnell wachsende Branche der E-Zigaretten-Hersteller aufmerksam.

Jänner 2012 - Brüssel - die Ramboll-Tobacco-Studie wird von der EU in Auftrag gegeben:
(link zur Studie: ideas.repec.org - Ramboll Tobacco Studie )

Das Ziel dieser Studie ist es, die Kommission über die wirtschaftlichen Informationen zu informieren, um eine Politik zu verfolgen und die wahrscheinlichen Auswirkungen dieser künftigen Politik zur Überarbeitung der Richtlinie 2011/64 / EU zwischen 2014 und 2016 zu bewerten.
Hier wird bereits über eine Überarbeitung der Richtlinie in Zusammenhang mit der bereits in Ausarbeitung befindlichen TPD2 Richtlinie nachgedacht: wie können die neuartigen Dampfgeräte eingebunden werden …..

2012: Big Tobacco kauft weltweit kleinere E-Zigaretten-Hersteller auf und steigt in den Markt ein.
2012: das DKFZ betritt im Namen der WHO die Bühne und etabliert sich als wichtigster Gegner des Dampfens.
2012: erste Analysen und Wachstumsprognosen bescheinigen dem neuen Markt ein unglaubliches Wachstumspotential. Die Steigerungsraten bei den Umsteigern von der herkömmlichen Tabakzigarette zur E-Zigarette liegen auch bei den langfristigen Prognosen im zweistelligen Prozentbereich.

Zwischen 2012 und 2016 wird das Dampfen endgültig weltweit durchgehend populär. Die Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern des Dampfens nehmen außergewöhnliche Formen an und reichen bis hin zu Klagen der Industrie gegen einzelne Staaten (Klage des VFFED gegen die Republik Österreich vor dem VfGH im Jahr 2015).

Millionen von Dampfern bedeuten für die Staaten der EU erhebliche Einbußen bei der Verbrauchersteuer auf Tabakwaren.
Österreich im Speziellen reagiert darauf mit dem Versuch, die E-Zigarette unter das Tabakmonopol zu stellen und scheitert an der Klage des VFFED.

2014: die TPD 2 wird nachgeschärft – die E-Zigarette wird als „Tabakverwandtes“ Produkt definiert und wird teilweise noch stärker reguliert als herkömmliche Tabakwaren. Eine Monopolisierung durch die Hintertür steht im Raum.

2015: Eingliederung der E-Zigarette in das österreichische Tabakmonopolgesetz wird verhindert.

2016: Finanzdaten in Österreich liegen vor. Der Fiskus verliert pro Jahr rund 250 Millionen Euro an Tabaksteuern durch den rasanten Anstieg an Dampfern.

Die Tabaksteuer ist nach der Mineralölsteuer die zweithöchste Steuereinnahmequelle des Staates: rund 1,8 Milliarden Euro werden jährlich in die Kassen des Fiskus durch den Verkauf von herkömmlichen Tabakwaren gespült.

Österreich drängt in Brüssel auf schnelle Entscheidungen bezüglich der Besteuerung von E-Zigaretten, die mittlerweile in der Ramboll Studie Einzug gehalten haben.

08. März 2016 - Brüssel - Pressemitteilung 109/16  - Thema Wirtschaft und Finanzen:

"ERKLÄRUNG ÖSTERREICHS, IRLANDS, FINNLANDS, FRANKREICHS UND SCHWEDENS

Österreich, Irland, Finnland, Frankreich und Schweden rufen in Erinnerung, dass die Steuervorschriften der Union für Tabakwaren das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und gleichzeitig ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewährleisten müssen.
Österreich, Irland, Finnland, Frankreich und Schweden betonen, dass zu diesem Zweck eine stärkere Annäherung der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren an den höchsten gemeinsamen Nenner nötig ist.

Da die Kommission zunächst Untersuchungen anstellen und einschlägige technische Analysen, öffentliche Konsultationen und Folgenabschätzungen durchführen muss, bevor sie dem Rat einen geeigneten Gesetzgebungsvorschlag vorlegt, halten Österreich, Irland, Finnland, Frankreich und Schweden es für erforderlich, unverzüglich mit den Arbeiten an einer künftigen Überarbeitung der Mindestsätze zu beginnen."

