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bewegte Bilder - Reviews, etc

Sonntag, 18. Juni 2017

Themenverfehlung die Zweite

Wir wissen nicht viel. aber davon umso mehr 



Einleitung

Das Dampfen hat in den letzten Jahren nicht nur einen völlig neuen Wirtschaftszweig, sondern auch einen neuen Lifestyle erschaffen.
In einem Ausmaß und Tempo, das selbst die optimistischsten Prognostiker überrascht hat.
Die Wachstumszahlen sind atemberaubend und die Auswirkungen auf das tägliche Leben nachhaltig spürbar und die Regierungen rund um den Erdball waren und sind mit diesem Phänomen, dass Menschen viel lieber mit Genuss aromatisierte Dampfwolken anstatt Teerbomben inhalieren, überfordert und reagieren dementsprechend chaotisch, ja manches Mal sogar panisch, weil Steuermilliarden abhanden kommen.
Das Dampfen ist gerade deshalb in den letzten Jahren ein Politikum geworden.

Vom totalen Verbot der sogenannten E-Cig bis hin zur Förderung des Dampfens findet man weltweit völlig unterschiedliche Zugänge zu ein und demselben Thema.

Mittendrin – eingebettet in die pharma- und tabaklobbyierte europäische Union – ist das kleine Österreich, dessen Spezialisten des Gesundheitsministerium stolz darauf sind, dass ihnen eines der schärfsten Gesetze zur Regelung des Dampfens gelungen ist (Dr. Pietsch beim Vortrag im BÖP).

Harte Gefechte der Community vor dem Verfassungsgerichtshof gegen drohende Verbotsregulierungen – mit einem Sieg und einer Niederlage – haben uns die letzten Jahre ebenso begleitet, wie auch ständig tendenziöse Berichterstattungen im Boulevard und „hätte-könnte-möglicherweise“-Meldungen bis dahin medialer völlig unbedeutender Kooperationsstellen der WHO und der Pharmaindustrie.

Dutzende Anträge und Anfragen im Parlament wurden von den Regierungsparteien entweder nicht, oder themenverfehlt beantwortet, oder einem Ausschuss zugewiesen, der die legitimen Anfragen und Auskunftsbegehren in die unterste Schublade gelegt und „vergessen“ hat.

Und obwohl die Argumente gegen das Dampfen mittlerweile in der Luft förmlich zerrissen wurden und neue wissenschaftliche Erkenntnisse auf dem Tisch liegen, ignoriert die Politik – insbesondere die Regierung – das legitime Interesse von mehreren hunderttausend DampferInnen, die Ihr Thema sachpolitisch behandelt wissen wollen.

Dem entgegen steht das Interesse der Regierung, verlorene Steuermillionen die durch den Wechsel vieler WählerInnen von der Tabakzigarette mit mehr als 75% (!) Steuerbelastung zur Dampfe mit „nur“ 20% „Märchensteuer“ abhanden kommen, zu kompensieren. Versuch Nummer eins mit dem Vorhaben das Dampfen in das Tabakmonopol (und damit auch in das Steuersystem der Tabakzigaretten) einzugliedern schlug nicht nur grandios fehl, sondern zeigte der Regierung ganz klar: hier gibt es eine Community, die sich zu wehren weiß.

Die Umsetzung der TPD2 Richtlinie in nationales Recht eröffnet dem Finanzminister da eine neue Möglichkeit, die auch gleich genützt wird: 10ml Fläschchen, die einheitlich gezählt und mit einer „Abgabe“ per Verordnung bedacht werden (ist schon verordnet!).
Der nächste Schritt ist daher ein zwingend logischer: die „Steuer“ durch die Hintertür.



Und damit es her keine Möglichkeit zur Ablehnung durch den Handel / die Wirtschaft gibt, hat die Regierung gleich einmal beschlossen, dass ein einzelnes Ministerium hier ohne einen parlamentarischen Gesetzwerdungsprozess einhalten zu müssen, aus eigener Macht solche Verordnungen rechtskräftig erlassen darf.
Kurz gesagt: damit nicht wieder eine Klage vor dem VfGH droht, hat die Regierung einfach die Möglichkeit eine „Gebührenverordnung“ zu erlassen in das Gesundheitsministerium ausgelagert.
Eben durch die Hintertür....

Für Händler, Hersteller, Importeure eine zähe Ringerei um einen wesentlichen Wettbewerbsbestandteil: die Preisgestaltung.

Die Regierung war hier in den letzten Jahren zu keinerlei Kompromiss, oder auch nur zu konstruktiven Gesprächen bereit.
Im Gegenteil: jedes Argument wurde mit dem Hinweis auf die Kinder/Jugendlichen und den (ohnehin nicht existenten) Gateway-Effekt und die noch viel zu wenig vorhandenen Langzeitstudien vom Tisch gewischt und mit dem Vorsorgeprinzip geantwortet.
Der Tenor: wir wissen nichts darüber, deshalb regulieren wir erst einmal....

Eine tatsächlich uneinnehmbare Bastion, solange die Regierung in der Konstellation am Ruder ist, die uns das einbrockt.
Oder einfacher gesagt: solange die Parteisoldaten in den Ministerien ungeprüft und unwidersprochen schalten und walten dürfen, wie sie wollen, wird sich an der ablehnenden Haltung nichts ändern.

