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Dienstag, 10. Oktober 2017

Interview mit Thomas Baburek - Dampfen wird teurer

… wenn es nach der jetzigen Regierung geht


Kommt „DIE“ Steuer, oder kommt sie nicht?

Diese Gretchenfrage den jetzigen (Noch-)Regierungsparteien zu stellen wäre so unsinnig, als würde man sich in einen Platzregen stellen und dann wundern, dass man klatschnass ist. Diese Frage ist längst beantwortet:

Schon die letzte „Gebührenverordnung“ des Bundesministerium für Gesundheit – wo eine Abgabe pro 10ml Liquid gefordert und kassiert wird – zeigt, worauf der Gesetzgeber abzielt.
Im ersten Schritt werden die Mehrkosten eben nicht „Steuern“ benannt, sondern Abgaben, Gebühren, etc... - Wortspiele, die nichts daran ändern, dass der Staat kräftig die Hand aufhalten möchte und auch weiterhin aufhalten wird.

Warum ist das so?

Das ist sehr simpel: Der Staat braucht Geld. Immer wieder und immer mehr. Steuern sind die einzige Einnahmequelle, die den immensen Geldbedarf abdecken können.
Bei extrem populären Massenprodukten versucht der Gesetzgeber sich mit „Sonderabgaben“ ein zusätzliches Steuereinkommen zu sichern. Als Beispiel können hier die Mineralölsteuer und die Steuern auf Tabakwaren angeführt werden – die sind uns allen hinlänglich bekannt.
Diese zusätzlichen Steuern werden der ohnehin abzuführenden Umsatzsteuer hinzugerechnet.
Dann steigt die Steuerbelastung auf einzelne Warengruppen – siehe Tabaksteuer – schon mal in astronomische Höhen (Tabaksteuer: mehr als 70% !).

Die rasante Verbreitung des Dampfens und das enorme Wachstun der Dampf-Branche hat vor einigen Jahren die Steuerstrategen der Regierung auf den Plan gerufen:
Drohende Mindereinnahmen bei der Tabaksteuer und ein unkontrollierter neuer Markt, der auf den ersten Blick Ähnlichkeiten mit dem Tabakmarkt aufwarf, endeten in einer Panikaktion:
Das Dampfen sollte in das ohnehin schon sehr exotische Tabakmonopol aufgenommen werden. Man wollte die Kontrolle über den Markt und über die Einnahmen.

Dieser Versuch ist nicht nur gründlich daneben gegangen, sondern durch die Klage des VFFED (Verein der Fachhändler zur Förderung elektrischer Dampfgeräte) vor dem Verfassungsgerichtshof so erfolgreich bekämpft worden, dass dieser Weg für den Gesetzgeber erst einmal zubetoniert ist.

Kein Tabakmonopol für das Dampfen – keine Tabaksteuer durch das Dampfen – keine zusätzlichen Steuereinnahmen für den Staat.

(Anmerkung: Nach dem Erkenntnis des VfGH im Jahre 2015 wurde auch das Monopol selbst in Frage gestellt – ob es nicht gar EU-Recht widerspricht. Monopolverwaltung und Finanzministerium sind daraufhin ausgerückt und haben sich sehr bemüht, die aufbrandende Diskussion über das Monopol im Keim zu ersticken. Die Argumente waren zum Teil abenteuerlich: der Betrieb von Trafiken und der Schutz dieser sei von großer sozialpolitischer Bedeutung und man sei zudem der einzige Garant für den Jugendschutz... . Der Rechnungshof hingegen hat erst dieses Jahr mit harter Kritik an der Tabakmonopolverwaltung aufhorchen lassen: keine Unternehmensstrategie, Jugendschutz ist Wunschdenken, freihändige Vergabe von Trafiken, etc... .
Dabei muss man wissen: dieses Monopol hat seinen Ursprung im Jahre 1784 (!) als sogenanntes Vollmonopol durch Kaiser Josef II. - die Idee der zusätzlichen Staatseinnahmen ist also keine wirklich neue.)

Was in den Jahren nach der Entscheidung des VfGH folgte, ist jedem bekannt, der sich auch nur am Rande mit der Materie „dampfen“ befasst:
das unsäglich Bashing gegen das Dampfen mit allerlei erfunden und erlogenen „Fakten“. Medienhäuser, die mit eben diesen erfundenen „Fakten“ aus dem Ministerium gefüttert wurden und mit vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem nächsten Inseratenbudget Sudelartikel abdrucken; PseudowissenschaftlerInnen, die für die nächsten Fördergelder des Ministeriums und ein wenig „Ruhm“ im Boulevard, im Konjunktiv gehaltene (könnte sein, möglicherweise, nicht sicher – vielleicht, etc...) Schmähschriften absonderten; bis hin zur freilich wahnsinnigen Überregulierung bei der Umsetzung der TPD2 in nationales Recht – das Versandhandelsverbot und noch viele andere kleine und große Attacken auf den Markt und auf die DampferInnen allgemein.

Das Österreich im internationalem Vergleich wie der weltfremde Moralapostel fast schon sektierend daher kommt, stört dann sogar schon die Mitglieder der Regierungsbank ein wenig und äußert sich im Schweigen auf unangenehme Fragen von JournalistInnen.
Wenn der Hut all zu hell lodert, schickt man dann halt den wilden Stier in Form des allseits beliebten Dr. Pietsch in den Ring, der sich in Diskussionen coram publico wieder auf die Regierung und auf seine Funktion als Erfüller des Regierungsauftrages beruft, etc...
Das kann man dann nicht einmal mehr als Ironie sehen – das ist schlicht Verarsche.

Alles Theater und Blenderei, wie uns auch der Präsident des Vereins der Fachhändler zur Förderung elektrischer Dampfgeräte (VFFED) – Thomas Baburek in einem Interview anlässlich der kommenden Nationalratswahl erzählt.

Thomas Baburek


Herr Baburek, was ist der VFFED eigentlich?

Zu Beginn war es ein Zusammenschluss einiger Händler, die sich das Diktat der Regierung – nämlich die Eingliederung des Dampfens in das Tabakmonopol – nicht gefallen lassen wollten. Wir wussten, dass dieses Vorhaben der Regierung das Ende des Dampfens in Österreich bedeutet hätte: die Trafiken haben überwiegend überhaupt kein Interesse gezeigt, die Produkte anzubieten, geschweige denn mit einer zeit- und arbeitsintensiven Beratung verbunden, zu verkaufen.
Die Auswirkungen wären nicht nur für uns Händler und Hersteller existenzbedrohend gewesen, sondern hätten auch ein unglaublicher Einschnitt für die Dampfer und Dampferinnen in Österreich bedeutet. Der Markt wäre schlicht kollabiert und in sich zusammengebrochen.
Aber schon während der Vorbereitung für die Klage vor dem Verfassungsgerichtshof ist klar geworden, dass der VFFED mehr tun muss: er muss sich selbst eine Lobbyingbasis schaffen.
Und das haben wir getan: uns eine Basis geschaffen, die es uns ermöglicht mitzureden, anstatt  immer nur zuzuhören und zu nicken.

Was meinen Sie damit?

Wir haben zum Beispiel in mühsamer Überzeugungsarbeit und Klinkenputzerei allen Parlamentsparteien immer wieder in persönlichen Gesprächen, Diskussionsabenden, Vorträgen und Auseinandersetzungen nicht nur das für die meisten ParlamentarierInnen völlig abstrakte Thema „dampfen“ nahe gebracht – ein ganze Reihe von Abgeordneten dampfen mittlerweile – sondern auch mit einzelnen Abgeordneten aller Fraktionen die im Parlament vertreten sind sehr gute Verbindungen aufgebaut.
Das hat uns in die Lage versetzt zum Beispiel als informierte Vertreter und Experten bei Ausschüssen vorsprechen zu können, Informationen zu geplanten Vorhaben schon dann zu bekommen, wenn sie noch im Entstehungsstadium sind und wir werden tatsächlich gehört – wenn auch noch nicht in dem Ausmaß, wie ich es mir am Ende des Tages vorstelle.
Aber wir arbeiten intensiv daran, dass wir hier noch viel mehr Kraft bekommen.
Auch in der Wirtschaftskammer haben wir mittlerweile ein Standing über das Mittelmaß hinaus.
Zum Beispiel gibt es gerade aktuell eine Klagswelle eines Schutzverbandes, der schlicht nicht weniger erreichen möchte, dass wir Händler und Hersteller in Zukunft nicht einmal mehr Webseiten (nicht Onlineshops sondern Webseiten !) betreiben dürfen. Die Argumente dieses Verbandes sind haarsträubend.
Schon eine oberflächliche Recherche brachte ans Tageslicht, dass dieser „Schutzverband“ eine Art von verlängerter Ast einer Kammer ist. Ein Anruf dazu reichte dann auch schon, um alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und die tatsächlichen Beweggründe offen zu legen: es geht um die Durchsetzung eines neuen Monopols, wo wir nur mehr Statisten wären und das Dampfen schlicht nicht mehr leistbar wäre, wie bisher.
Dank dem VFFED wird sich diese „Idee“ so nicht umsetzen lassen.
Dazu kommt gerade bei diesem speziellen Fall noch, dass es eine ganze Reihe von Trafiken gibt, die Webseiten betreiben – das wäre dann in Ordnung? Wohl eher nicht.

Damit das alles auch klappt bedarf es natürlich weit mehr als nur ein paar Händler, die engagiert sind. Zum Glück gibt es viele Helfer, Unterstützer und auch eine ganze Reihe von Spezialisten, die uns bei unserer Arbeit unter die Arme greifen.
Und auch die sehr enge Kooperation mit dem ÖDC hat hier einiges an Gewicht.

Trotzdem sind wir erst noch am Anfang unseres Weges – da gibt es noch sehr viel Luft nach oben. Allerdings: wir sind noch eine sehr junge Branche – ich bin da sehr optimistisch für die Zukunft.

Herr Baburek – kommt „DIE“ Steuer nun und wie wird sie aussehen?

Da muss ich ausholen:
Nach außen hin ist so eine Steuer nicht plakativ am Tisch, wie wir anhand der Geschichte rund um den Schutzverband gesehen haben. Allerdings wissen wir von unserer ständigen Arbeit im und mit dem Parlament, dass es von Seiten der jetzigen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ den Willen zu einer Steuer auf Dampfwaren gibt. Es gibt zwar noch keine Einigkeit darüber, wie die Steuer heißen soll, wie hoch die Belastung letztendlich sein soll und wie man es argumentieren wird, aber es gibt den Willen dazu.
In der Realität wird es still und leise geschehen: wir werden die nächste „Verordnung“ an den Kopf geknallt bekommen, die uns dann verpflichtet, einen Betrag X an den Staat für „Aufwendungen“, „Einrichtungen“ und noch einige wenig kreative Wortschöpfungen abzuführen. Den Anfang haben wir ja schon erlebt, mit der letzten „Gebührenverordnung“, die uns zwingt pro 10ml Liquid einen zusätzlichen Betrag abzuführen.
Und ehrlich: nur weil es in anderen EU-Staaten gehandhabt wird – teilweise mit bis zu 60 cent (!) pro 10ml – heißt das nicht, dass wir uns damit einverstanden erklären, den Kopf einziehen und hoffen, dass es nicht schlimmer wird. Im Gegenteil.
Die Argumente der Befürworter für Abgaben, Steuern, etc... sind hier dann schon wieder nebensächlich, denn obwohl jeder mittlerweile weiß, dass das Dampfen gegenüber dem herkömmlichen Rauchen nur Vorteile bringt, werden die üblichen Verdächtigen herhalten müssen: der Jugendschutz, das Nikotin und überhaupt – alles was dampft und man sich in den Mund stecken kann, muss verboten werden.
Da hilft es nichts, mit Bernd Mayers Bananen zu argumentieren, oder damit, dass die atmenden Abgeordneten im Nationalrat mehr Formaldehyd produzieren, als ich jetzt beim Dampfen zu mir nehme.
Der Staat hat ein immer währendes Ausgabenproblem und ist deshalb auch immer auf der Suche nach neuen Geldern. Die Dampfer scheinen hier in den Augen der Regierung die nächste Melkkuh zu sein. Und damit das auch durchgeht und hält, macht man das Dampfen halt im Vorhinein schlecht.