20. Mai 2016: das neue Tabakgesetz tritt in Kraft.

16. Juni 2016: die „Roadmap“ zur Umsetzung der geplanten EU-weiten Steuer auf Tabakwaren und die E-Zigarette liegt vor.
Geplant ist die Umsetzung im ersten Quartal 2017....
Allerdings gibt es bis dato noch keinen veröffentlichten Steuersatz für die E-Zigaretten …..

20. November 2016: bis zu diesem Tag sollten alle Produkte laut Tabakgesetz neu angemeldet werden, um auch in Zukunft verkauft werden zu dürfen.
Allerdings gibt es bis zum heutigen Tag (19. November 2016) weder die Strukturen dazu, noch irgendeine Art des Anmeldeverfahrens (in Österreich nach geltendem Recht), noch irgendeine andere Art von Vorschrift dazu, die über allgemeine und damit nicht exekutierbare Phrasen hinausgeht.....

Es ging also in Wirklichkeit niemals um die immer wieder vorgeschobene Sorge um unsere Gesundheit.... Auszug aus den Schlussfolgerungen des Rates (EU) über die Struktur und sie Sätze bei Verbrauchersteuern auf Tabakwaren:



„Der Rat (Wirtschaft und Finanzen …..

2. WEIST DARAUF HIN, dass die Steuervorschriften der Union für Tabakwaren das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und gleichzeitig ein hohes Gesundheitsschutzniveau gemäß Artikel168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleisten sollten, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Konsum von Tabakwaren schwere gesundheitliche Schäden verursacht; „
(link zum Originaldokument: consilium.europa.eu)

Schon die Tatsache, dass hier der Rat für Wirtschaft und Finanzen die Steuerung innehat, zeigt unmissverständlich, aus welcher Feder der Entwurf stammt und welche Intention dahinter steckt. Die Schutzbehauptung, dass es hier um ein hohes Gesundheitsniveau geht ist in diesem licht mehr als nur zynisch und wirft die berechtigte Frage auf, mit wie viel Steuer-Euros der Rat der EU ein Menschenleben bewertet …

Betrachtet man nun die gesamte TPD 2 Richtlinie unter dem Aspekt, dass der Antrieb für diesen Wildwuchs in einem Mehr an Steuereinnahmen liegt und die Gesundheitsvorsorge zweitrangig (wenn überhaupt..) ist, dann ergeben sich zwangsläufig logische Erklärungen für das doch streckenweise sehr seltsame Argumentationsmuster der diversen Gegner von E-Zigaretten.

Nehmen wir Österreich als Beispiel....

Österreich hat einen realen Schuldenstand von fast 293 Milliarden Euro. Pro Tag steigt der Schuldenpegel um knapp 7,8 Millionen Euro an (Quelle: DI Viktor Krammer – TU Wien, auf Basis der Daten der Nationalbank). Das reale Defizit liegt bei mehr als 85 Prozent des BIP. Viele Bereiche des Budgets werden mittlerweile schwer finanzierbar – ein Ausfall der Tabaksteuer wäre ein Worstcase-Szenario für den Finanzminister und würde unmittelbar zu Erhöhungen in anderen Bereichen führen.
Schon der Budgetplan der letzten Jahre hat gezeigt, dass es immer schwieriger wird, die Ausgaben zu finanzieren. Österreich hat zwar kein Einnahmeproblem (extrem hohe Steuerlast), aber ein Ausgabeproblem, dass wir nicht in den Griff bekommen.
Tatsächlich ist daher der drohende Verlust der Tabaksteuer ein Szenario, das sowohl im Finanzministerium, als auch in den abhängigen Bereichen Angst hervorruft.
Dazu kommt, dass der Aufschwung und die Popularität der E-Zigarette völlig unterschätzt wurde. Nahezu alle bisher gesetzten Maßnahmen der Regierung sind übereilte und aus Angst geborene, unausgegorene Reaktionen auf eine Marktentwicklung, die Steuern kostet.
Es fehlt den Verantwortlich sowohl an Weitsicht, als auch an Einsicht – und an Wissen, um geeignete Rahmenbedingungen für das Phänomen E-Zigarette zu schaffen.
Das Unterschätzen des Potentials der Dampfe hat auch dazu geführt, dass anstatt ordentlich überdachter und praktikabler Gesetze eine ganze Reihe von Kurzschlusshandlungen als Gesetz verabschiedet wurden, die nun tatsächlich in der Form gar nicht exekutierbar sind.