Nun tritt etwas ein, von dem sich die Regierungsparteien gefürchtet haben:
Vorgezogene Neuwahlen stehen vor der Tür.

Eine Möglichkeit, durch Wahlen etwas zu ändern ….. schau, schau....

Wir wollten jetzt von den Parteien wissen, was Sie generell für uns BürgerInnen Österreichs in der Zukunft tun wollen und wie sie zum Thema Dampfen stehen.
Also wie sieht's aus mit Bildung, Arbeitsmarkt, Wirtschaftstandortsicherung, Wohnbau, Sicherheit, etc... und natürlich auch, wie sie in Zukunft mit dem Thema Dampfen umzugehen gedenken. (Die Aufzählung ist keine Themengewichtung und nicht vollständig!)

Offiziell einsehbare und aussagekräftige Wahlprogramme sind auf keiner Parteienplattform zu finden und Lippenbekenntnisse sind uns zu wenig.

Also haben wir alle Parteien angeschrieben und mit Informationsmaterial versorgt, unsere Fragen gestellt und um Gesprächstermine ersucht.

Die erste Antwort kam von den NEOS und war eine komplette Themenverfehlung. Das Dampfen käme nicht in das Tabakmonopol (seit 2015 bereits kein Thema mehr....) verspricht man uns da und zu den wichtigen Themen für unser Land gab es gleich einmal gar keine Antworten, Programme, oder auch nur Ansätze, die man hätte nachverfolgen können.

NEOS: setzen Nicht genügend.

Nun haben auch die GRÜNEN geantwortet.
Wir haben uns erhofft, dass die Partei der alternativen Ansätze, die für die Legalisierung von Cannabis eintritt und als offene demokratische Bewegung wirbt, mehr bietet, als der persönliche Kleingartenverein eines neoliberalen Baumeisters.

Ich zitiere hier einmal aus der Antwort:

„Eine kurze Zusammenfassung der Einschätzung von „Medizin transparent“:
elektronische Zigaretten sind möglicherweise weniger schädlich als Tabakrauch, die wissenschaftliche Datenlage ist nicht ausreichend, um eine gesicherte Aussage treffen zu können, weil Langzeitstudien fehlen; die Inhaltsstoffe bei E-Zigaretten sind extrem unterschiedlich, ihre langfristige Wirkung unbekannt; E-Zigaretten imitieren das Verhalten der RaucherInnen; eine weitere Möglichkeit, ungesunde Mittel zu sich zu nehmen; E-Zigaretten könnten mehr Menschen dazu bringen, etwas zu rauchen;

Fazit: „Trotz allem werden starke Raucher davon profitieren, wenn sie die E-Zigarette ausprobieren, denn wenn sie dadurch die Tabakzigaretten nur etwas reduzieren, haben sie aller Wahrscheinlichkeit etwas für ihre Gesundheit getan. Das liegt aber nicht daran, dass E-Zigaretten vollkommen harmlos sind, sondern an der starken Gesundheitsgefährdung, die von Tabakzigaretten ausgeht.“

All dies sind sehr gute Gründe, dass das sog. Dampfen dem Rauchen gleich gestellt wird, was durch die Tabaknovelle 2016, durch die insbesondere die EU-Tabakrichtlinie in nationales Recht umgesetzt wurde, geschehen ist. Es ist ja nicht so, dass das Dampfen verboten worden ist, sondern eben nur der Tabakzigarette gleichgestellt wurde.“




Abgesehen davon, dass wir hier auch eine Themenverfehlung vorliegen haben, nervt mich die völlige Ignoranz der von uns höflich vorgebrachten Fragen und die Arroganz einer Kleinstpartei gegenüber dem Potential von etwas mehr als 270.000 DampferInnen – die in Summe mehr Personen sind, als die Partei gewählt haben.

3749 Zeichen oberlehrerhafter Zurechtweisung („Auf dieser Website können Sie eine wissenschaftliche Einschätzung zur E-Zigarette nachlesen.“) und 0 (in Worten: Null) Zeichen zu den wichtigen Themen....



Die GRÜNEN drängen in die Regierung und wollen aktiv mitgestalten.
Sie sagen uns nicht, wie und mit welchen Zielen – aber sie sagen uns: ihr habt ja keine Ahnung und wir wissen, was gut für Euch ist.....

Joh eh.

GRÜNE: setzen Nicht genügend.

Text: Felix Huber
Bilder: FH, memegenerator ;-)


Vape on!

Donnerstag, 15. Juni 2017

Holla die Sau ist los

… und wird durchs Dorf getrieben: 


Die Macher von Dichands ganz persönlicher "Nachrichten"-Manufaktur haben sich wieder einmal ordentlich weit aus dem Fenster gelehnt und diese Überschrift samt dazugehörigen Geschreibsel produziert:

„Achtung! E-Zigaretten gleich schädlich wie Tabak“
.... gut recherchiert ist halb publiziert, oder so ....


Die Aufregung ist groß: gleich schädlich? Wie kann das sein?