Ja, die Steuer wird kommen, wenn die Regierung den Kurs bei behält, den sie eingeschlagen hat.




Was meinen Sie damit – wie, oder besser: was soll/ muss sich da ändern?

Das ist einfach und schwierig zugleich:
Ändern müssten die Verantwortlichen ihre Einstellung zu Neuerungen. Dass wäre eigentlich nicht schwierig und das sollte man auch bei Mitgliedern einer Regierung voraussetzen können, dass sie Neuerungen gegenüber prinzipiell offen sind.
Die Realität sieht aber auch hier ganz anders aus: alte Seilschaften bestimmen den Weg der Regierung und stehen dringend notwendigen Reformen im Weg.
Ich mein: das Dampfen ist keine Modeerscheinung, die in wenigen Jahren wieder passe ist. Da ist tatsächlich eine Revolution passiert, die weltweit schon mehr als 50 Millionen Menschen bewegt.
Das lässt sich nicht mehr vom Tisch wischen und schlussendlich auch nicht mehr aufhalten, aber der Schaden, der jetzt durch Arroganz und Ignoranz angerichtet werden wird, der wird immens sein. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch und vor allem gesundheitspolitisch.
Um den Staat – besser gesagt, die Regierung davon abzubringen, das Dampfen durch eine zusätzliche Steuer so unattraktiv zu machen, das ein wichtiges Argument zum Umsteigen schlicht wegfällt, braucht es mehr als ein zorniges Grummeln – da muss sich grundsätzlich und kurzfristig einiges im Systemverhalten ändern.
Die kommenden Wahlen sind tatsächlich eine großartige Möglichkeit dazu.
Baburek im Parlament - Anhörung im Ausschuss



Herr Baburek, wollen Sie damit behaupten, dass ein Wechsel der Parteien in der Regierung eine gravierende Auswirkung auf das Dampfen hätte? Das hört sich abenteuerlich an …

Aber nein, im Gegenteil – das ist nicht abenteuerlich, das ist schlicht die Realität!
Der ganze Klamauk, das ganze Theater in Österreich rund um das Thema Dampfen ist nur dem Umstand geschuldet, dass die Regierung zusätzliches Einkommen generieren will und Kontrolle über eine Sache ausüben will, die sich in Ihrer Gesamtheit und Ihrer Vielfalt – sowohl in der Herstellung, als auch im Vertrieb und Konsum – dem natürlichen Verlangen des Staates und dem speziellem Verlangen der Regierungsparteien nach Kontrolle entzieht.
Wir sprechen hier davon, dass die im Parlament im April dieses Jahres festgehaltene Zahl an DampferInnen in Österreich bei rund 250.000 liegt, wobei diese Zahl ständig wächst. Ich zweifle diese Zahl nicht an – im Gegenteil, ich finde sie sehr konservativ angesetzt. Das sind potentiell 250.000 WählerInnen und SteuerzahlerInnen, die in wenigen Wochen zur Urne schreiten und ihre Stimme für die nächsten fünf Jahre abgeben. Und wichtig: einmal abgeben und dann fünf Jahre lang keine Kontrolle mehr darüber haben, was damit geschieht.
Die Vergangenheit hat uns überdeutlich vor Augen geführt, was die Regierungsparteien von unseren Anliegen halten.
Am deutlichsten hat uns das ein Abgeordneter der ÖVP ins Gesicht gesagt, der uns gesagt hat, unsere Argumente interessieren ihn nicht, er ist nur seinem Gewissen gegenüber der Linie der Partei verpflichtet.
Bleiben die jetzigen Parteien in der Regierung, dann wird sich nicht nur nichts ändern, sondern dann muss uns auch klar sein, dass wir für die nächste Zeit in Beton gegossene Gegner des Dampfens in der Regierung sitzen haben.
Die jetzigen Regierungsparteien haben schlicht kein Interesse zum Beispiel das Versandhandelsverbot aufzuheben, oder überhaupt eine längst überfällige Trennung des Dampfens von Rauchen herbeizuführen, oder das Dampfen gar zu fördern. Im Gegenteil.
Sieht man sich die Wahlprogramme der wahlwerbenden und wahrscheinlich nach dem 15. Oktober in das Parlament einziehenden Fraktionen an, dann ist es eigentlich ganz einfach, einen mehr oder weniger mutigen – in Wahrheit einen logischen Schritt zu tun.
Die drei größten Parteien – die wahrscheinlich in der einen oder anderen Form zu zweit das Land regieren werden – haben nahezu deckungsgleiche Programme über weite Teil hinweg.
Wobei bei zweien davon der üble Beigeschmack des Trittbrettfahrers haften bleibt: die jetzigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP versprechen großartig die Dinge zu ändern, das System zu bewegen. Jetzt …. Was war in den letzten zehn Jahren? Warum sind diese notwendigen Änderungen nicht angegangen worden? Warum gibt es zum Beispiel noch immer keine Einigung bei der Reform des Bildungssystems, oder des Gesundheitssystems, oder des Pensionssystems, etc... - die Liste kann man beliebig fortführen.
Aber jetzt macht man ja alles anders und besser … und kopiert dabei die jahrelangen Forderungen der Oppositionsparteien.
Eine der drei maßgeblichen Parteien - die FPÖ - tritt für klare Lockerungen und Aufhebungen unsinniger Verbote und Regulierungen ein – und das schon seit Jahren.
Die anderen beiden haben nachdrücklich bewiesen, dass sie hier ganz anders ticken: die haben diese tatsächlich wahnsinnigen Überregulierungen ausgearbeitet und beschlossen.
Was soll ich mir da anderes denken als: ich kann die beiden ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP schlicht nicht empfehlen. Die entziehen uns mit ihrer Regulierungswut nicht nur unsere Existenzgrundlage, sondern auch die meiner Angestellten und Mitarbeiter und aller Arbeitnehmer, die in dieser Branche ein Zuhause gefunden haben. Wir sprechen hier von mittlerweile mehreren tausenden Menschen, die direkt, oder indirekt von der Dampferbranche profitieren, ihren Lebensunterhalt damit verdienen, oder die Branche zumindest einen Teil der Auftragsleistung ihres Arbeitgebers ist.
Diese beiden Regierungsparteien ignorieren auch schlicht, dass das Dampfen gesundheitspolitisch die wahrscheinlich größte Errungenschaft der letzten Jahre sein könnte – wenn man es nicht wegreguliert.
Die beiden jetzigen Regierungsparteien haben ja schon über Jahre hinweg bewiesen, dass sie uns als Gesamtes vom Markt haben wollen – außer wir ergeben uns in die Abhängigkeit rigoroser staatlicher Kontrolle durch vorgeschobene „Sonderlizenzen“ und dürfen dann – wie andere Branchen vor uns – langsam dahinsterben. Nicht ohne zuvor noch als kriminell gebrandmarkt zu werden, wie es der leidige „Schutzverband“ gerade versucht.
Die Lügengeschichten, die jetzt an die Oberfläche gespült worden sind durch das "Dirty Campaigning" der SPÖ sind im selben Stil gehalten, wie die erfundenen Geschichten, mit denen seit Jahren gegen das Dampfen und auch gegen uns DampferInnen und HändlerInnen gebasht wird. Auch dieses Bashing gegen uns hat Methode und kommt aus derselben Ecke - siehe zum Beispiel die Argumentationen aus dem Gesundheitsministerium.
Ja, ich bin davon überzeugt, dass es an der Zeit ist, den Versuch zu wagen, eine andere Partei in der Regierung zu erleben.

Herr Baburek, soll das heißen dass Sie, oder der VFFED eine Wahlempfehlung abgeben werden?

Ja, das werden wir. Eindeutig und unmissverständlich. Wir werden das auch argumentieren und bekräftigen.
Die Wahlempfehlung wird am 11. Oktober mit einer Presseaussendung über die APA bekannt gegeben.
Thomas Baburek beim Interview

…......

Soweit das Interview mit Thomas Baburek.
Starker Tobak und klare Ansagen.
Das Gespräch haben wir bereits vor einigen (18. September 2017) Wochen geführt und mittlerweile hat es eine Vorstandssitzung gegeben, wo der Beschluss mitgeteilt worden ist, dass der VFFED eine Wahlempfehlung abgeben wird.

Wenn diese Empfehlung veröffentlicht ist, werden wir an dieser Stelle darüber berichten.

Vape on!


Text: Felix Huber
Bilder: meme-generator.de, reporter.co.at

Montag, 9. Oktober 2017

Schutzverband vs Händler

Eine Lizenz um sie zu knechten


Während der gefühlt hundertste (und ebenso oft aufgewärmte) Negativ-Beitrag über das Dampfen durch den Boulevard rauscht und die Community am Kochen hält, spielen sich abseits der öffentlichen Wahrnehmung wahre Dramen rund um unser Lieblingsthema - das Dampfen - ab.

Damit meine ich jetzt nicht die anstehenden Wahlen, sondern ein weiteres schmutziges Kapitel in der Sache „Staat gegen Dampfer“.

Seit einigen Monaten schon tritt der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb an Händler heran und fordert diese auf, zum Beispiel das Onlineangebot sofort einzustellen – und das unter Androhung von Klagen, etc....

Dieser Schutzverband ist ein eingetragener Verein (gegründet wurde er im Jahre 1954) und bezeichnet sich selbst als den „Hüter des fairen Wettbewerbs“ (siehe Webseite des Vereins).

Screenshot der Webseite des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb


Sieht man sich an, wer in diesem Verein Funktionär ist, wird schnell klar: das ist eine Art Expositur der Wirtschaftskammer. Alle im Impressum und im Vereinsregister eingetragenen Personen haben leitende Positionen in der Kammer.

Screenshot der Vereinsregisterabfrage


Das sollten wir uns nun einmal für die folgende Dramaturgie merken.

Dieser Schutzverband hat nun einige Händler angeschrieben und unter Klagsandrohung aufgefordert, zum Beispiel den Onlineauftritt per sofort zu unterbinden. Man müsse eine Erklärung unterschreiben, die zum Inhalt hat, dass man es in Zukunft unterlässt - auch hier wieder unter Androhung von Klagen, etc.. - seine Waren anzubieten.

Auch der Präsident des Händlerverbandes VFFED hat so einen Liebesbrief erhalten und erst einmal seinen Anwalt beigezogen.
Abgesehen von der doch sehr unglaublichen Forderung, den Onlineshop per sofort quasi einzustellen, war auch von Interesse, wer hier diesen Schutzverband beauftragt hat.
Denn das muss man erst einmal, bevor die „Hüter des fairen Wettbewerbs“ aktiv werden. (Anmerkung der Redaktion: wir finden die Einrichtung dieses Schutzverbandes generell für richtig und wertvoll.)
Schnell war klar: das war niemand aus der eigenen Branche.
Baburek hat per Mail versucht Kontakt herzustellen und auf sein Anschreiben eine automatische Antwort einer Mailadresse der Wirtschaftskammer Wien erhalten.
Der nächste Schritt war daher klar – vor allem weil es doch sehr gute Kontakte in die Kammer gibt: nachfragen bei der Wirtschaftskammer, was das soll.

Die Auskunft war sehr kryptisch: hm, na ja, wir schlagen dazu ein Treffen hier in der Kammer vor – bitte kommen Sie ohne Anwalt, das würde die Sache nur komplizierter machen …. etc..

Quasi so ein Treffen, das nie stattgefunden hat, wo keiner dabei war und das an keinem Ort stattgefunden hat.
Echt jetzt?