Dem Drang, Steuergelder nicht zu verlieren wurde alles untergeordnet – auch mit falschen Angaben, unter der Verwendung polemischer und nichtwissenschaftlicher „Argumente“ von selbsternannten Experten und Expertinnen, die in die Gesetzgebung deshalb Einzug gefunden haben, weil sie zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung nichts anders als dienlich waren. Diese „Experten“ haben schließlich wider besseren Wissens das gesagt und postuliert, was man gerade als opportun in der Argumentation, warum die E-Zigarette schlecht ist, brauchen konnte.

Und niemand in den verantwortlichen Stellen hatte damit gerechnet, dass ausgerechnet in dem kleinen Österreich, wo man seit Jahrzehnten gewohnt ist, dass der Steuerzahler zwar motzt, aber nicht aktiv reagiert, es einen organisierten und professionellen Widerstand gibt, der noch dazu das recht auf seiner Seite hat.

Als der erste Widerstand spürbar wurde (die Klage vor dem VFFED vor dem VfGH im Jahre 2015) wurde aber nicht vernünftig reagiert, sondern im höchsten Maß panisch und wieder unüberlegt:
Die Umsetzung der TPD 2 geriet europaweit zu einer regelrechten Missgeburt.

Das österreichische Tabakgesetz neu ist schlicht nichts anderes, als der nächste Versuch, die E-Zigarette in das Tabakmonopol ein zu kippen. Zwar mit anderen Worten und Umschreibungen ausgekleidet, aber um keinen Deut besser, oder auch nur anders, als der Versuch im Jahre 2015.
Im März diesen Jahres hat die österreichische Regierung auf das drohende Waterloo bei der nächsten Klage reagiert und sich schlicht an die EU gewandt mit dem dringenden Ersuchen, in der Steuerfrage zur E-Zigarette schnell zu reagieren.
Auch dieser Schritt ist im Lichte des Slogans „Money makes the world go round“ zwingend logisch:
Erlässt die EU ein entsprechende Steuerrichtlinie wird Österreich a) eines der ersten Länder sein, dass diese Richtlinie umsetzt und b) in der Argumentation die Hände heben und folgerichtig rausposaunen:
„...... das ist eine Richtlinie der EU, das sind uns die Hände gebunden, denn wenn wir das nicht umsetzten, dann …...“

Die gesundheitlichen Vorteile, die marktwirtschaftlichen Aspekte (Arbeitsplätze, etc...) werden dann nicht einmal mehr angesprochen: das immer wieder als Totschlagargument hervorgekramte „Vorsorgeprinzip“ (das immer wieder missbräuchlich verwendet wird) hat ausgedient, weil die mittlerweile sehr zahlreich vorliegenden Studien genau das Gegenteil aussagen von dem, was sich unsere Regierung geradezu wünschen würde: eine Reduzierung der Schädigung um 95% ist in der Argumentation contra E-Zigarette nicht hilfreich.
Das geht soweit, dass mittlerweile schon zur Abstinenz aufgerufen wird - Ministerin Oberhauser wörtlich bei einer Pressekonferenz:


„Alles was dampft und man sich in den Mund stecken kann, muss verboten werden.“

In einem nicht vom Schuldenstand regierten Österreich wäre diese Argumentation wohl kaum beachtet worden.
Jetzt allerdings wo Feuer am Dach ist und die Steuereinnahmen prognostiziert bis zum Jahr 2020 um mehr als 750 Millionen Euro druch den Verlust von Einnahmen der Tabaksteuer zurück gehen könnten, da wird selbst so ein verbaler Dünnschiss ein handfestes Argument.

Wir kämpfen hier also nicht nur einen Kampf gegen eine tatsächlich schwachsinnige Überregulierung sondern auch gegen ein marodes System, das täglich um das Überleben kämpft.
Wie wichtig das Thema tatsächlich ist, zeigt auch der Umgang damit: die Verhandlungen sind Chefsache geworden.
Minister wenden sich mit Interventionswünschen (höflich ausgedrückt) an Kammervorsitzende, das Bundeskanzleramt nimmt Stellung außerhalb der gewöhnlichen Informations- und Nachrichtenwege und zu guter Letzt kommt dann die Regierung auf die Branche mit der Bitte um Hilfe zu.
Und zwar mit der Bitte, der Regierung dabei zu helfen das Gesetz umzusetzen, das die Branche eigentlich vernichtet.

Und in allen Gesprächen, Verhandlungen und Interventionen geht es nur um ein Thema: Geld …..