Kurze Antwort: kann es nicht, ist es nicht.
Die Aussagekraft der „Studie“, die dieser Schmiererei zugrunde liegt ist gleich: 0.
In Worten: Null.

Also, um was geht’s:
Prinzipiell um die Vermarktung einer Art von Teststation, die aus dem 3D-Drucker kommt und ein bestimmtes Verfahren, um DNA-Schäden durch Metaboliten von Chemikalien in Umweltproben zu detektieren, erleichtern soll.
Die Messung von Zigaretten- und E-Zigarettenrauch-Extrakten und verschmutzten Wasserproben wurde verwendet, um den Nachweis des Konzepts zu ermitteln. (So die Autoren in Selbsterklärung auf der Homepage von ACS-Sensors.)



Trotzdem ist diese „Studie“ (ich weiß jetzt gar nicht, ob das überhaupt die treffende Bezeichnung für eine Art von Marketingbeitrag ist...) - und das obwohl die Autoren im Bereich der Analyse von Schmutzwasser wissen, was sie tun - vollkommen für die Fische.

Keine Hinweise darauf, was für Liquids getestet wurden, unter welchen Bedingungen (gekokelt, oder nicht) und eine ganze Reihe von Informationen, die einfach fehlen. Eigentlich wissen wir aufgrund dieser Studie nur eines: das vorgestellte Konzept tut offenbar das was es soll und kommt aus dem §D-Drucker .....

Marketing geglückt, jetzt kann verkauft werden: das Dampfen trägt diese Studie mit Leichtigkeit in die Medien – Schmutzwasser hätte das nicht annähernd so perfekt getragen ;-)

Verzeiht mir bitte die außerordentliche Vereinfachung diese komplexen Themas, aber diese Studie hat tatsächlich nur am Rande etwas mit Gefährlichkeit des Dampfens zu tun.

Überspitzt: frei laufende DNA-Strickleitern wird es kaum zu finden geben, die dann auch noch mit Dampf aus einer unter Umständen absichtlich zum Kokeln gebrachten Dampfe zugepustet werden und dann in einer Mutation in der x-ten Generation vielleicht zu einer Art der Schädigung führen könnten, die dann wiederum vielleicht zu ….. bla bla bla führen.

Deshalb: Aussagekraft null.

Dass die Medien hier aufspringen und ganz vorne mit dabei die Elite der Gratisschundblätter – das darf da jetzt aber niemanden irritieren.

... und wieder ein "wichtiger" Beitrag für die Welt erstellt ....

Dumm und Dümmer aus der Schmierfinkenredaktion freuen sich halt genauso über einen Beitrag der online geht, wie die Autoren der Studie, die einfach Testobjekte für ihre Methode genommen haben, die dann eine Medienreaktion provozieren.
Dass es nun ein wenig Auftrieb für die Dampfgegner gibt, na ja, da müssen wir dann eben wieder dagegen halten, wieder Aufklärungsarbeit betreiben und so weiter …. das gleiche Spiel wie immer, wenn irgendwo ein Artikel aus dem Halbwissen geboren wird.

Was wir tun?
Dampfen und sich nicht den Kopf mürbe machen lassen ;-)

Zuletzt noch ein Hinweis auf die Serie mit den Berichten aus dem Parlament:
Die GRÜNEN haben geantwortet auf unsere Anfrage – und was dabei rauskommt – Leute, das kommt schon gefährlich in die Nähe des Geschreibsels aus der Klopapierredaktion....
Mehr dazu nächste Woche ;-)


Text: Felix Huber
Bilder: FH, ACS und Google ;-)

*
Geschreibsel der Heute: http://www.heute.at/life/gesundheit/story/43438620
Artikel auf UConn Today: http://today.uconn.edu/2017/06/e-cigarettes-potentially-harmful-tobacco-cigarettes/
Bryan Clark's Kommentar auf thenextweb.com: https://thenextweb.com/insider/2017/06/12/e-cigarettes-as-harmful-as-their-analog-counterparts-not-so-fast/#.tnw_BK5dXqVP
Abstract auf ACS: http://pubs.acs.org/doi/abs/10.1021/acssensors.7b00118


Vape on!

Samstag, 10. Juni 2017

Dampfen ist mehr …

… als Erdnussbutterblaubeerlimettenwolken zu verblasen 


Während sich Teile der virtuellen Dampferwelt wieder einmal im gefühlt hundertsten Dampfweltuntergang befindet und nach dem „Ausweg“ - aus was auch immer – sucht, ist es an der Zeit, mal die Kanten wieder glatt zu bügeln, den Deckel wieder auf den Topf zu klatschen und den Teil oberhalb des Halses wieder seiner eigentlichen Bestimmung zuzuführen: dem Denken ;-)

lasset uns denken .... ;-)


Was da alles in den letzten Wochen durch das soziale Netz gepresst wurde ….
Dark Burner zum Beispiel mit der wunderbaren Aufführung von „Denkste“ in mehreren Akten, oder der Aufschrei, weil ein Offliner einen anderen abgemahnt hat, und und und und ….

Dabei sind das alles nur Nebenschauplätze und wohl nur für diejenigen tatsächlich wichtig, die davon unmittelbar betroffen sind.