Das Treffen hat dann tatsächlich stattgefunden und anwesend waren Vertreter der Wirtschaftskammer (Anwalt und Co), der „Moderator“ - ebenfalls ein Spitzenfunktionär der Kammer, der Vertreter der Trafikantenlobby vulgo Sprecher der Sparte der Trafikanten und natürlich der Schutzverband himself.

Thema waren die Abmahnungen des Schutzverbandes und wie sich das weiter entwickeln soll/wird.
Der Vertreter der Kammer, der eingeladen hat zu diesem Treffen, war bemüht, die Wogen zu glätten und einen Konsens zu finden.
Baburek hat auf bereits laufende Verfahren hingewiesen, die schon vor Gericht liegen und die anwaltliche Vertretung der Wirtschaftskammer hat sich mit ihrer ganz eigenen Rechtsauffassung positioniert: die Webseiten der Händler in Österreich würden wohl gegen das Werbeverbot verstoßen – eigentlich, nach Rechtsmeinung der Kammeranwälte, wäre daher der Betrieb von solchen Webseiten einzustellen.
Es geht also nicht um das Versandhandelsverbot und die zuvor geäußerten Bedenken, dass es einige Händler gibt, die per Onlineshop Waren anbieten und dann versenden (den Beweis blieben die Anwesenden natürlich schuldig), sondern um die völlige Stilllegung der Webseiten aller Dampffachhändler in Österreich.

Es hat sich in dieser Runde zwar niemand dazu äußern wollen, wer den nun der Melder/Anzeiger war, der den Schutzverband eingeschalten hat, aber der Vertreter der Trafikanten hat seine Position einbetoniert: die Trafiken dürfen auch keine Webseiten betreiben, die Dampffachhändler haben hier einen unlauteren Wettbewerbsvorteil, etc....

Spätestens hier war klar: es geht gar nicht um die Händler, die angeblich das Versandhandelsverbot umgehen, es geht schlicht darum, dass die Konkurrenz der Dampfshops den Trafiken ein Dorn im Auge ist.
Der Schutzverband ist hier nur ein williges Werkzeug für die sehr starke Lobby der Tabakhändler in der Wirtschaftskammer. Und wie man merken konnte, war den Vertretern des Schutzverbandes diese Rolle gar nicht so recht.

Der Rechtsbeistand der Wirtschaftskammer hat hier Beistand geleistet und die Meinung der Kammer dahingehend präzisiert, dass das Werbeverbot im neuen Tabakgesetz sowohl direkte als auch indirekte Werbung verbieten würde und alleine die Webpräsenz eines Unternehmens ja nur dazu da sei, um das eigene Geschäft bekannt zu machen – also Werbung sei, etc...

Jetzt muss man dazu wissen, dass das Werbeverbot zwar tatsächlich im Tabakgesetz festgeschrieben steht, aber nicht präzisiert ist, was denn nun Werbung im Zusammenhang mit Tabakwaren alles beinhaltet. Etwa auch Visitenkarten, T-Shirts, Kappen mit dem Firmenlogo, etc...?
Auch eine Webadresse? Eine Webseite, die das Unternehmen, aber nicht die Waren präsentiert?

Diese Rechtsunsicherheit ist/war auch Baburek bekannt, daher war seine Reaktion auch klar: das werden die Gerichte zu entscheiden haben und nicht die Rechtsmeinung eines Anwalts der Wirtschaftskammer bestimmen.

In einer darauffolgenden hitzigen Diskussion stellte sich dann heraus, dass zum Beispiel die Trafiken den Meldepflichten nach dem neuen Tabakgesetz wohl nicht nachkommen, Umsatzmeldungen zu den verkauften Liquideinheiten ein unbekannter Begriff sind und der Einkauf über das benachbarte Ausland stattfindet, wo man dann gar nicht weiß, ob die Waren überhaupt zugelassen sind oder nicht.

Als dann klar war, dass die Nebelwerferaktion des Schutzverbandes nach hinten losgeht, rückten die Vertreter der „Gegenseite“ (was an sich ein Hohn ist: die Kammer ist auch der Interessensvertreter der Dampffachhändler...) von ihrer bisherigen Linie ab und unterbreiteten ein unglaublich unmoralisches Angebot:

Man könnte ja eine Art von „Sonderlizenz“ an die Händler erteilen, wo das dann alles erlaubt sei. Allerdings dürften da keine neuen Händler mehr dazu kommen.
Dann könnte man (die Dampffachhändler) das Geschäft weiter betreiben.

Jetzt muss zum Verständnis über dieses wirklich miese Angebot ein wenig ausholen:

Seit 2014 versucht der Gesetzgeber den Handel und den Vertrieb vom Dampffachwaren (Liquids, Boxen, etc...) unter ein Monopol zu zwingen. Ganz klar deshalb, um die zusätzlichen Steuermillionen exklusiv zu lukrieren.
Das ging 2015 mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof vollkommen in die Hose: ein Monopol wie beim Tabak wird es für das Dampfen nicht geben. Punkt.

Und jetzt kommt die Wirtschaftskammer über den Umweg des Schutzverbandes und einer Menge an Klagen (die tatsächlich existenzbedrohend für die betroffenen Händler sind) und schlägt vor:
eine „Sonderlizenz“ für die bestehenden Händler und dafür ein wenig Ruhe vor Klagen.....

Diese Sonderlizenz ist tatsächlich nichts anderes als ein Monopol, das halt nicht Monopol heisst.
Und parierst Du dann nicht, dann entzieht man eben die Lizenz und Du bist wieder weg vom Fenster....
Die Bedingung „Keine weiteren Shops“: vollkommen illegal und eine Aussage, die eine Wirtschaftskammer gar nicht treffen, geschweige denn zusagen kann.

Tatsächlich stellt sich dann auch sehr schnell heraus, dass dahinter wieder einmal die Regierung steht:
Die ganzen Anzeigen gegen Händler in Wien zum Beispiel, die vom Magistrat ergangen sind, wurden auf Anweisung des Gesundheitsministeriums erstattet und auf die Frage hin, wie man sich denn das alles vorstellt in der Kammer und im Ministerium, wie das weitergehen soll, kam die lapidare Auskunft:
Erst dann, wenn es Steuern auf die Sachen gibt, könnte Ruhe einkehren ...

Diese Sonderlizenz wäre dazu ein geeignetes Mittel: Stimmt man dieser Lizenz zu, wird das ganze in eine Verordnung des Gesundheitsministeriums gegossen (wir erinnern. Das neue Tabakgesetz sieht so eine Machtfülle für das Ministeriums vor!), die dann im Gesetzesrang exekutierbar ist.
Um diese Lizenz zu behalten, müsste man als Händler auch die Lizenzbedingungen akzeptieren und da ist es ein Leichtes, „Gebühren“, „Abgaben“, oder sonstige Lizenzforderungen einfließen zu lassen.

Ein Monopol, das halt anders heißt.
Keine neuen Händler mehr, Steuern auf die Waren, die den Abgaben des Tabakmonopols angepasst sind (75% gesamt!) und der Entzug der Lizenz als ständiges Druckmittel.

Babureks Reaktion:
Nein und eigentlich ist das alles sehr einfach: wir stellen Euch vor jede Trafik einen Shop hin. Den Rest werden die Gerichte klären.
Mal sehen, wie ihr damit umgeht.
Mit mir wird es mit Sicherheit keine Einschränkung durch eine „Sonderlizenz“ geben.
Steuern wie bei der Zigarette: ein klares Nein.

Wir wird das nun weitergehen? Müssen die Händler um ihre Existenz fürchten? Was wird der Gesetzgeber als Nächstes versuchen?

Nun, wie bei fast allen Belangen rund um das neue Tabakgesetz, wo es eine Unzahl an Rechtsunsicherheiten gibt, werden hier erst einmal die Gerichte und die Instanzenwege beschäftigt. Dann gibt es irgendwann in den nächsten Monaten ein Urteil.
Bis dahin ist alles weitere reine Spekulation.
Die Händler werden sich auch in Zukunft mit Anzeigen und Klagsdrohungen konfrontiert sehen, weil es eben diese Rechtsunsicherheiten gibt.
Welche Peinigungen sich der Gesetzgeber – durch wen auch immer vorgeschoben, ob das nun der nächste Verein, oder die nächste beauftragte Kanzlei ist – noch überlegen wird, auch das fällt unter Spekulation. Aber sicher ist: diese Geschichte ist noch lange nicht ausgestanden und es gibt in ganz Europa auch kein gleichlautendes Beispiel dafür. Dieses Monopoldenken ist eine österreichische Pein.

Der VFFED hat dazu ein klares Statement abgegeben und eine klare Position bezogen. Ob und wie er das behaupten kann, wird die Zukunft zeigen – auch das ist eine neue Spielwiese, wo es noch keine Erfahrungswerte gibt.

Im nächsten Beitrag kommt dann Thomas Baburek in einem Interview zu Wort und ich kann Euch verraten: das wird starker Tobak ….

Thomas Baburek im Parlament


Vape on!


Text: Felix Huber
Bilder: Screenshot der Webseite "Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb", Screenshot der ZVR-Abfrage des Innenministeriums, reporter.co.at

Mittwoch, 4. Oktober 2017

Fünf Parteien und drei Antworten

#Wahl2017 – keine Qual der Wahl


Mittlerweile sollte sich das auch bis in den letzten Winkel des Landes herum gesprochen haben:
In weniger als zwei Wochen sind in Österreich vorgezogene Nationalratswahlen.

Für uns Dampfer sollte es sich dabei auch längst zur Gewissheit gemausert haben, dass die Politik an unserem Lieblings- und Leibthema „Dampfen“ in höchstem Maße interessiert ist.

Die Politik – konkret gesagt: die Regierung – bestimmt, ob wir in Zukunft Kleinkriminelle sein werden, oder das was wir tatsächlich sind: Genussmenschen, die einer Leidenschaft frönen.

welche Fraktion soll uns in die Zukunft führen?

Deshalb war es für uns in der Redaktion klar und wichtig, dass wir die Zeit ab Verkündung der Neuwahlen bis zum Wahltag und darüber hinaus mit Argusaugen beobachten. Wir wollen wissen, was auf uns zukommen kann und zukommen wird.

Zugute kommt uns bei unserer Arbeit, dass einige unserer Kollegen direkt aus dem Parlament berichten und ihr Gehör am Puls der Aussagen der Parlamentarier liegen haben. Keine Informationen aus dritter Hand, nichts vom Hörensagen, sondern Informationen aus erster Hand, direkt von der Quelle.

Dabei kommt es nicht darauf an, was einzelne Parlamentarier im Plenum vor laufender Kamera erzählen, sondern darauf, was abseits der Livekameras diskutiert, besprochen und abgemacht wird. Die Ausschüsse zum Beispiel, wo die Entscheidungen für das Plenum vorbereitet und ausgearbeitet werden, oder die Parlamentsklubs, wo die Damen und Herren Abgeordneten im Einzelfall strategische Besprechungen abhalten.
Das sind die Plätze, wo Parteivorfeldorganisationen, Kammern und Bünde massiven Einfluss nehmen und Ihre Wünsche und Forderungen platzieren.
Da wird junktimiert („Ich stimme hier dafür, im Gegenzug bekommen wir das von Euch...“), da werden kurzfristige Bündnisse abseits der öffentlichen Bühne geschlossen und genau dort werden die Geschicke unseres Landes abgesprochen und gelenkt. Das Plenum ist dann in den Liveübertragungen meist nur mehr Bühne für längst abgesprochene Themenbereiche.

Ein ewiges Thema sind dabei die Steuern. No na: das ist die einzige Einnahmequelle des Staates, die von Bedeutung ist.

Und genau da schlagen wir alle aus der Dampferbranche und -szene auf: wir sind im steigenden Ausmaß dafür verantwortlich, dass weniger Tabaksteuer eingenommen wird.
Dazu muss man wissen:
Eine der wesentlichsten Verbrauchssteuern ist die Tabaksteuer. 1,8 Mrd. Euro sammelten sich zuletzt (2016, Tendenz leicht fallend) unter diesem Titel im Staatssäckl Österreichs. Die Tabaksteuer erbringt demnach nach der Mineralölsteuer (MÖSt.) die zweithöchsten Einnahmen aus einer Verbrauchssteuer.