Der Mensch, die Gesundheit, das Potential, dass die E-Zigarette die historisch größte Errungenschaft im Kampf gegen den durch das Zigarettenrauchen ausgelösten Krebs ist – all das findet sich in keiner Argumentation der Regierungsvertreter wieder.

Meine Frage: wie viel Steuereuros bin ich dann wert? Mit welchem Betrag schätzt das Finanzministerium mein Leben ein? Ist das so wenig, dass es gar keine Beachtung mehr findet – bin ich nur mehr eine Eurozahl in einer ungerechten Gleichung?

Merkt Euch: wenn es um die Staatsfinanzen geht gelten andere Regeln. Vernunft bekommt eine andere Definition und das Ohr der Regierenden für diejenigen, die Geld bringen (zum Beispiel die Pharmalobby) ist weit geöffnet.
Wir zählen da nur mehr, wenn wir als Masse auftreten und nachdrückliche Zeichen setzen. Mit einem Shitstorm auf facebook oder einer Entrüstungswelle am Stammtisch ist vielleicht ein Anfang gemacht – aber mehr auch nicht.
Das einzige Mittel, mit dem wir die Leute im Parlament zwingen können, uns zu zu hören, ist unsere Stimme bei Wahlen. Nur davor haben sie Angst.

Seht Euch zum Beispiel " A Billion Lives" an - eine ausgesprochen klare Dokumentation - und eine Bewegung, die Mut macht.




Vape on!


Text: Felix Huber
Bilder: Felix Huber, Attention Era Media



Freitag, 3. Juni 2016

Die Hybris im Ministerium

„Ich habe Ahnung studiert!“




So, oder so ähnlich könnte wohl der schon verzweifelte Ausruf und Rechtfertigungsversuch eines leitenden Beamten des Gesundheitsministeriums auf den Vorhalt der vielen Unzulänglichkeiten des neuen Tabakgesetzes lauten – wenn die nun folgende Schilderung eine Erzählung eines Bühnenstücks – vielleicht einer Posse -  wäre.

Dann könnte man vielleicht sogar mit einem Augenzwinkern, einem Schmunzeln, oder sogar mit Belustigung auf die ulkigen Zwischenfälle und unwahrscheinlichen Übertreibungen reagieren, die in den einzelnen Begründungen zur neuen gesetzlichen Lage rund um das Tabakgesetz zu finden sind.

Oder wenn die Regierung sich einen Spaß erlaubt hätte und Satire in höchster Vollendung vorgetragen hätte – dann könnte man sogar (in dem Wissen, dass es sich um 'böhmermannsche' Satire handelt) zwar verwundert, aber mit dem Grundgedanken getröstet, dass die Freiheit in der Kunst und Satire ein wertvolles Grundrecht ist, applaudieren und zum Alltag übergehen.

Wie ihr lesen könnt, befinde ich mich gerade auf Pötschke-Langers ureigenem Konjunktiv-Territorium und muss zugeben: da ist sie mir überlegen. So skrupellos, so realitätsfern und so unverschämt verlogen – das muss man wollen und da will ich nicht mit.
Allerdings hat sie Anhänger gefunden!

Willfährige Nachplauderer an entscheidender Stelle, die der menschlichen Hybris ebenso verfallen sind, wie dem Drang, sich selbst ein Denkmal zu setzen.

Auch wenn es um den Preis von tausenden Menschen jedes Jahr geschieht, die an den unmittelbaren Folgen des Tabakzigarettenrauchens elendig zugrunde gehen.

Nun stellt sich – um in der Literatur noch ein wenig zu verweilen – der kleine David VFFED gegen den sich selbst überschätzenden Goliath Regierung und klagt wieder vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das ursprünglich aus dem Gesundheitsministerium stammende Gesetz.

David hat bereits einmal in einer fast identischen Causa gegen Goliath vor dem höchsten Gericht des Staates gewonnen.

Goliath hat nicht viel daraus gelernt, außer, dass er den Versuch gestartet hat, im Vorfeld vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes und vor Einbringung der neuerlichen Klage des VFFED einen Kuhhandel durchzuziehen: Wir ziehen das Genehmigungsverfahren zurück, wenn ihr auf die Klage und die Beeinspruchung gegen die Verordnungsermächtigung verzichtet.

Tatsache! Das ist sehr gut dokumentiert und zeigt, wie überheblich seitens des Gesundheitsministeriums gearbeitet wurde.