Was uns alle - zumindest in Österreich - trifft ist die schlichte Tatsache, dass nun die leidige Überregulierung namens „Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz“ mit all ihren unappetitlichen Beigeschmäckern voll umgesetzt ist. Samt der vielen Rechtsunsicherheiten, Mängeln, etc....

Ein Gesetz, das so verabschiedet wurde, weil der Gesetzgeber einer sehr einfachen Prämisse folgt: ich mache das, weil ich es kann.

So werden Gesetze gemacht ... basta!

Und nicht etwa, weil es besonders klug, ausgewogen, zukunftsorientiert und logisch ist, oder gar uns in den Kram passend.
Es ist sogar müssig, darüber streiten zu wollen, warum unsere Regierung so einen Topfen zusammengeschustert hat und dann auch noch stolz darauf ist, in Europa mit dieser harten Vorlage ganz alleine an der Spitze zu stehen: da ist niemand, der mitstreiten würde.
Der Regierung sind alle Argumente pro Dampfen am Allerwertesten vorbeigegangen.
Am liebsten wäre es Pietsch und Co gar gewesen, wenn die Abstinenz gesetzlich verabschiedet worden wäre, ganz nach der SPÖ-Prämisse: alles was dampft und man sich in den Mund stecken kann, muss verboten werden (O-Ton der leider verstorbenen SPÖ Gesundheitsministerin Oberhauser).
Und so folgt der rote Bullterier Pietsch brav seinem Herrchen SPÖ im Gesundheitsministerium und setzt blind um, was von „oben“ gewünscht wird.

Nun, jetzt gibt es vorgezogene „Neu“-Wahlen und eines ist jetzt schon sicher: denselben politischen Komödiantenstadl wie zuvor wird es nicht mehr geben.
Was dann genau für eine Farbmischung kommt weiß natürlich noch niemand, aber rot-schwarz (SPÖ-ÖVP) wie bisher, das schließt jeder aus, der mit dem Parlamentarismus in unserem Land auch nur halbwegs auf Du ist.
Das bedeutet auch, dass es tatsächlich eine Möglichkeit gibt, im Vorfeld mal auszuloten, wie die sich zur Wahl stellenden Parteien und Kleingartenvereine zum Dampfen stehen.
Nicht nur, aber auch.
Also, ich meine, da muss schon viel mehr passen, als ein Bekenntnis zum Akkuträger, damit eine Partei – oder eben ein Kleingartenverein – wählbar wird, aber trotzdem: nachbohren schadet nicht und gehört auch zur Lobbyingarbeit.

Also haben wir einmal alle im Parlament vertretenen Parteien (und Kleingartenvereine) angeschrieben und ein paar einfache Fragen gestellt – weil auch auf den offiziellen Seiten keine oder nur Blabla-Unterlagen zu finden sind. Nix mit Fleisch auf den Knochen und so ….
Das ganze offiziell, von der Pressestelle aus, einen vierseitigen Folder als factsheet dazu und durch unsere offiziellen Kanäle über die sogenannten Parlamentklubs laufen lassen.

Wir wollten vorrangig wissen, welches Programm die Parteien denn so generell auf Lager haben, wie die sozialpolitischen Herausforderungen und die des Arbeitsmarktes gelöst werden sollen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden sollen, was sie für unsere Sicherheit auf Lager haben und welche Bildungsmaßnahmen in der Schublade warten, etc …. und auch, wie sie mit uns DampferInnen und unseren Wünschen gedenken umzugehen.

Wir wissen natürlich, dass es nicht bei einem Anschreiben bleiben kann und werden unsere Neugier fortgesetzt in den nächsten Wochen auf die Spitze treiben: Besuche in den Klubs, Vorsprachen, Vorträge, etc... . Gott sei Dank haben wir durch unsere Arbeit im Parlament ganz gute Kommunikationslinien und viel Geduld ;-)

Also: Anschreiben raus und siehe da:

Zur großen Überraschung kam dann schon nach zwei Tagen die erste Antwort eines Parlamentklubs!
Über diese Antwort möchte ich kurz schreiben, weil sie für unser Empfinden schon etwas einzigartig blödes hat....

(Die restlichen Antworten der Parteien und Kleingartenvereine arbeiten wir in den nächsten Wochen Stück für Stück auf.)

Das war (gekürzt) unsere Anfrage:

„Sehr geehrte Damen und Herren!

Unerfreulicherweise stehen uns im Oktober vorgezogene Neuwahlen ins Haus.
Wir …....(Erklärung, wer wir sind, etc...) …. das sind zur Zeit etwas mehr als 270.000 Wählerstimmen, deren Anliegen in den letzten Jahren ignoriert wurden.

Wir werden das nun ändern und eine klare Wahlempfehlung an unsere Mitglieder und Kunden abgeben.