Rückblick:
Seit dem Jahre 2014 ist dem Finanzministerium bewusst, dass sich mit der Verbreitung des Dampfens eine Verminderung der Tabaksteuer einstellen wird. Die Chefanalysten im Finanzministerium haben danals bis zu 20% weniger Einnahmen aus der Tabaksteuer bis 2020 vorausgesagt.
Die Lösung in Form einer neuen Steuer nur auf das Dampfen war aus damaliger und ist aus heutiger Sicht gar nicht so einfach umsetzbar und würde zum Beispiel gegen die Steuersatz-Richtlinien der EU verstoßen.
Deshalb wurde beschlossen, das Dampfen als Gesamtes in das Tabakmonopol einzubinden.
Alle waren happy (außer uns Dampfern): die Trafikanten hätten einen rasant wachsenden Konkurrenzmarkt vom Hals gehabt, der Fiskus Mehreinnahmen und die Regierung ein zu erwartendes und lästiges Problem weniger.
Ganze Strategiepakete wurden ausverhandelt und geschnürt – bis hin zu „Exklusivlieferanten“ für die Trafiken, etc...
Das Gesundheitsministerium wurde vorgeschoben, um das „öffentliche Interesse“ an der Gesundheit der Dampfer zu propagieren und um im Anschluss daran, als quasi unangreifbares Instrument der Regierung (wer will und kann schon was gegen Gesundheit sagen?), die Maßnahmen umzusetzen.
Was niemand erwartet hat war, dass einige wenige Händler beschlossen haben, dagegen massiv vorzugehen und es schließlich auch geschafft haben, nicht nur diesen Wahnsinn vor dem Verfassungsgerichtshof gänzlich zu stoppen, sondern auch große Teile der Regierung auf dem falschen Fuß zu erwischen.
Abgesehen davon, dass nun der Fiksus ein Problem am Hals hatte, das in keiner Budgetvorausschau eingerechnet war, kam es auch zu persönlichen Befindlichkeiten in einem anderen Ministerium: die Verantwortlichen im Gesundheitsministerium haben gelinde gesagt eine miserable Performance vor Gericht und in der Öffentlichkeit abgelegt und das sehr persönlich genommen (Dr. Pietsch zum Beispiel).

All das und die EU-Richtlinie 2014/40/EU (TPD2) hat uns die nun bekannten Überregulierungen beschert.

Ein Versandhandelsverbot, Werbeverbote, dazu unzählige Fake-Studien um das alles zu begründen, mit Inseraten gekaufte Medienberichterstattung und so weiter …
Dan wurde das Totschlagargument schlechthin ausgepackt: "Die Kinder!".

Ihr kennt das alles zur Genüge.

Unsere Gegner sind auch bekannt: Trafikanten- und Tabaklobby (mehr als 6000 Trafiken in Österreich zittern und bangen davor, dass uns der freie Zugang wieder ermöglicht werden könnte), die Pharmalobby (wer braucht Nicorette, wenn das Umsteigen mit Erdbeeren viel besser klappt?), das Gesundheitsministerium und das Finanzministerium.
Daran gekoppelt sind dann noch die Kammern und Bünde - die Interessensvertretungen unserer Gegner.

Zudem, der nächste Super-Gau für uns DampferInnen wartet schon und steht vor der Türe: mit Beginn des Jahres 2018 werden wir Dampfer und Dampferinnen genauso gepeinigt wie die Tabakzigarettenraucher und bekommen ein weiteres – viel größeres Dampfverbot aufgebrummt. Wieder mit den längst überholen und als falsch erwiesenen Argumenten, etc....

Die Schuldigen für dieses Fiasko?

Die sind sehr einfach zu finden und fest zu machen: Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Während die Sozialisten ganz direkt sagen: „Alles was dampft und man sich in den Mund stecken kann, muss verboten werden!“, weisen die Damen und Herren der ÖVP (nunmehr Liste Kurz) auf drohende Fehleinnahmen bei der Steuer hin und gleichzeitig predigen sie die totale Abstinenz (beim Rauchen und Dampfen), ohne das auch nur im Ansatz zu rechtfertigen.
Wir bekommen als Argumentation vereinzelt auch heute noch zu hören, was die Berufslügnerin Pötschke-Langer vor drei Jahren ausgekotzt hat. Diese leidige Pseudowissenschaftlerin hat es sogar geschafft, dass ihre Schmähschrift Einzug in die Begründung von Dr. Pietsch zur Gesetzesvorlage schafft .... ein Wahnsinn.
Die Richtungsweisenden Studien aus England werden mit dem Hinweis, dass die ja aus der EU ausscheiden (?) vom Tisch gewischt und auch sonst unterstellt man dann sehr gerne, dass wir ja eine so große und starke Lobby haben die ständig Einfluss nimmt (?) und man da von vornherein davon ausgehen muss, dass unsere Studien einseitig sind und nicht stimmen.

Im Lichte der gerade stattfindenden Entblößung der tatsächlichen Einstellungen der beiden Großparteien (siehe Dirty Campaigning, etc....) sind diese Argumentationslinien allerdings nichts anderes als ein weiterer Beweis für die inhaltslose Klientelpolitik der bisherigen Regierungsparteien.

Deshalb haben wir uns im Juni dieses Jahres dazu entschlossen, den Parteien auf den Zahn zu fühlen und im Hinblick auf die kommende Wahl diese auch als Chance zu sehen, tatsächlich eine Veränderung erleben zu können.
Wir haben dazu Vertreter aller im Parlament vertretenen Parteien angeschrieben, angerufen, besucht und genervt und haben Fragen gestellt.

Bei einigen ging das Beantworten dann flott von der Hand, bei anderen wieder gab es wenig bis gar keine Antworten auf unsere Fragen.

Unsere Fragen waren nicht auf das Dampfen beschränkt, sondern wir wollten wissen, was die Parteien tatsächlich für unsere Zukunft auf Lager haben.

Hier unsere Fragen, die zwar nicht alle Themenbereiche abdecken, wo wir uns intern aber überlegt haben: was wird in den nächsten Jahren unmittelbaren Einfluss haben können?
Den Bereich der Bildung haben wir dabei komplett ausgeblendet, weil wir aus unserer Arbeit im Parlament schon wussten, dass es da bei allen Parteien einen Konsens gibt: sie haben keine Ahnung, wie das Bildungssystem in den nächsten Jahren aussehen wird.


Fragen:


Die kalte Progression führt vor allem bei unteren und mittleren Einkommen zu einer relativ höheren Belastung durch die Einkommensteuer. Es entsteht der Eindruck, dass hier seit Jahren zu niedrige Werte veröffentlicht und der berühmte "Warenkorb" als Index längst seine angenommene Objektivität verloren hat.
Was schlägt ihre Fraktion hier als Maßnahme zur Abschaffung der kalten Progression und in welchem Zeitraum vor?

Die Steuerbelastung für Klein- und Mittelbetriebe ist für viele KMU auch eine teilweise unüberwindbare Schwelle wenn es zum Beispiel um Rücklagenbildungen für Expansionsvorhaben geht. Eine Senkung des Steuersatzes auf zumindest 40% ist daher nicht nur wünschenswert, sondern in vielen Branchen wahrscheinlich auch zum Überleben notwendig.
Mehr Investitionen in den Betrieben führt zwangsläufig zu mehr Arbeitsplätzen.
Wie könnte hier eine Gegenfinanzierung einer Senkung der Abgabenquote aussehen - bzw. ist solch eine Gegenfinanzierung überhaupt nötig? Wäre hier eine radikale Verschlankung der administrativen Einheiten in der Verwaltung des Staates nicht auch eine Option? Was schlägt Ihre Fraktion zu diesem Themenbereich vor?

Der Kammerzwang - hier im speziellen der Zwang, der Wirtschaftskammer angehören zu müssen - wird immer wieder hinterfragt: leisten die Kammern für alle Mitglieder genügend um die Zwangsbeiträge zu rechtfertigen? Wir sind der Meinung, das dem nicht so ist und wie wir selbst aus leidvoller Erfahrung aktuell wieder bewiesen bekommen, gibt es Mitglieder in der Wirtschaftskammer, die um ein Vielfaches "gleicher" sind als wir zum Beispiel.
Wie könnte ein Modell aussehen, das nach Leistung und Freiwilligkeit definiert wird? Was hat Ihre Fraktion hier für konkrete Vorschläge?

Pensionen:
Was muss getan werden, damit meine Kinder sich sicher sein können, in Zukunft eine Pension zu erhalten, mit der man ein gutes Auskommen hat?
Welche konkreten Vorschläge hat Ihre Fraktion, um das Pensionssystem nicht nur zu stabilisieren, sondern auf die mit Sicherheit kommende Erlebens-Teuerung (damit meinen wir die ständig wachsende Mehrbelastung auf Einkommen und die steigende Lebenserwartung) vorzubereiten?

Gesundheit:
Die Zwei-Klassen-Versorgung in der Medizin (wenn nicht sogar Drei-Klassen ...) ist längst Realität geworden.
Dazu gesellt sich ein merkbarer Ärzteschwund in Österreich.
Patienten, die in Notbetten auf Gängen liegen müssen sind dafür nur ein bildhaftes Beispiel, dass in dem jetzigen System längst nichts alles zum Besten steht.
Gesundheit kostet Geld und fordert bestens ausgebildetes Personal, sowie Einrichtungen, die ständig auf dem letzten Stand der Medizin gehalten werden wollen.
Vieles ist hier wohl verschlafen worden und viel Geld anderen Aufgaben geopfert worden.
Welche Vorschläge hat Ihre Fraktion, das Gesundheitssystem zukunftsfit zu machen?

Sicherheit:
Nicht zuletzt wegen der Ereignisse rund um das Jahr 2015 und den mittlerweile sehr vielen Anschlägen in Europa, gibt es ein gewachsenes Gefühl der Unsicherheit. Natürlich auch begründet durch eine steigende Kriminalität in bestimmten Bereichen.
Abgesehen von den Lösungsansätzen, die schon auf dem Tisch liegen, vermissen wir durchdachte Ansätze, wie uns - den Bürgern Österreichs - das Gefühl von Sicherheit zurückgegeben werden kann.
Zum Beispiel wird der Punkt Cyberkriminalität sträflich vernachlässigt: die "Umsätze", die durch diese Art der Kriminalität verursacht werden, liegen längst über denen, die der gesamte Drogenmarkt produziert. Dem gegenüber steht eine eigentlich winzige Einheit, die sich mit mafiösen und weltweit agierenden kriminellen Strukturen anlegen soll.
Dieses Paradoxon - viel Kriminalität vs. wenige Ermittlungseinheiten - zieht sich wie ein roter Faden durch die Sicherheitseinrichtungen in Österreich.
Wir brauchen mehr und gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten. Das kostet tatsächlich Unmengen von Geld.
Eigentlich ist die Sicherheitslage in Österreich wohl als zumindest „volatil“ zu betrachten. Vieles wurde missachtet, verschlafen oder dem politischen Zweck geopfert.
Was hat Ihre Fraktion hier für Programme, um den Sicherheitsapparat auf Vordermann zu bringen und wie soll das finanziert werden?

EU:
Die EU an sich ist vom Grundgedanken her wohl ein sehr ehrgeiziges und erstrebenswertes Projekt gewesen. Mittlerweile haben wir - und auch hier spüren wir das Dilemma an vorderster Front hautnahe - einen Moloch, der mehr Energie und Vermögen braucht, um sich selbst zu erhalten und zu rechtfertigen, als spürbar positives dabei rauskommt.
Eine Reform steht hier längst an.
Welche Strategie verfolgt Ihre Fraktion hier, um den gewachsenen gordischen Knoten der überbordernden Administration zu öffnen?
Was wäre für Ihre Fraktion eine erstrebenswerte EU?
Wie soll das Ziel dann erreicht werden - ausgehend von Österreich und einer Beteiligung Ihrer Fraktion in der Regierung?