Natürlich gingen die Verantwortlichen des VFFED nicht auf den Deal ein: die Klagsschrift wurde am 25.05.2016 eingebracht, hat noch am selben Tag eine Geschäftszahl bekommen und am zweiten Werktag nach der Einbringung hat der Verfassungsgerichtshof auch schon das Bundeskanzleramt zu einer Stellungnahme aufgefordert, was einen absoluten Rekord bedeuten könnte, wenn man die normalen zeitlichen Abläufe in der österreichischen Gerichtsstruktur kennt.

Und es wird wieder ein Desaster für die Regierung werden.



Das ist aber nicht die einzige Front, die sich im Kampf gegen der Regulierungswahnsinn ergeben hat.
Da wäre zum Beispiel auch die Vienna Vape Show, die den Anhängern des Pietsch-Kults ein Dorn im Auge ist.

Und die Anhänger sind ebenso ideologisch blind auf beiden Augen, wie der Clanführer himself:

Anstatt zu akzeptieren, dass das Dampfen erwiesenermaßen um eine Größenordnung von 95 – 99% weniger schädlich ist, als das Rauchen und Verbrennen von Tabakzigaretten und diese unglaublich Chance zu fördern, versuchte man ein wenig Angst zu schüren. Frei nach dem Motto:
"Wir wissen zwar nicht, was das genau ist, aber grundsätzlich sind wir mal dagegen..."

Hat zwar nichts gebracht und die Vape Show findet ohne Wenn und Aber statt, aber Hauptsache, man hat Wind gemacht. Na gut: ein Lüfterk halt ;-)

Klar ist: die Vape Show wird stattfinden.... Wind hin, Wind her. Ohne Einschränkungen und ohne Befindlichkeiten ;-)

der Veranstaltungsort der Vienna Vape Show in Wien - die Marx Halle

Auch die Onlineshops wird es weiter geben ….. Anzeige hin, Anzeige her....

Warum?

Weil es richtig ist. Weil es wichtig ist und weil es nicht sein kann, dass Ideologie und Konjunktive mehr wert werden, als Fakten und wissenschaftliche Ergebnisse.
Und weil es nicht sei kann, dass für ein paar Steuercent Menschenleben riskiert werden.

Die Ministerin hat anlässlich der Debatte im Nationalrat in ihrer abschließenden Stellungnahme zumindest eine Erkenntnis richtig vorweggenommen:
„Das Thema E-Zigarette wird uns wahrscheinlich noch Jahre beschäftigen...“

Ministerin Oberhauser

Yep, damit hat sie recht: Dampfen ist mehr als ein Ersatz für das Rauchen - es ist mehr als ein Lifestyle-Nebeneffekt und es ist viel mehr, als ein kurzfristiges Aufflackern eines trends.
Dampfen ist eine Einstellung zum Leben, zum Umgang mit sich selbst, zur Umwelt und ein Bekenntnis zur Freiheit und zum Genuss.

Diese Bewegung kann auch Frau Oberhauser und die Anhänger des Pietsch-Clans nicht mehr aufhalten ....

In der Zwischenzeit wird sich David gegen Goliath immer wieder behaupten. Ob damit auch die Hybris im Ministerium bekämpft werden kann? Um die Geschichte noch einmal zu bemühen: das wird eine Herkules-Aufgabe ;-)

"David" Thomas Baburek im Parlament


In diesem Sinne: vape on!


Text: Felix Huber
Bilder: Felix Huber



Dienstag, 3. Mai 2016

legal-illegal-mirdochwurst

'Vogel Strauss'-Denken v. 2.0



Es war einmal …. so fangen wunderbare Märchen an, die von Helden mit strahlender Rüstung auf weißen Pferden erzählen, die den Drachen erschlagen haben und das Volk so ganz nebenbei mal eben retten.

So fangen aber auch Geschichten über kollektives Multiorganversagen an, in der hunderte Arbeitsplätze vernichtet und abertausenden tabakzigarettenabhängigen Menschen ein niederschwelliger Zugang zu einer weitaus weniger schädlichen Angewohnheit, zu einem Genussmittel, dass um 95% weniger schädlich ist als das Rauchen einer Tabakzigarette, verwehrt wird.

So ein Multiorganversagen erleben wir gerade: das neue Tabakgesetz wurde im Nationalrat beschlossen und liegt gerade jetzt, wo dieser Beitrag geschrieben wird, im Bundesrat zur endgültigen Beschlussfassung vor.

Das neue Tabakgesetz, das uns Dampfern und den Händlern und Herstellern das Leben nicht nur schwer macht, sondern in vielen Fällen sogar unmöglich macht.