Wir ersuchen daher zeitnahe um einen Gesprächstermin, um Informationen einzuholen, bzw. auszutauschen, wohin die Reise für Österreich und damit auch für uns, unsere Mitglieder und Kunden in den nächsten Jahren gehen soll.
Dabei spielen natürlich nicht nur unsere ureigenen Interessen rund um das Thema Dampfen eine Rolle, sondern vor Allem auch, was Ihre Partei generell für Ziele für uns Bürger umsetzen möchte.
(Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Wirtschaft, etc....)
Leider gibt es dazu keine öffentlich einsehbaren Unterlagen zu Programmen, Projekten, etc... die aussagekräftig genug wären, um sich daran zu orientieren.

Anbei dürfen wir Ihnen zur Information ein factsheet zum Thema Dampfen vs Rauchen übersenden.
Diese Unterlage soll vorab Informationen liefern und aufzeigen, dass die E-Zigarette / das Dampfen helfen kann, den Tabakkonsum nachhaltig zu reduzieren.

Mit der Bitte um eine zeitnahe Rückmeldung und Terminvereinbarung für ein sachdienliches Gespräch senden wir
beste Grüße...“

Hier der Text der Antwortmail des Klubs der NEOS:

„Guten Tag!

viele Dank für Ihre Nachricht.

Wir sprechen uns klar dagegen aus, dass E-Zigaretten  unter das Tabakmonopol fällt. Das Argument, dass bei Trafiken ein besserer Jugendschutz gewährleistet wäre, können wir nicht nachvollziehen. Ausweiskontrollen sind schließlich in jedem Geschäft möglich. Wir sehen auch keinen Grund, das Produkt der Monopolverwaltung zu unterstellen. In diesem Geschäftssegment haben sich bereits in Österreich bereits an die 50 Unternehmer mit ca. 250 Mitarbeiter_innen selbstständig gemacht. Ihnen gebührt unsere Aufmerksamkeit, wir dürfen ihnen nicht mittels Gesetz die Geschäftsgrundlage entziehen.
Neue Steuern kommen außerdem überhaupt nicht in Frage. Es bringt nichts, zusätzliches Wasser in ein Fass ohne Boden zu schütten. Zuerst muss gespart werden - und zwar bei den Staatsausgaben.

Sollten Sie weitere Fragen haben oder sich ein persönliches Gespräch wünschen, können Sie gerne bei uns in der NEOSphäre vorbeikommen.“

Ok ….. das haben wir tatsächlich so nicht erwartet.....

Ich meine: abgesehen von typischer Politiker Rhetorik, die gemeinhin viele Worte verwendet um nichts zu sagen, zeigen hier die NEOS ganz klar dass sie Ahnung studiert haben – und davon nicht viel.
Im Ernst: diese Antwort ist mit Verlaub eine in die Fresse und das mit Anlauf!
Das Tabakmonopol? Häh?
Das ist schon seit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof im Jahre 2015 kein Thema mehr! Dampfwaren können und werden schlicht nicht in das Tabakmonopol kommen – egal, welchen Schnaps man auch säuft und welchen Baum man da auch umarmt: dieses Ding kommt nicht mehr und ist gegessen. Punkt.
Gerade die NEOS sollten das ganz genau wissen, denn deren Abgeordneter Loacker ist ein Fürsprecher fürs Dampfen …..

Nun gut, beim Dampfen sind sie halt Auslasser – aber was ist mit:
Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit, etc....?
Nix? Nada?

Schön langsam bedaure ich den Bauunternehmer, der sein Geld in den Aufbau dieser Bewegung gesteckt hat, ein wenig.
Außer einem baumumarmenden, flügellahmen Mini-Ikarus im Kleingartenverein ist da nicht viel los, wie es scheint.
Nicht Einmal Oberflächlich Sinnhaft halt ...

Wir haben deshalb noch weitere Mails geschickt und werden die Einladung in die NEOSphäre natürlich annehmen. Die Erwartungshaltung hat sich allerdings ein wenig verändert: es wird mühsamer …..

How ever, das ist einmal ein kleiner Einblick gewesen, was so im Hintergrund seit vielen Monaten von einer ganzen Reihe engagierter Menschen gearbeitet wird:
Anschreiben und Erklärungen verschicken, Aufklärung betreiben, Klinken putzen, Vorträge halten und wieder von vorne......

Ein mühsamer, aufwendiger, aufreibender und manches Mal auch nervtötender – aber auch wichtiger Bestandteil eines größeren Ganzen: das Vorhaben, Dampfen vom Rand weg hin zu einer Mitte in der Betrachtung und Beobachtung zu führen - zu einem Thema zu machen, über das gesprochen und nicht gerichtet wird.
Klappt das?
Wer weiß das schon. Eines ist aber gewiss: ein Nein haben wir ja schon – ein Ja können wir bekommen.

Also dran bleiben: Morgen ist ein neuer Tag mit neuen Möglichkeiten ;-)

Über die Antworten der anderen Parteien und generell vom Fortschritt der Gespräche – und sollte es mehr geben, etwa eine tatsächliche Mitsprache, dann werdet ihr das hier als erstes erfahren ;-)

Nächste Woche geht es weiter mit: „Ich mache nur, was mir der Gesetzgeber aufträgt – die Ausflüchte eines Parteisoldaten. Die SPÖ."