Zuletzt einige Fragen, die für uns Dampfer wichtig sind:
Eine ganze Reihe von Rechtsunsicherheiten (aktuell gerade wieder eine, wo es um den Betrieb von Webseiten geht: man will vom Ministerium aus – über den Schutzverband der WK – alle Webseiten von uns Händlern verbieten ...), unausgegorenen und auf völlig falschen Annahmen (Fakten kann man hier beim besten Willen nicht sagen) basierende Überregulierungen machen nicht nur uns Händlern das Leben schwer bis unzumutbar, sondern drängen die Verbraucher teilweise in die Illegalität.
Wir erleben eine bewusst in Kauf genommene Kriminalisierung der Dampfer und DampferInnen, wenn es zum Beispiel um den Bezug von Waren aus dem Ausland geht, oder darum, wenn wir uns gemütlich eine Dampferei in einer Gaststätte gönnen wollen.

Das generelle Rauchverbot, das nun auch uns Dampfer trifft, ist eine Farce schlechthin: Dampfen ist nicht rauchen. Punkt. War es nie und wird es nie sein.

Die Regierung hat hier bewusst und mit Vorsatz alle gegenteiligen Expertisen aus aller Welt ignoriert und mit hanebüchenen Argumenten ("die Kinder!") den Versuch gestartet, die mittlerweile mehr als 270.000 (!) Dampfer und DampferInnen in Österreich durch die Hintertür in das Tabakmonopol zu schleusen. Wenn es nach dem Willen des Gesundheitsministeriums geht, dann müssten wir Händler zu sperren und die Trafiken sollen - wenn überhaupt - den Vertrieb übernehmen, etc....

Die Regierung treibt dann die eigene Kammer – also unseren Vertreter (!) - so weit, dass uns das Angebot gemacht wird, dass die Sache mit dem Internetauftritt quasi „vergessen“ wird und es eine „Sonderlizenz“ für bestehende Betriebe gibt. Mit dieser „Sonderlizenz“ ausgestattet dürften wir dann weiterhin unser Geschäft betreiben – allerdings dürften dann keine neuen Shops mehr in Österreich aufmachen.
Alleine dieses Ansinnen zeigt, worum es wirklich geht: ums liebe Geld – um eine Steuer, die man leicht in ein neues Monopol (die Sonderlizenzen) unterbringt.

Tatsächlich aber ist das Dampfen die wirksamste Methode, um vom Rauchen wegzukommen. Mehr als sechs Millionen Menschen sterben jedes Jahr durch Krebs, der durch die Tabakzigarette verursacht wird. Das können wir ganz einfach um eine Größenordnung ändern, in dem das Dampfen zum Beispiel vom Rauchen gesetzlich getrennt wird.
Wenn das nicht geschieht, dann wird dieser ganze Bereich zu Tode zu regulieren und die Regierung, die das zu verantworten hat leistet dann tatsächlich schon Beihilfe zum Mord durch Krebs.

Wie steht Ihre Fraktion generell zum Dampfen und was können wir erwarten, wenn wir Ihre Fraktion in der Regierung erleben?
Wird sich Ihre Fraktion dafür einsetzen, dass es eine gesetzlich geregelte und bestimmte Trennung zwischen Dampfen und Rauchen gibt (und damit natürlich auch verbunden, die Hemmnisse wegfallen, die dem Rauchen angelastet werden)?
Gibt es hier Ansätze, das Dampfen wieder zurück in die unbedrohte Legalität zu bringen und auch – so wie in GB – sogar zu fördern (aktuell siehe NHS Scottland, etc...)?


So, das waren die Fragen, die wir schriftlich gestellt haben, nachdem wir dazu auch Gelegenheit bekommen haben.

Die Antworten der einzelnen Parteien (ungekürzt):


NEOS:


Guten Tag!

viele Dank für Ihre Nachricht.

Wir sprechen uns klar dagegen aus, dass E-Zigaretten  unter das Tabakmonopol fällt. Das Argument, dass bei Trafiken ein besserer Jugendschutz gewährleistet wäre, können wir nicht nachvollziehen. Ausweiskontrollen sind schließlich in jedem Geschäft möglich. Wir sehen auch keinen Grund, das Produkt der Monopolverwaltung zu unterstellen. In diesem Geschäftssegment haben sich bereits in Österreich bereits an die 50 Unternehmer mit ca. 250 Mitarbeiter_innen selbstständig gemacht. Ihnen gebührt unsere Aufmerksamkeit, wir dürfen ihnen nicht mittels Gesetz die Geschäftsgrundlage entziehen.
Neue Steuern kommen außerdem überhaupt nicht in Frage. Es bringt nichts, zusätzliches Wasser in ein Fass ohne Boden zu schütten. Zuerst muss gespart werden - und zwar bei den Staatsausgaben.

Sollten Sie weitere Fragen haben oder sich ein persönliches Gespräch wünschen, können Sie gerne bei uns in der NEOSphäre vorbeikommen. Unter +43 1 522 5000-16 können Sie sich einen Termin ausmachen.

Liebe Grüße,

Jana Werl
NEOS Bundesbüro

GRÜNE:


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Mail.

Der Umgang mit E-Zigaretten sind im Tabak- und NichtraucherInnenschutzgesetz geregelt – es geht da vor allem um die kontrollierte Inverkehrbringung der E-Zigaretten und die Überprüfung der Inhaltsstoffe. Diese gesetzliche Regelung wird befürwortet, weil es dadurch erstmals auch die Möglichkeit eröffnet, dass die Liquids auf allfällige Schadstoffe überprüft werden müssen (= mehr Sicherheit für die NutzerInnen von E-Zigaretten). Den Grünen geht und ging es niemals um ein Verbot, sondern um den gesicherten Zugang zu Tabakerzeugnissen sowie den Schutz der NichtraucherInnen. Darüber hinaus sind uns alle Präventionsmaßnahmen wichtig. 

Nachdem es noch keine Langzeitstudien zur E-Zigarette gibt, können auch noch keine gesicherten Aussagen über allfällige negative Auswirkungen auf die Gesundheit gemacht werden. Es ist bislang noch unklar, ob das Dampfen (unabhängig davon, ob die Inhaltsstoffe nikotinhaltig sind oder nicht) auch negative Folgen auf die Lunge haben können. Es ist  daher notwendig, dass weitere unabhängige Studien gemacht werden.

So lange keine gesicherten neuen Studienergebnisse vorliegen, ist es aus gesundheitspolitischer Sicht sinnvoll, dass E-Zigaretten genauso wie Tabakerzeugnisse behandelt werden.

Ein kritischer Bericht dazu (allerdings schon etwas älter aus 2014): https://www.gesundheitsstadt-berlin.de/cochrane-mit-e-zigarette-zum-nichtraucher-5294/

Eine weitere unabhängige Quelle ist die Cochrane Library, wo systematische Übersichtsarbeiten, sog. Cochrane Reviews, zu finden sind, die Studien und Forschungsergebnisse zu spezifischen gesundheitlich relevanten Themen zusammenfassen. Chochrane Österreich (Donau-Universität Krems) betreibt die Seite www.medizin-transparent.at Auf dieser Website können Sie eine wissenschaftliche Einschätzung zur E-Zigarette nachlesen.

Eine kurze Zusammenfassung der Einschätzung von „Medizin transparent“:  elektronische Zigaretten sind möglicherweise weniger schädlich als Tabakrauch, die wissenschaftliche Datenlage ist nicht ausreichend, um eine gesicherte Aussage treffen zu können, weil Langzeitstudien fehlen; die Inhaltsstoffe bei E-Zigaretten sind extrem unterschiedlich, ihre langfristige Wirkung unbekannt; E-Zigaretten imitieren das Verhalten der RaucherInnen; eine weitere Möglichkeit, ungesunde Mittel zu sich zu nehmen; E-Zigaretten könnten mehr Menschen dazu bringen, etwas zu rauchen;

Fazit: „Trotz allem werden starke Raucher davon profitieren, wenn sie die E-Zigarette ausprobieren, denn wenn sie dadurch die Tabakzigaretten nur etwas reduzieren, haben sie aller Wahrscheinlichkeit etwas für ihre Gesundheit getan. Das liegt aber nicht daran, dass E-Zigaretten vollkommen harmlos sind, sondern an der starken Gesundheitsgefährdung, die von Tabakzigaretten ausgeht.“

All dies sind sehr gute Gründe, dass das sog. Dampfen dem Rauchen gleich gestellt wird, was durch die Tabaknovelle 2016, durch die insbesondere die EU-Tabakrichtlinie in nationales Recht umgesetzt wurde, geschehen ist. Es ist ja nicht so, dass das Dampfen verboten worden ist, sondern eben nur der Tabakzigarette gleichgestellt wurde.

Wie bereits erwähnt gibt es im Internet jede Menge Studien in unterschiedlicher Qualität zu diesem Thema. Ihr Urteil müssen Sie sich selbst bilden. Wir Grünen gehen - so wie die WHO - davon aus, dass E-Zigaretten keine "gesunde" Alternative zum Rauchen sind. Wir möchten nochmals betonen, dass es nicht um ein Verbot der E-Zigarette (oder der Tabakzigarette) geht, sondern um den sicheren Zugang zur und den informierten Umgang mit der E-Zigarette.

Mit freundlichen Grüßen vom Team des Dialogbüros

SPÖ:


…............................

Keine Antwort und auf mehrere Nachfragen hin gab es dann den Hinweis auf das Parteiprogramm (?).

ÖVP – Liste Kurz:


…............................

Keine direkte Antwort auf die Fragen, nur der Hinweis, dass man das Wahlprogramm noch veröffentlichen wird (?).

FPÖ:


(die Antwort wird länger – da hat man sich tatsächlich Mühe gemacht...)

Kalte Progression:
Die FPÖ setzt sich für ein Ende der kalten Progression ein. Alle Steuer-Tarifstufen sind daher an die Inflation zu koppeln und automatisch zu valorisieren, damit die kalte Progression gänzlich abgeschafft wird. Erforderlich ist auch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge im unteren Einkommensbereich. Diese Maßnahmen sollten umgehend angewendet werden.

Steuerbelastung für Betriebe und Zwangsmitgliedschaften:
Ja, eine Gegenfinanzierung ist notwendig. Um eine echte Entlastung um 12 Milliarden Euro für Familien, Klein- und Mittelbetriebe sowie KMU zu erreichen streben wir an, das verkrustete rot-schwarze System indem Milliarden an Steuergeldern versickern, zu optimieren. Als Beispiel kann hier angeführt werden: Optimierung des Förderwesens um 0,5 Prozent des BIP, Optimierung des Föderalismus (Aufgabenverteilung) um 0,5 Prozent des BIP, Optimierung der allgemeinen Verwaltung, Optimierung der Sozialausgaben auf 40 Prozent der Gesamtausgaben, Durchforstung des Kammersystems etc.
Die FPÖ spricht sich für die Abschaffung der Kammer- und Zwangsmitgliedschaft aus. Die Wirtschaftskammer beispielsweise, verfügt (Basis 2014) über jährliche Gesamteinnahmen von ca. 870 Millionen Euro. Es sollte daher eine Volksabstimmung initiiert werden, mit der Frage, ob die Menschen diesen Zwang wollen oder nicht. Ist eine Abschaffung der Kammerzwangsmitgliedschaft nicht umzusetzen, sollte zumindest eine mittelfristige Beitragsreduktion von 50 Prozent bei beiden Kammern als Beitrag zu einer Lohnnebenkostensenkung erfolgen. Das freiheitliche Kammermodel orientiert sich auf folgende Teilziele: Abbau von Doppelgleisigkeiten und Redundanzen, Verbesserung der Effektivität und Effizienz, Abbau von Sonderregelungen und Privilegien für die Beteiligten, Personalbesetzungen ausschließlich nach Qualifikation.