Ministerin Oberhauser anlässlich der Beschlussfassung des neuen Tabakgesetzes im Nationalrat
fanatisch und uninformiert - das sind die Gegner des Dampfens imParlament

Und trotzdem gibt es noch immer den Einen oder Anderen Händler, der meint, das sei ja gar nicht so schlimm.
Im Gegenteil, es sei ja egal, ob nun Liquid in 10 ml Fläschchen verkauft wird, oder in anderen Gebinden: die Kunden würden ja sowieso alles kaufen und auch die sechsmonatige Wartefrist – pah! Die ist auch kein Problem, denn dann gibt’s halt in sechs Monaten was Neues – na und?

Ich habe da in den letzten Tagen einiges an Trotzreaktionen und Verharmlosungen gehört, die ich grundsätzlich einmal in die Kategorie „reden vor denken“ einordnen möchte. Dennoch will ich kurz auf zwei Punkte eingehen.

Zum Einen wäre da einmal das Versandhandelsverbot.

Der dafür zuständige Absatz im Tabakgesetz ist eindeutig formuliert und er betrifft nur das sogenannte „Inverkehrbringen“ - also den reinen Verkauf und NICHT den Kauf! Dieser Paragraph ist im Übrigen eine typisch österreichische Besonderheit, die man sich allerhöchstens noch mit Deutschland teilt.
Was bedeutet dieser Absatz, dieser Gesetzestext nun tatsächlich?

Nun, nichts anderes, als dass der Kunde auch weiterhin seine Ware online bestellen und kaufen darf. Nur halt nicht bei Shops aus AT und DE (und allenfalls einigen weiteren EU-Ländern, falls die das auch überregulieren).

Bei Shops aus der Tschechei zum Beispiel ist das alles legal möglich. Und es gibt auch keinerlei Regelung, dass Ware, die zum Beispiel aus EU-Ländern kommt einer besonderen Prüfung unterzogen werden wird.
Ja, es gibt nicht einmal irgendeine Verordnung, die nun speziell darauf abzielt, Pakete auf Inhalt zu untersuchen. Das wäre im Übrigen auch ziemlich absurd.

Der Kunde wird also auch weiterhin seine Ware online beziehen. Auch Liquids mit mehr als 10 ml Inhalt und günstiger als im Offlineshop .....

Der zweite Punkt, die sechsmonatige Wartefrist bei der Zulassung.

Aber hallo, da haben wir ein Alleinstellungsmerkmal!

So krass, wie das bei uns in AT geregelt ist, wird das in keinem Land geregelt: unser Ministerium für Gesundheit (!) wird in Zukunft technische Geräte prüfen lassen, die man sechs Monate vor dem geplanten Markteinführungsdatum zur Prüfung einreichen muss und es gibt keine Garantie dafür, dass nach sechs Monaten, oder erst nach zwei Jahren wenn überhaupt eine Zulassung erfolgt....

Die Konsequenz daraus:

Bei der Kurzlebigkeit der Geräte am Markt, ist das das Aus für viele Produktinnovationen – in Österreich wohlgemerkt.
Wenn zum Beispiel Joytech die eGo 123 vorstellt und der Shop XY um Zulassung einreicht, gibt es bei der dann auch hoffentlich erteilten Zulassung nach noch einmal hoffentlich tatsächlich nur sechs Monaten  schon die Joytech eGo 560 und unter Umständen nicht einmal mehr Ersatzteile für die 123 und auf jeden Fall schon mal kein Interesse mehr am Markt.

Das betrifft übrigens auch Liquids, Akkus, etc....

Auch hier: der Kunde kauft einfach im Ausland ein und fertig....

Nur wenige der Händler haben das bisher verstanden und kämpfen dafür, um nicht nur zu überleben, sondern auch dafür, dass wir Dampfer auch in Zukunft ganz bequem von zu Hause aus bei heimischen Betrieben online einkaufen können – ohne kriminalisiert zu werden.

der sichtlich verärgerte VFFED Obmann Baburek bei der Beschlussfassung im Parlament

Einer davon ist Thomas Baburek, der ohne großes TamTam und ohne sich von den oft verqueren Ergüssen einiger seiner Händlerkollegen beeindrucken zu lassen, für die Sache einsetzt.
Er treibt auch die kommende Klage vor dem VfGH voran und vertritt eben nicht die von einigen seiner Kollegen – und auch von einigen selbsternannten Koryphäen der Dampferszene – eingenommene „ist mir doch wurst“ Mentalität.