Text: Felix Huber
Bilder: FH und Google ;-)

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Donnerstag, 18. Mai 2017

Zwei mal drei macht vier

ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt 


So oder so ähnlich - könnte ich mir gut vorstellen - sind die Jungs von Dark Burner wohl im Kreis herumgesprungen und haben sich ob der brillianten Idee auf die Schenkel geschlagen:
Wir verkaufen jetzt mal einfach auch nach dem 20. Mai unsere Basen so, als ob nix wäre - weil, unsere Basen fallen nicht unter die Tabakproduktlinie.

... und da seid ihr Euch sicher?

Aha ...
Und das schicken wir jetzt auch gleich mal raus an die Händler und sagen denen: "Hey! Kauft bei Trödler Dark Burner ein - macht Euch keine Sorgen, alles gut!"

Die TPD kann uns mal .....

Abgesehen davon, dass die Begründung - nun sagen wir einmal: einiges an Substanz missen lässt und so wohl nicht genügen wird, hat es kurzfristig auch in Österreich ein "Aber Hallo!" gegeben ;-)

Dabei muss man eines vorweg feststellen: Ungeachtet der Tatsache, dass die Begründung (oder die fehlende Begründung) schon nach deutschem Recht eine äusserst wackelige Sache ist - wenn nicht sogar hart an der Grenze zu wirklich strafrechtlich relevanten Tatbeständen (so, wie es sich jetzt darstellt meine ich, dass hier Händler im Guten Glauben getäuscht werden könnten...), so ist es nach österreichischem Recht noch einmal eine ganz andere Sache.

Um es kurz zu machen: liebe Händler, da kann ich Euch nicht dazu raten - no way.....
Sehr gut zusammengefasst hat es Joey Hoffmann, der auf Seiner Seite vapers.guru einen Blogbeitrag dazu gebracht hat: http://www.vapers.guru/2017/05/18/der-fall-des-dunklen-brenners/

Aber - und das ist wieder das Gute an der Pietschen Überheblichkeit, die die Quelle der gesetzlichen Misere in Österreich ist - unser Gesetzestext ist an wenigen wichtigen Stellen anders formuliert, als in Deutschland - und gibt Spielraum für allerlei Kreativität.....

Schaun wir mal ;-)

Als da wäre:

Begriffsbestimmungen
§ 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als
.....
1c. „Nachfüllbehälter“ ein Behältnis, das eine nikotinhältige oder nikotinfreie Flüssigkeit enthält, die zum Nachfüllen einer elektronischen Zigarette verwendet werden kann,
.....
1l. „Liquid“ jede nikontinhältige oder sonstige nikotinfreie Flüssigkeit, die dafür vorgesehen ist, in elektronischen Zigaretten, E-Shishas oder vergleichbaren Erzeugnissen mit derselben Funktions- und Wirkungsweise verdampft zu werden,

Alles unklar soweit? Gut ;-)

Was sind dann Basen?
Auf jeden Fall mal kein Endprodukt, das für den sofortigen Einsatz und zur sofortigen Verwendung in elektronischen Zigaretten, E-Shishas oder vergleichbaren Erzeugnissen mit derselben Funktions- und Wirkungsweise vorgesehen ist.
Es ist ein Zwischenprodukt, vorgesehen zur weiteren Verarbeitung - zu was auch immer (VG eignet sich nach eigener Erfahrung hervorragend zum Auffrischen des Schuhleders!). Punkt.

Wer das sagt?

Der Hersteller - ganz groß bei der Bestellung und auf der Verpackung. Punkt.
Der Händler - ganz groß und unübersehbar auf den Flaschen/Packungen und in den AGB. Punkt.
Wer kann da etwas anderes sagen? Jeder.
Wer muss es beweisen vor Gericht? Derjenige, der gegenteiliges behauptet. Punkt.

Argument: "Aber der Richter würde dann schon die Erwägungsgründe heranziehen..." - also nach dem Motto, was sich der Gesetzgeber wohl dabei gedacht haben mag....

Nun ja, dann wirds spannend, denn VG ud PG kann ich auch anderorts als in einem Dampfshop beziehen .... für andere Zwecke vorgesehen .... mit derselben Reinheit ... was ist dann da mit den "Erwägungsgründen"? Eben.

Nächstes Thema: der Versandhandel ....

Auch hier - wie bei allen anderen Gesetzen - gilt das Legalitätsprinzip: was nicht ausdrücklich verboten ist, ist dem Bürger erlaubt ;-)
Ein Hoch auf die österreichische Bundesverfassung!

Ergo:

Vom Versandhandel nicht betroffen:
Draht, Watte, Wabendraht, Drahtgitter, Stahlseile, Akkus, Zierringe, O-Ringe, Werkzeugtaschen, Auflagen, Unterlagen, Wickelsockel, Ultraschallreiniger, Silikonhüllen, wraps, Bausätze, Modder-zubehör, Taschenlampen, Duftlampen, Nebelwerfer, Ladegeräte, Powerbanks, etc....