Pension:
Die Lebenserwartung wird weiter steigen, das ist gut, aber darauf muss das Pensionssystem vorbereitet sein. Um jenen Menschen die derzeit im Berufsleben stehen, im höheren Alter eine zum Leben angemessene Pension sicherzustellen, bedarf es eine Reihe an Reformen. Zusammenlegung der über 30 unterschiedlichen Sozialversicherungsträgern mit unterschiedlichen Beitrag- und Leistungssystemen, Luxuspensionen sind zu beenden, Steigerung der Erwerbsquote, Strukturelle Optimierung ohne den Output beim Bedarfsträger zu verringern und Treffsicherheit des Systems optimieren (z.B. Wertanpassung bei Zahlungen von Familienleistungen ins Ausland). Wir fordern eine Mindestpension von 1.200.- Euro.

Gesundheit:
Was wir brauchen ist ein faires und fortschrittliches Gesundheitswesen. Erhebliche Einsparungspotenziale sieht die FPÖ in der sinnvollen und gleichzeitig kosteneffizienteren Verschiebung medizinischer Leistungen von den Spitälern wieder zurück in den niedergelassenen Bereich. Dazu müssen wir u.a. den Beruf des Allgemeinmediziners wieder attraktiv machen. Außerdem muss es eine nachdrückliche Reduktion der Spitals- und Krankenkassenbürokratie mit ihren Mehrfachdokumentationen und Verschwendung teurer Arbeitszeit medizinischen Fachpersonals geben. Freier Berufsstand der Ärzte muss erhalten werden.
- Medizinische Universitäten müssen wieder in die Lage versetzt werden, den Bedarf an österreichischen Medizinabsolventen zu decken
- Lehrpraxen müssen entsprechend durch Sozialversicherungen und Gesundheitsministerium gefördert werden
- 200 Mio. Euro Förderung für die Übernahme von Arztpraxen und die Errichtung neuer Arztpraxen
- Kein DDR-System der Primärversorgungszenten unter dem Diktat der rot-schwarzen Sozialversicherungsfunktionäre
- Leistungsorientierte Kassenverträge auf dem Prinzip gleiche Leistung/gleiches Honorar
- Ärzten muss eine ökonomische und persönliche Berufslaufbahnplanung ermöglicht werden
- Ärzte müssen Ärzte anstellen dürfen, d.h. Weiterentwicklung der Ärzte-GmbH als KMUs
- Arbeitszeitmodelle müssen geschaffen werden, die es vor allem auch Ärztinnen ermöglicht, Beruf und Kindererziehung miteinander zu verbinden.
- Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger ideal Drei Säulen Modell, d.h. eine Pensions-, Kranken- und Unfallversicherungsanstalt unter einem Dach.
- Akutbetten sollen in Pflegebetten umgewandelt werden, Einsparungspotential 4,75 Milliarden Euro

Sicherheit:
Die FPÖ hat vier Forderungen zur Beseitigung der Fairness-Krise im Bereich Sicherheit:
- Postenschließung stoppen und mehr Personal für die Exekutive
- Schaffung eines Exekutivdienstgesetzes mit einem gerechten Besoldungssystem.
- Einführung von konsequenten Grenzkontrollen zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung und des Kriminaltourismus.
- Opferschutz vor Täterschutz.

EU:
Während SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS dem Brüsseler Zentralismus huldigen und noch mehr österreichische Kompetenzen an die EU abtreten wollen, kämpft die FPÖ für den Erhalt unserer Souveränität und gegen eine ausufernde EU-Bürokratie. Wir wollen keinen zentralistischen Bundesstaat nach dem Muster der USA, sondern eine europäische Konföderation souveräner Nationalstaaten mit einer starken direktdemokratischen Komponente.
Wir stehen für:
- Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung aller europäischen Völker durch die EU als Grund- und Menschenrecht.
- Renationalisierung von Kompetenzen – Gesetzgebung durch Änderung der EU-Verträge wieder stärker auf die nationalen Parlamente rückverlagern.
- Schaffung echter direkter Demokratie in Österreich als Gegengewicht zum EU-Zentralismus.
- Halbierung der österreichischen EU-Beiträge.
- Aktive Neutralitätspolitik Österreichs als Vermittler bei Konflikten.
- Neuordnung des EU-Fördersystems wie etwa der Agrarförderung, das zum sündhaft teuren „bürokratischen Monster“ verkommen ist.
- Ende des „Wanderzirkus“ des Europäischen Parlaments – Straßburg als einziger und fixer Standort.

Dampfen:
Die Tabakgesetznovelle, beschlossen von Rot, Grün und Schwarz ist ein Gesetzesmurks der Sonderklasse, der versucht, auch die neu entwickelnde Dampfer- und E-Zigarettenkultur zu vernichten. Vor allem das Verbot des Versandhandels für E-Zigaretten und Liquides stellt eine bewusste Benachteiligung österreichischer Händler innerhalb der EU dar. Doch gerade die E-Zigarette hat ein enormes Potential, um Menschen vom Tabakrauchen auf die um 95% weniger schädliche Alternative des "Dampfens" umsteigen zu lassen.
Die FPÖ setzt sich bereits seit Jahren dafür ein, dass für die österreichische Rauchkultur und die betroffenen Konsumenten- und Berufsgruppen ein in einer westlichen Demokratie und Gesellschaftsordnung entsprechender Freiraum geschaffen wird. Gleichzeitig soll auch den umsteigewilligen Raucherinnen und Rauchern von herkömmlichen Zigaretten ein möglichst einfacher Zugang zur Alternative des Dampfens ermöglicht werden. Der bisher eingeschlagene Weg einer fortgesetzten Verbotskultur muss umgehend gestoppt werden. Es wurden dahingehend bereits einige Initiativen im Nationalrat gesetzt, um die derzeitige Gesetzeslage (TNRSG) wieder zu ändern (zB.: 1854/A(E))
JA, die FPÖ wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass es eine gesetzlich geregelte und bestimmte Trennung zwischen Dampfen und Rauchen gibt, und NEIN das derzeitige absolute Rauchverbot, – sollte es nach dem 15. Oktober 2017 eine Regierungsbeteiligung mit der FPÖ geben – wird es mit uns nicht geben. Wir streben die Beibehaltung der derzeitigen Gesetzeslage (Freiheit und Selbstbestimmung für Gastronomen, getrennter Raucher- und Nichtraucherbereich) an.
Die Regulierungswut der EU stellt für viele nationale Bereiche ein Problem dar. Die Menschen haben zunehmend das Gefühl fremdbestimmt zu werden und immer mehr Vorschriften einhalten zu müssen. Auch die TPD-2 – EU-Richtlinie ist uns Freiheitlichen ein Dorn im Auge:
Alles wurde auf eine Schiene gestellt: Zigaretten, E-Zigaretten bzw. Dampfen und Kautabak – das ist völlig falsch und ohne einen einzigen wissenschaftlichen Nachweis.
60-Seiten Bürokratiemonster steht für eine Verbotskultur und ist ein Schritt weiter zum Überwachungsstaat, der das Kontrollsystem befeuert. Noch mehr Einschränkungen für Trafikanten E-Zigarettenhändler und Gastronomen! Damit werden Arbeitsplätze zerstört, hat aber keinerlei positiven Effekte für Gesundheits- und Jugendschutz (siehe Schockbilder) – dies hat nur den Verkauf von Etuis befeuert….
Mit der Umsetzung von TPD2 agiert Brüssel rein im Interesse der Lobbyisten und der Pharmaindustrie!

Wir sind der Meinung, dass das Dampfen wieder zurück in die Legalität gebracht werden sollte. In einem nächsten Schritt kann man dann auch über eine Förderung als echte Alternative zum Tabakkonsum diskutieren.

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So, nun haben wir also unsere Antworten und ein Fazit:

NEOS und GRÜNE haben eine fabelhafte Themenverfehlung am Hals. Während die einen etwas verhindern wollen, dass schon seit 2015 nicht mehr im Raum steht (Tabakmonopol), bekommen wir von den anderen eine moralische Ohrfeige verpasst und den erhobenen Zeigefinger gleich mit dazu.
Zu den übrigen Themen - also alles, was uns abseits des Dampfens betrifft - gab und gibt es keine Antworten – was uns bei den NEOS im Speziellen sehr wundert.

SPÖ und ÖVP haben im Grunde das gemacht, was sie auch in den letzten Jahren sehr erfolgreich praktiziert haben: bei heißen Themen die Klappe halten, ignorieren, den Kopf einziehen und aussitzen.
Eine miesere Performance ist eigentlich gar nicht mehr möglich – insofern: Hut ab! Besser kann man 270.000 DampferInnen nicht mehr vor den Kopf stoßen!

Was uns sehr überrascht hat, war, wie die FPÖ mit unseren Fragen umgegangen ist. Ausführlich beantwortet, mit dem Angebot zu Nachfragen, etc...

Tatsächlich ist es so, dass die Wahlprogramme der drei „großen“ Fraktionen in einigen Bereichen nahezu deckungsgleich sind.
Nimmt man jetzt noch die ideologischen Unterschiede aus der Gegenüberstellung heraus (das sind meist die Bereiche, die in einer Koalition ohnehin nicht umsetzbar sind und nach der Wahl wegfallen), dann wird schnell klar, dass es zum Beispiel eine türkise Fraktion gibt, die sich hervorragend auf das Kopieren von anderen Ideen versteht, eine blaue Fraktion, die seit Jahren konsequent eine Linie verfolgt und eine rote Fraktion die selbst nicht so recht weiß, wohin sie gehört.

Eine einzige Fraktion gibt es, die in den letzten Jahren auch tatsächlich eine ganze Reihe von Anträgen, Gesetzesvorschlägen und Initiativen im Parlament eingebracht hat, die das Dampfen getrennt vom herkömmlichen Rauchen behandelt und sinnvolle Ideen dazu hat.

Das Fazit unserer vier Monate andauernden Befragung kann daher nur sehr eindeutig ausfallen. Die FPÖ hat interessante und diskutable Vorschläge und Antworten auf unsere Fragen geliefert und ist als einzige Fraktion (der drei größeren, die es wahrscheinlich in eine Regierung schaffen können) eindeutig Pro-Dampfen ausgerichtet.

Wir haben zu dem Ergebnis auch den Vertreter des VFFED zu einem Interview vor der Mikrofon gehabt und bringen dazu in den nächsten Tagen separat einen Artikel.

Im nächsten Beitrag berichten wir dann von einem sehr dubiosen und äußerst unmoralischen Angebot an den Händlerverband: „Keine Webseiten mehr … außer ihr akzeptiert eine Sonderlizenz  und Ruhe ist erst dann, wenn es Steuern gibt!“

Vape on!


Text: Felix Huber
Bilder: FH, NEOS, GRÜNE, SPÖ, ÖVP-Liste KURZ, FPÖ, reporter.co.at

Samstag, 9. September 2017

In der Welt der Eiferer

... ist der, der denkt das Übel.

Der RBB (das regionale Fernsehprogramm des Rundfunks Berlin-Brandenburg) hat vor einigen Tagen mit einem Beitrag in dem Boulevardmagazin “zibb” (zuhause in Berlin und Brandenburg ) für einiges an Aufregung gesorgt.
Titel der Sendung: “Wie gesund oder schädlich sind E-Zigaretten?”

Über die Aussagen des Lungenfacharztes Dr. Med. Christian Grah zur Dampfe und die vermeintliche Stellung des RBB dazu wird seitdem heftig diskutiert und mittlerweile hat Prof. Dr. Bernd Mayer einige der Wortmeldungen des Lungenfacharztes ausführlich kommentiert und schließt seine Replik mit den Worten:
“Fazit: Die Ausführungen von Herrn Dr. Grah entbehren jeglicher sachlicher Grundlage. Ob er all das was er sagt auch tatsächlich glaubt oder die Bevölkerung absichtlich in die Irre führt, kann ich nicht beurteilen. “ (Bernd Mayer auf facebook am 06.09.2017).