In Wahrheit sind die Anhänger der Vogel-Strauss-Politik gefährlich und mit schuld an dem Desaster, dass wir gerade erleben:
Erst durch die völlige Ignoranz von Basics, wie sie jede Branche zum Überleben benötigt (Imagepflege, etc....) ist es überhaupt so weit gekommen. Die Jahre der Misswirtschaft sind schlicht nicht mehr aufzuarbeiten und die Auswirkungen der Unterlassungssünden sind jetzt in Wort und Schrift in Form einer weit überschießenden Umsetzung der TPD2 wirksam.

Und anstatt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, werden Sündenböcke gesucht für eigenen Versäumnisse. Das ist einfacher und bequemer.
Das eigene Verhalten jedoch wird nicht geändert.

Da ändert sich der Titel des Artikels dann von „legal-illegal-istmirdochwurst“ ganz schnell auf: „Ignoranz und Arroganz sind der Dummheit Geschwister und die besten Freunde des Finanzminister“.

Zum Schluss: es wird eine Klage geben. Dafür jetzt schon ein großes Danke an den VFFED und an Thomas Baburek.
Aber!
Bevor jetzt aufgeatmet wird und sich diejenigen, die sich beim Lesen dieses Beitrags auf den Schlips getreten gefühlt haben, zurücklehnen und alles mit einer generösen Handbewegung abtun:
Vor Gericht und auf hoher See ist alles möglich. Es gibt keine Garantie, dass auch dieses Mal zu Gunsten der Dampfer entschieden wird......

In diesem Sinne: vape on!


Text: Felix Huber
Bilder: Felix Huber



Donnerstag, 23. Juli 2015

Nichtrauchen und Nichtdampfen

Alles was dampft....


Hey Leute, falls es untergegangen sein sollte: ab 2018 wird das absolute Rauchverbot in allen Lokalen scharf gestellt werden, so wurde im Gesundheitsausschuss im Parlament entschieden.

Wir Dampfer sind hier "im Pfusch" mitgelaufen, um es leger auszudrücken:

Ob es an mangelndem Wissen liegt, oder doch geplantes und bewusstes Entscheiden und Handeln war, dass unsere Politiker zu diesem infernalen Schwachsinn hat hinreißen lassen, das wollen wir uns einmal ansehen.

"Alles was dampft und man sich in den Mund stecken kann, muss verboten werden..." (c) BM Oberhauser

Dazu müssen wir ein wenig ausholen und uns die letzte - fast ebenso infantile - Entscheidung der österreichischen Regierung ansehen - die dann letztendlich nach einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof ja gekippt worden ist. Den Begriff "Gesetz" möchte ich hier gar nicht zur Anwendung bringen.

Bei dieser nunmehr gekippten "Entscheidung" das Dampfen unter das Tabakmonopol zu stellen, ging es vordergründig um den Jugendschutz, die Gesundheit, einen nicht vorhandenen "Gateway-Effekt" (dazu gibt es bereits seit 2014 eine mehr als nur aussagekräftige Studie aus Frankreich, die unzweifelhaft belegt, dass Dampfen keinesfalls zum Rauchen führt: Quelle Le Parisien) und um den Schutz der Trafikanten.
Tatsächlich aber ging es hier nur um das schnöde Geld: Nur durch die Unterbringung in das Tabakmonopolgesetz hätte der Gesetzgeber / die Regierung eine Menge an Mehreinnahmen durch zusätzliche Steuern lukriert, die Tabakindustrie hätte die volle Kontrolle über das Konkurrenzprodukt gehabt und die Pharmaindustrie hätte in Ruhe weiterhin unwirksame "Allheilmittel" gegen das Rauchen und jede Menge an Arzneimittel wegen der Folgen des Rauchens verkaufen können - und damit auch weiterhin Milliarden gescheffelt.
Und die WHO hätte einen weiteren Schritt zur vollkommenen Bevormundung getan.
Das ist nun Geschichte. So weit so gut.

Aber:

Die jetzige Entscheidung, das Dampfen mit in das totale Rauchverbot einfließen zu lassen war ja noch auf der irrigen Annahme begründet, dass das Dampfen und die E-Zigaretten insbesondere unter das Tabakmonopolgesetz fallen würden - und dann per Gesetz quasi auf einer Stufe mit dem Rauchen stehen würden. Also auch schädlich, krebserregend, etc... sein würde - zumindest per Gesetzesdefinition.