Taschenlampenaufsatz für 510er ;-)

Juhu! Ein ganzer MOD als Taschenlampe - was es nicht alles gibt ;-)


Und generell kann und darf alles versendet, wenn der Empfänger UnternehmerIn / ein Firma und/oder zum Beispiel eine andere Rechtsperson mit Steuernummer plus Gewerberechtigung ist (ein Verein?). Eigentlich alle und jeder, der nicht im Sinne des Gesetzes ein Verbraucher ist ..., denn:

Begriffsbestimmungen
§ 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als
.....
6. „Verbraucher“ jede natürliche Person, die das Tabakerzeugnis für den Eigenverbrauch oder die Weitergabe an bestimmte Dritte für deren Eigenverbrauch erwirbt,

Geschnallt? Licht an?
Gut ... ;-)

Juhu! Das wird ein Spaß! Ich denke, das wird ausserdem ein heisser Ritt werden - ich hol mal das Popcorn und die Diät-Cola raus ;-)

Es kann losgehen ;-)


Denn eines ist klar: auch in Österreich gibt es kreative Händler ;-)

Text: Felix Huber
Bilder: FH und Google ;-)

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Mittwoch, 10. Mai 2017

Die fabelhafte Welt des Franz P

Die Kunst des Scheiterns …. 


Am 08. Mai 2017 fand in den Sälen des Berufsverbandes Österreichischer Psychologen (BÖP) ein höchst interessanter Vortrag statt:
Die Fortbildungsveranstaltung "How e-cigarettes changed the landscape"!
Diese Veranstaltung wird mit 3 Einheiten auch dem Studium als Fortbildung angerechnet – also durchaus eine Veranstaltung mit Gewicht.

Das spiegelt sich auch in der Besetzung der Vortragenden wieder:

Prof. Gerry Stimson und Dr. Franz Pietsch

Dr. Franz Pietsch

Prof. Gerry Stimson

Zudem hat sich im Vorfeld Prof. Dr. Bernd Mayer als Zuhörer angekündigt – da war klar, das wird großes Kino!

Also haben wir uns von der Redaktion um eine Akkreditierung bemüht und schließlich auch eine Einladung zu der Veranstaltung erhalten – allerdings mit der Einschränkung, dass die Kamera draußen bleiben muss. Egal, das Handy tut's auch im Notfall.

Erwartet haben wir uns einen spannenden und durchaus auch kontroversen Vortrag. Erhalten haben wir vor Allem eine Präsentation von Franz's fabelhafter Welt – frei nach der fabelhaften Welt der Amélie, die sich ebenfalls eine Phantasiewelt erschaffen und darin zurückgezogen hat.

Begonnen hat Professor Stimson mit einem Vortrag über das Thema E-Zigarette im Allgemeinen und hat dazu auch eine Präsentation vorbereitet gehabt, die wir hier (Präsentation Prof. Stimson) verlinkt haben.
Nicht kritiklos an der E-Zigarette aber eindeutig pro Dampfen argumentiert Stimson in seinem Vortrag. Unterlegt mit wissenschaftlich erarbeiteten Zahlen und Fakten.

Dazu muss auch gesagt werden, dass Professor Stimson seit Jahrzehnten bereits ein weltweit anerkannter Wissenschaftler ist, der ohne Zweifel weiß, wovon er spricht.
Umso erstaunlicher und befremdlicher war dann Dr. Pietsch's Einstieg in den Vortrag, der Stimson gleich einmal an den Kopf warf, dass er nicht wisse, wovon er redet und schlicht Unrecht hat.

Das musste einmal verdaut werden: Berufsbeamter und Parteigenosse Pietsch mit wenig tatsächlichem Wissen über die Materie, außer dem Schmarren, den er selbst verzapft, oder der noch aus Zeiten Pötschke-Langers stammt, nennt den weltweit anerkannten Spezialisten und emeritierten Professor des Imperial College of London (Das Imperial College London belegt im aktuellen QS World University Ranking den 1. Platz im Vereinigten Königreich und den 2. Platz im weltweiten Vergleich, jeweils gleichauf mit der University of Cambridge!) nichtwissend in dessen ureigenster wissenschaftlicher Heimat?

Das ist harter Tobak...

Aber es geht noch ein wenig schräger:

Pietsch zieht dann mit der gleichen Binsenweisheit vom Leder, die er schon fast vier Jahre vor sich herschiebt und die mittlerweile hundertfach widerlegt und überholt ist.

In Englisch verpackt findet ihr hier seine Präsentation: Präsentation Dr. Franz Pietsch

Ein Gewürge aus Konjunktiven (könnte, möglicherweise, etc...) trägt seine Worte an die Ohren der Zuhörer und löst dort mitunter nicht nur ein staunendes Gemurmel aus, sondern auch bei einigen StudentInnen die Frage, ob er da eigentlich weiß, dass das alles nicht schlüssig ist, was Pietsch da erzählt.
Als Beispiel sei hier genannt, Pietsch'es Anmerkung zum Dual-Using, also zum gleichzeitigen Gebrauch der herkömmlichen Zigarette und der E-Zigarette:

Er meint, dass rund 70% aller Nutzer der E-Zigarette Dual-User sind und der Gebrauch beider Varianten zugleich sogar noch viel gefährlicher ist, als das Rauchen einer normalen Tabakzigarette an sich!
Abgesehen davon, dass Pietsch hierzu natürlich keinen wissenschaftlichen Beweis antreten konnte und der tatsächliche Anteil von Dual-Usern bei rund 12% liegt, ist die Argumentationslinie warum das Nutzen beider Varianten (rauchen und dampfen) gleich mal ganz ausgeblieben.
Es ist so, weil er es sagt.