Prof. Dr. Bernd Mayer

Allerdings ist zu bezweifeln, dass die vollkommen richtige Kritik Bernd Mayers an den Ausführungen von Grah irgend etwas an dessen Einstellung ändern wird können.

Bereits im Jahre 2014 hat Dr. Grah den selben Unsinn fast wortgleich in einem TV-Interview von sich gegeben – also vor drei Jahren schon, was in der Welt der Wissenschaft bedeuten kann, dass in diesem Zeitraum neue Erkenntnisse und wissenschaftliche Arbeiten früheres Wissen ergänzt, oder gar ersetzt haben können.
Darauf hat Dr. Grah – wie man hören durfte – keine Rücksicht genommen, für ihn ist die Zeit wohl stehen geblieben ....

Grah hat in seinem Redebeitrag auch versucht, die Sucht (ohne sie jetzt konkret zu bennen) an sich als etwas Böses, Übles und Verwerfliches darzustellen und das “man” gegen diese Sucht vorbeugen muss, etc...

Diese Aussagen erinnern mich stark an Formen des Fanatismus, wie wir sie immer wieder erleben müssen: die Forderung nach der sucht- und lasterfreien Gesellschaft.
Frei nach dem Motto der mittlerweile leider verstorbenen Gesundheitsministerin Oberhauser: “Alles was dampft und man sich in den Mund stecken kann, muss verboten werden!” (anlässlich einer Pressekonferenz mit dem damaligen Vizekanzler Mitterlehner in Wien)

Es gibt eine ganze Reihe von selbsternannten – und auch tatsächlich beauftragten – Gesundheits- und Tugendaufsehern, die den vollabstinenten Vernunftmenschen als Idealmenschen sehen.
Denken wir an den Rauchersheriff, an Pötschke-Langer oder an Dr. Pietsch als Beispiele. Sie alle haben gemeinsam, dass sie, ohne es erklären zu können oder zu wollen, den Menschen ihren eigenen Wunsch zur Abstinenz aufzwingen wollen.



Und diese fanatischen Eiferer sind der Regierung natürlich nur recht und billig: was man nicht versteht muss vorsorglich reguliert werden, damit man zumindest die Kontrolle darüber erlangt, oder behält. Damit das auch ohne all zu großen Gesichtsverlust geschehen kann, bedient man sich dabei der Aussagen und Meinungen von Grah und Konsorten.
Dass dabei einem Grah, oder Pietsch hundert andere wissenschaftliche Schwergewichte gegenüberstehen, die genau das Gegenteil erarbeitet und bewiesen haben, das fällt dabei nicht ins Gewicht, weil hier die nächsten Eiferer zum Zuge kommen: die klickgeile Journaille, die tendenziös berichtet und ein der Regierung freundliches Zerrbild der Realität erschafft.
Und auch hier fällt “die Sucht” ins Gewicht und sorgt für allerlei Rechtfertigungen, warum nicht ausgewogen, sondern einseitig und dann auch noch schlecht recherchiert berichtet wird.
“Die Sucht” - wie immer man die jetzt beim Dampfen überhaupt beschreiben möchte (mein liebster Satz dazu kommt von Bernd Mayer: It is not a bug – it is a feature!), reizt auch hier das Fanatikergen in den Schreibstuben, denn Sucht ist ja etwas ....

Ja was eigentlich?

Lange Zeit wurde dieser Begriff mit der physischen und/oder der psychischen Abhängigkeit von Substanzen gleichgesetzt.
Nach und nach wurde der Begriff dann auch auf soziale Abhängigkeiten und bestimmte Verhaltensweisen (Spielsucht, Kaufsucht, etc...) ausgedehnt und wird mittlerweile fast inflationär verwendet. Dabei werden auch Gewohnheiten in die Nähe von Suchtverhalten gerückt – je nachdem, ob das gerade populär ist, oder nicht.

Jedenfalls ist der Begriff Sucht anstössig genug geworden, um nicht daran anzustreifen: man will ja nicht als Süchtiger dastehen, weil man jeden Morgen nach dem Kaffee verlangt ....

Es ist daher für eine Redaktion ungleich einfacher und weniger aufwendiger, etwas zu einer Sucht zu erklären (oder erklären zu lassen durch einen “Experten” - ich erinnere hier an den Urologen, der für den Standard immer wieder als Experte für das Dampfen auftreten darf.), als sich damit differenziert auseinander zu setzen – vor allem dann, wenn es sich wie beim Genuss von erhitzten Aromen in einem Dampfgerät und eine für Außenstehende sehr umfangreiche und durchaus auch komplizierte Materie handelt.
Und man ist ja vermeintlich auf der sicheren Seite: wer kann schon etwas gegen eine Sucht sagen....

Dabei gibt es ja nicht einmal den Funken eines Hinweises, dass das Dampfen in irgendeiner Form generell süchtig macht!

Trotzdem wird gewarnt und verteufelt, was das Zeug aushält (oder auch nicht) – an vorderster Front stehen natürlich die Kinder, die man unbedingt vor dieser Gefahr schützen muss (wie immer diese Gefahr auch heißen mag...).

Um den Gebrauch von gesundheitlich nicht gänzlich unbedenklichen Genussmitteln zu bekämpfen, sollen dem Bürger diese an sich madig gemacht werden, indem schon der kontrollierte Genuss geringer Mengen davon als der erste Schritt in die Hölle hingestellt wird.
Man selbst (die Journaille) ist dabei der weiße Ritter auf dem Schimmel, der uns alle vor Schlimmeren bewahrt....

Richard Herzinger schrieb dazu in der Welt vor einiger Zeit:

Der Idealmensch der zahlreichen Gesundheits- und Tugendaufseher der Republik ist der vollabstinente Vernunftmensch. Er lässt aus Präventionsgründen („Wehret den Anfängen“) von vorneherein die Finger von Zigaretten, Wein und Bier, von unter das Drogengesetz fallenden Substanzen ganz zu schweigen. Zusätzlich wird er wohl bald auch auf das Fleischessen verzichten müssen, das zunehmend als eine Erbsünde gegen die säkularen Ersatzgötter Gesundheit und Umwelt dämonisiert wird.

An dieser Stelle muss ich alle Eiferer und Fanatiker allerdings enttäuschen:
Wir werden alle dennoch erkranken und eines Tages sterben .....

Mein Rat und “Wort zum Sonntag”:

Nicht alles glauben, was geschrieben steht und nicht alles für bare Münze nehmen, wenn jemand daher kommt und entgegen der selbst gemachten Erfahrungen glatt einmal das Gegenteil behauptet.

Sapere aude – in der Definition von Kant: habe Mut, Dich Deines Verstandes zu bedienen!

Vape on!


Text: Felix Huber
Bilder: FH, reporter.co.at

Sonntag, 20. August 2017

Wenn Gearbest nicht mehr liefert

... „Schutzverbände“ abmahnen und die Regierung nicht mehr regiert ...



Dann wird wohl auch dem letzten Zweifler langsam klar werden:
In Österreich ticken die Uhren etwas anders.

fünf vor zwölf?


Als die nationale Umsetzung der TPD2-Richtlinie im Parlament beschlossen wurde, reagierte die Community teilweise wundersam:
Da gab es zum Beispiel diejenigen DampferInnen die lautstark postulierten: "Mir wurscht, ich hab' gebunkert ohne Ende und überhaupt - ich bestell' sowieso in China!" und andere wieder, die das Elend der völlig unsinnigen Überregulierungswut der Regierung klein zu reden versucht haben: "Mit der SPÖ [Regierungspartei, Anm.] kann ich reden, da kenne ich viele aus der Gewerkschaft - das werden wir schon ändern können....".
Es gab auch Händler und Hersteller, die im Glauben an das eigene Halbwissen sich selbst eingeredet haben, dass die "Anderen" (wer immer das auch sein mag) das schon regeln werden.

"Experte"


Jo eh ....

Mal abgesehen davon, dass die angeblich "guten Kontakte" zur Kanzlerpartei erwartungsgemäß maßlose Selbstüberschätzung einiger (weniger) Wichtigtuer waren (obendrein ist die SPÖ/ÖVP Regierung geplatzt und Neuwahlen stehen ins Haus) und das Bunkern wohl nur bei Basen mit Nikotin einen (fragwürdigen) Sinn gemacht haben könnte, ist auch die Klage des Händlerverbandes vor dem VfGH gegen das Versandhandelsverbot mit durchwegs fragwürdigen Argumentationen als Kniefall vor der Regierung abgelehnt worden.

Ich nehme hier als plakatives Beispiel mal die Argumentationslinie betreffend dem Jugendschutz heraus:
Obwohl die „Gatewaytheorie“ längst widerlegt ist – also klar wissenschaftlich herausgearbeitet wurde, dass das Dampfen bei Jugendlichen nicht dazu führt sich dem Rauchen von Tabakzigaretten zuzuwenden – beharrt der Gesetzgeber unnachgiebig darauf, dass wir die Kinder vor dem Dampfen schützen müssen.
Das ist eines der Hauptargumente für das Versandhandelsverbot.
Dieses Verbot bestimmt, dass die davon betroffenen Produkte nicht nach Österreich, nicht innerhalb Österreichs und nicht von Österreich an VerbraucherInnen ins Ausland versendet werden dürfen.
Wegen dem Jugendschutz.....
Österreichische Händler sind also auch für den Jugendschutz in Puerto Rico in die Verpflichtung genommen worden.... oder für den Jugendschutz in den USA, Russland, Japan, den Fidschi-Inseln, etc...
Österreichische Händler und Hersteller sind damit zu globalen Rettern und Verfechtern des weltweiten Jugendschutzes verdammt worden.

Damit ist die - mit Verlaub gesagt - wahnsinnige Überregulierung des Dampfens einmal in Stein gemeißelt worden.
Mit einem vorgeschobenem Argument, das durch zahllose wissenschaftliche Arbeiten längst als Propagandalüge entlarvt ist.

Spätestens an dieser Stelle müss(t)en allerorts die Alarmglocken schrillen.

Spätestens hier müsste eigentlich der Keim des berechtigten Zweifels an der Aufrichtigkeit über die Sorge der Regierung um unser Wohlergehen aufgehen und die Betroffenen (DampferInnen, HändlerInnen, HerstellerInnen, …) sich klar werden:
Ups, da geht’s ja um was ganz anderes …. um's Geld nämlich.

Nun aber haben wir einen Status, der an sich schon Sorgen bereitet, aber noch viel mehr nicht ausgesprochenes Schadenspotential beinhaltet:

Das Versandhandelsverbot, die Begrenzung beim Nikotininhalt, die Mengenbegrenzung bei Liquids generell, die Anmeldepflicht neuer Waren und die sechs Monate Wartepflicht bei neuer Hard- und Software (Liquids) bevor sie in den Handel übernommen werden dürfen, etc...... sind in Kraft getreten und werden natürlich auch kontrolliert (AGES, Finanzpolizei, etc...) und mit den im Gesetz geregelten Strafen bei Verstößen geahndet.

Die Händler, die auch weiterhin tatsächlich illegale Ware verkaufen (und auch versenden), werden ohne Zweifel – nachdem die Aufsichtsbehörden einen geeigneten Modus zur Durchsetzung des gesetzlich geregelten Auftrages gefunden haben (Personal muss geschult werden, Abläufe definiert und koordiniert werden, etc....) - beinhart zur Verantwortung gezogen werden.
Das mag ein Jahr, vielleicht auch zwei Jahre dauern, bis alles ineinander greift, aber der gelernte Österreicher weiß, dass die Behörden langsam Fahrt aufnehmen, dafür dann aber umso rigoroser – siehe Parkraumüberwachung...