Frau Bundesminister Oberhauser dazu in einer Pressekonferenz, bei der wir das obige Bild gemacht haben und auch gleich ein paar Fragen gestelllt haben (wie zum Beispiel: wie lässt sich das vereinbaren, dass man zigarettensüchtige Menschen, die den Absprung von der Zigarettensucht durch das Dampfen geschafft haben, wieder zurück zum "Zigarettendealer" schickt, um sich mit Liquids, etc... eindzudecken?):
"Nun ... Ähhhh.... na ja, alles was dampft und man sich in den Mund stecken kann muss verboten werden....!"
Dieses Unwissen, diese Unsicherheit und dazu das tatsächliche Halbwissen der Vorpredigerin, Wahrsagerin, Kaffeesudleserin und Konjunktivkönigin (könnte sein, ist möglich, vielleicht wahrscheinlich, ....) von eigenen Gnaden aus Deutschland - Frau Dr. med. Pötschke-Langer (Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention im DKFZ), dem man in der österreichischen Regierung ja ungeprüft und blind gehorsam gefolgt ist - diese Zutaten haben dann schließlich dafür gesorgt, dass es ein totales Rauch- und Dampfverbot gibt.

Wie dumm das eigentlich ist, braucht man nicht mehr extra ausführen, aber der Vollständigkeit zuliebe sei schon angeführt, dass dann per Definition ("...alles was dampft....") auch Asthmasprays, Inhalatoren und dergleichen noch mehr an Gerätschaften ebenfalls zumindest mit einem schielenden Auge des Gesetzgebers betrachtet werden müssten - nicht wahr?

Genug der Satire und der Dummheit.

Es ist an der Zeit, dass wir aufstehen und reinen Tisch machen. Nicht nur am Dampferstammtisch zu fünft große Reden schwingen und sich mitleidsvoll auf die Schulter klopfend wehklagen, sondern verdammt noch einmal: AUFSTEHEN UND HANDELN!

Wir sind nicht das Stimmvieh, das nichts anderes zu tun hat, als lemmingenhaft und wehklagend hinterher zu traben, wenn vorne irgendeine Richtung vorgegeben wird, die uns nicht passt!

Unsere Zahl ist Legion! Wir sind viele und wir haben eine Stimme! Jeder einzelne von uns hat eine Stimme und die will gehört werden!

Geht zu Eurem Händler, macht ihn/sie darauf aufmerksam, dass ihr mit diesem totalen Rauch- und Dampfverbot NICHT einverstanden seid!
Fordert Eure Händler dazu auf, für Euch einzustehen!
Warum?
Weil die Händler von Euch - von uns - leben! Weil sie besser organisiert sind! Weil sie bereits einen Sieg errungen haben!

Nutzt Eure Reichweiten in den sozialen Netzen! Macht darauf aufmerksam, dass eine derartige und willkürliche Bevormundung nicht nur Euch gegen Strich geht, sondern tatsächlich in Euer / unser Verfassungsrechtlich geschützte Entscheidungsfreiheit eingreift und diese ebenso willkürlich außer Kraft setzt!

Oder .... ihr setzt Euch wieder hin und tut nichts. Wie schon viele Monate und Jahre lang. Dann wird es das totale Rauch- und Dampfverbot tatsächlich geben. Und bestimmt nicht nur in Gasthöfen und Lokalen....

Wir müssen selbst dafür sorgen, dass hier eine klare Trennung zwischen Dampfern und Rauchern geschaffen wird. Niemand sonst wird das für uns tun.

Prof. Dr. Bernd Mayer hat sich bereits angeboten, uns allen dabei zu helfen - also tun wir das unsere dazu, damit seine Hilfe auch angenommen wird.



Wir Dampfer sind keine Raucher und das von uns an die Umwelt abgegebene schadet nicht, dazu gibt es genug Studien die diesen Umstand belegen.

Wir Dampfer müssen abermals den Verfassungsgerichtshof anrufen und auf unserem Recht bestehen.

Also spucken wir uns in die Hände und tun wir was - go for it!



Vape on!


 

Impressum

Erstellung und Verantwortlich für den Inhalt:
ÖFJ - Österreichische Fotojournalistinnen und Fotojournalisten
Zuständigkeit: Landespolizeidirektion Wien, Referat Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten
ZVR 549473704

Disclaimer

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