Die Community hat auf das Versandhandelsverbot teilweise wieder erstaunlich reagiert:

Anstatt die Händler im eigenen Land zu unterstützen, bestellen die Einen in China und die Anderen haben "ja eh" gebunkert  - also was soll's.....
Geiz ist geil und ich bin schlau – mich erwischt eh keiner ….
Aber nicht nur die VerbraucherInnen, sondern auch einige Händler haben da auf Durchzug geschaltet. Diese Händler verkaufen einfach lustig weiterhin nicht angemeldete Waren, versenden trotz Verbotes und mokieren sich dann auch noch über Mitbewerber, die diese Verstöße melden, oder zur Anzeige bringen.
Dass sie dadurch Teil des Problems und nicht der Lösung werden - so viel Einsehen gibt es da nicht.

Dazu gesellt sich gleich eine neue Industrie: die Abmahnindustrie in Form von lustigen Anwälten und "Schutzvereinen", die so ziemlich jeden anpflaumen und abmahnen, der auch nur eine Webseite als Händler betreibt.
Im ernst: momentan grassieren Anschreiben eines "Schutzverbandes", in denen Händler abgemahnt werden, die eine Webseite betreiben und darauf Produkte ausweisen (zum Beispiel Onlineshops, auf denen man zwar nichts bestellen kann, die aber Preise abbilden....).

Währenddessen versuchen die meisten Händler, die sich an das Gesetz halten, ein Netz an Dampfshops zu etablieren, um den Nachteil des verloren gegangenen Versandhandels zu kompensieren und den DampferInnen ein gutes Service anzubieten: Fachberatung vor Ort, klare Garantiebestimmungen, die auch durchsetzbar sind für die Kunden, und noch viele Vorteile mehr, die ein Offliner in Österreich zum Beispiel gegenüber den Onlinern in China bietet.

Die Community dankt das zum Teil nur bedingt: einige "Geiz-ist-geil"-Anhänger werfen dann schon mal vor, dass der Offliner um ein gutes Stück teurer verkauft, als der Chinaladen.
Dass der Gesetzgeber hier aber wenig Spielraum lässt und die Finanz und das Gesundheitsministerium (!) bei jedem Stück, bei jedem Liquid die Kralle aufhält, interessiert wenig bis gar nicht.
Dass eine Menge Arbeitsplätze geschaffen wurden - die erhalten werden wollen - interessiert ebenfalls nur am Rande - wenn überhaupt.

Nun allerdings wendet sich das Blatt ein wenig:

Gearbest versendet Waren, die vom Versandhandelsverbot betroffen sind, schon mal nicht mehr nach Österreich.
Nun ist der Händler aus Shenzhen kein Leichtgewicht, sondern ein Big Player im Handel mit Dampfwaren und man muss schlicht davon ausgehen, dass weitere große Händler aus China dem Beispiel von Gearbest folgen werden.

Wundert das?

Nein, kann es gar nicht, denn Gesetze werden ja nicht dazu geschaffen, um nicht umgesetzt zu werden.
Ich erinnere da an das Interview mit dem Zoll, der unmissverständlich klar gemacht hat, dass künftig Lieferungen aus China, den USA und bereits bekannten Destinationen, aus denen Dampfwaren zu erwarten sind penibelst unter die Lupe genommen werden.
Offizielle Begründung: „Zum Schutz der heimischen Wirtschaft!“ - echt jetzt.
Also auch keine Überraschung.

Ebenfalls wenig überraschend ist wohl die tatsächliche Motivation der Regierung, die hinter der wirklich maßlos überzogenen Umsetzung der TPD2-Richtlinie in nationales Recht steht:

Geld.
Geld fürs Budget, Schutz „eingesessener“ Industriezweige (Pharma) und deren finanzielle Interessen, etc...

Dieser Antrieb gepaart mit einem gesundem Maß an Unkenntnis ist – und nicht nur im Bereich des Dampfens – trägt Schuld an der überzogenen Reaktion der Regierung auf das Phänomen Dampfen.

Es ist keine Verschwörungstheorie, wenn man die Interessen gegenüberstellt:

Auf der einen Seite gibt es den tatsächlichen Verlust an Tabaksteuermillionen, die durch den Versuch, das Dampfen in das Tabakmonopol einzugliedern hätte ausgeglichen werden sollen.
Dieser Versuch ist nicht nur großartig 2015 durch eine Entscheidung des VfGH (Danke an den VFFED!) gescheitert, sondern hat der Regierung auch weitere geplante Maßnahmen unmöglich gemacht.
Auf der anderen Seite gibt es die unbestrittenen Verbindungen der Pharmaindustrie in die Politik, wo zum Beispiel der Gesundheitssprecher der (noch-)Regierungspartei ÖVP eine leitende Funktion bei einem Pharmaunternehmen innehat, das sich der Entwicklung neuartiger Krebstherapien (eine Zusammenfassung der Redaktion) verschrieben hat und der wiederum – wen wundert's – ein erklärter Gegner des Dampfens ist.
Ohne jetzt einen Missbrauch des Mandats unterstellen zu wollen, ist wohl jedem klar, dass eigene Interessen und Überzeugungen nicht immer im Einklang mit tatsächlichen wissenschaftlichen Ergebnissen liegen müssen und eine Besonderheit des freien Mandats ist es ja, nur dem eigenen Gewissen verpflichtet zu sein und nicht dem Wähler, der Partei, etc...

Dazu noch ein paar wenige karrieregeiler leitende Beamte des Gesundheitsministeriums in den Topf geschmissen und schon haben wir die Ursuppe für eine ganze Reihe von Entscheidungen, die flankiert von der selektiven Unwissenheit der Entscheidungsträger in der Regierung zu dem Kuriosum namens „Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz“ geführt haben.

Selektive Unwissenheit deshalb, weil es eine Reihe von PolitikerInnen gibt (leider nicht in den Regierungsparteien), die aufgrund derselben Informationsstruktur eine ganz andere Meinung vertreten und auch immer versucht haben, die Regierungsparteien zum Einlenken zu bewegen.

Als Beispiel möchte ich hier einen Entschließungsantrag vom 21.09.2016, der unter der Zahl 1854/A(E) XXV. GP im Parlament abrufbar ist, nehmen:

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Peter Wurm
und weiterer Abgeordneter
betreffend Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG)

Die Errichtung des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz hat für die österreichischen Raucher, aber auch die Gastronomen, Trafikanten und die E-Zigarettenhändler sachpolitisch und wissenschaftlich nicht zu rechtfertigende massive Einschränkungen gebracht, die weit über das Vorsorgeprinzip hinausschießen. Das absolute Rauchverbot in der Gastronomie, aber auch die weitergehende Einschränkungen der Berufsausübung für Trafikanten und E-Zigarettenhändler gefährden und vernichten Arbeitsplätze, bringt aber im Hinblick auf den Gesundheits- und Jugendschutz tatsächlich keine Verbesserungen, wie die letzten unabhängigen Umfragen zur Wirksamkeit der „Schockbilder“ auf Zigarettenpackungen beweisen. Auch die von der EU selbst beauftragten Umfragen und statistischen Erhebungen belegen unmissverständlich das enorme Potential der E-Zigarette, wo innerhalb kürzester Zeit mehr als neun Millionen Menschen vom Tabakrauchen auf die um 95 Prozent weniger schädliche Alternative des Dampfens umgestiegen sind. Vor diesem Hintergrund muss das weit überschießende und nur den Lobbyisten der Pharmaindustrie dienende Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz umgehend geändert werden. Damit soll für die österreichische Rauchkultur und den betroffenen Konsumenten- und Berufsgruppen ein in einer westlichen Demokratie und Gesellschaftsordnung entsprechender Freiraum geschaffen werden. Gleichzeitig soll auch den umsteigewilligen Raucherinnen und Rauchern von herkömmlichen Zigaretten ein möglichst einfacher Zugang zur Alternative des Dampfens ermöglicht werden. Der bisher eingeschlagene Weg einer fortgesetzten Verbotskultur muss umgehend gestoppt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) dahingehend abändert, dass insbesondere die Möglichkeit des Umstiegs auf die E-Zigarette als Alternative zur Tabak-Zigarette nicht behindert wird. Gleichzeitig soll in dieser Regierungsvorlage den E-Zigarettenhändlern und den Trafikanten ermöglicht werden, ihre Handelsgeschäfte mit E-Zigaretten ohne willkürliche Schikanen gegenüber den Konsumenten betreiben zu können.“

Antrag Ende.

Nationalratsabgeordneter Peter Wurm (FPÖ) erklärt dem Plenum die MY von "von Erl"


Der Antrag wurde leider wie zu erwarten mit den Stimmen der Regierungsparteien abgeschmettert.
Viele weitere Anträge folgten noch – untermauert mit wissenschaftlich erarbeiteten Studien und Expertisen – mit ebenso vielen Ablehnungen.
Immer mit denselben Argumenten: der Jugendschutz, das Nichtwissen (?), ungeklärte (?) Risken...

Zu Beginn hatte sich die Regierung noch auf die „Erkenntnisse“ des DKFZ berufen und als dann ruchbar wurde, dass da doch nicht alles wahr war, was vermittelt wurde, ist man einfach auf das Prinzip der Vorsorge umgeschwenkt: man müsse vorsorglich darauf achten, dass nichts schädliches zugelassen wird, etc...

Alles schön und (weniger) gut, allerdings ist das nicht einmal im Ansatz die Wahrheit, warum unsere Regierung derart missglückt die historische Chance für die Einschränkung des Tabakzigarettenkonsums (und damit dem Hauptverursacher verschiedener Krebsarten) verrissen hat.

Dieses Versagen fusst tatsächlich auf ganz einfachen – menschlichen – Mechanismen:
Ignoranz, Angst und (Fehl-)Interpretation.

Die Regierungsparteien waren die letzten drei Jahre hauptsächlich damit beschäftigt, sich selbst bei jeder sich nur bietenden Gelegenheit an den Karren zu fahren.
Das zeigt sich nicht nur an unserem Beispiel mit dem Thema Dampfen, sondern auch in nahezu allen anderen wichtigen Bereichen, wo Entscheidungen hätte getroffen werden müssen, um auch zukünftig für die kommenden Herausforderungen gerüstet zu sein (Bildung, Gesundheit, Sicherheit, etc...).
Die Regierungsparteien waren zu einem Großteil ihrer Zeit damit beschäftigt, die Obmänner der Reihe nach zu verheizen und Fehlentscheidungen zu verteidigen.

Regierungsarbeit?


Viele zu treffende – und in den Wahrnehmungen der Politiker nicht sooo wichtige Entscheidungen – wurden entwedre auf die lange Bank geschoben oder gleich wegadministriert – wie in unseren Belangen an die zweite und dritte Reihe der Beamten im Gesundheitsministerium, das natürlich nicht parteifrei agiert, sondern durch und durch mit Mitgliedern der Regierungsparteien besetzt ist.

Was soll da dann anderes rauskommen, als Vorschläge in vorauseilendem Gehorsam?

Richtig: ein Versandhandelsverbot zum Beispiel, mit dem sich der Erschaffer dann auch noch stolz brüstet, wie weit voraus Österreich hier doch ist....


Wir müssen beginnen zu akzeptieren, dass es andere Besen im hohen Haus geben könnte, um Änderungen herbeizuführen, die uns nicht zum Nachteil gereichen.

Alternative gibt es – und eine Möglichkeit in wenigen Wochen auch.

Nächste Woche werden wir über den letzten Gang zu den Parteien berichten.
SPÖ, ÖVP, NEOS und GRÜNE haben wir ja schon befragt und darüber berichtet.
Wir werden sie noch einmal befragen – Klinken putzen gehen in den Parlamentsklubs – und dann werden wir die FPÖ befragen, was die für Antworten auf unsere Fragen hat.

Es wird spannend ;-)

Vape on!


Text: Felix Huber
Bilder: FH, reporter.co.at

 

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