"Ich setze nur das um, was die Regierung vorgibt" .... aha, na dann....

Nun, da hat er einmal die Rechnung ohne den Wirt gemacht und der hat dann auch gleich in Form einer sehr präzisen Fragestellung und in Person von Professor Dr. Bernd Mayer reinen Tisch gemacht.
Zur Veranschaulichung durften natürlich Professor Mayers Bananen auch nicht fehlen ;-)

Prof. Dr. Bernd Mayer in Argumentation

Pietsch's Antworten waren gelinde gesagt nicht nur das Praxisbeispiel für die Kunst des Scheiterns, sondern auch ein unwiderlegbarer Beweis für dessen Unzulänglichkeiten in der Materie an sich.
Der Standardsatz, dass er ja nur das Gesetz durchsetzen würde und nicht dafür verantwortlich für dessen Wortlaut ist, ist ebenso eine Lüge (unter den Entwürfen steht Pietsch's Name....), wie auch viele der von ihm vorgebrachten Argumente gegen das Dampfen glatte Lügen sind, weil er selbst mittlerweile auch die letzten Studien zur Kenntnis bekommen hat.

Als dann Professor Stimson wieder referierte fiel Pietsch vor Allem dadurch auf, dass er immer wieder mit dem Zwischenruf „not proven!“ Fakten und Tatsachen versuchte in Abrede zu stellen.
Gerade er, der von „Könnte“, „Vielleicht“ und Ähnlichem lebt, wirft einem Wissenschaftler vor, dass dessen Aussagen falsch und nicht geprüft sind.

Jetzt nach zwei Tagen und Nächten nach dem Pietsch'en Auftritt, sollte mein Zorn schon ein wenig verraucht sein, allerdings kann ich den Drang, die nächste Frage an Dr. Franz Pietsch zu stellen nicht unterdrücken – und so stelle ich sie hier und hoffe auf Euer gnädiges Verständnis für die Wortwahl:

„Alter – einhundert Millionen Spermien – und Du hast es geschafft?!“

How ever, entgegen der Meinung des Veranstalters, der sich am Ende der Veranstaltung für die seiner Meinung nach missglückte Wahl der Diskutanten entschuldigt hat, möchte ich mich bedanken:
Besser hätte man den Unterschied zwischen einem Blender und einem Fachmann nicht präsentieren können und die Psychologie des Scheitern auch nicht besser demonstrieren können, denn das Auditorium hat Pietsch schon während des Vortrages in Frage gestellt.

In diesem Sinne: wenn das das Beste ist, was die Regierung aufzubieten hat, dann mache ich mir keine Sorgen ;-)

danke an Franz Schobesberger für die Handyfotos und Prof. Dr. Bernd Mayer für sein bestimmtes Auftreten und Zurechtrücken der Dinge.

Text: Felix Huber
Recherche: Franz Schobesberger
Bilder: Franz Schobesberger Handyfotos

Vape on!

Sonntag, 7. Mai 2017

(K)ein einfaches Gericht

… regierungstreue Rechtskosmetik? 




Keine Sorge, dieser Artikel wird nicht in die Untiefen der Bundesverfassung abtauchen und Verwirrung stiften – er soll vielmehr zum Nachdenken anregen und vielleicht ein wenig aufhellen, wo der Schatten der Regierungsarbeit hinfällt ….

Der Verfassungsgerichtshof in seiner aktuellen Besetzung - Bild © Achim Bieniek 2013

Es war einmal … so fangen die meisten Märchen und Sagen an. Ein wenig Heldentum, ein fieser übermächtiger Gegner, mystische Begebenheiten und ein Happy End – fertig ist der Gassenhauer.

In unserem Fall wäre das dann wohl: es war einmal ein Individualantrag....

Für uns Dampfer sind die Rollen da wohl auch schon vergeben, also wer die Gegner sind, wo die tragischen Helden zu finden sind und auch, wo es ein wenig mystisch, oder doch zumindest undurchsichtig von statten geht. Und das Happy End? Na ja, das kommt ja erst am Ende – und da sind wir noch lange nicht.

Der vom VFFED angestrengte Individualantrag vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das unsägliche Versandhandelsverbot im Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz (kurz TNRSG) hat bei vielen Dampfern und Dampferinnen Hoffnung geweckt.
Zu recht, wie man meinen möchte – handelt es sich doch um augenscheinlich völlig willkürliche Bestimmungen, die nur dem Zweck dienen, die Steuermittel aus der Tabaksteuer am Fließen zu halten.

Da wird von Tabakprodukten gesprochen, wo nicht ein einziges Blättchen Tabak auch nur im entferntesten anstreift, oder von Gefahren, die schon längst hundertfach wissenschaftlich als völliger Unsinn widerlegt sind.
Die angeblich zum Schutz der Jugend („... die Kinder – mein Gott: DIE KINDER!“) beschlossenen Gesetzesstellen, verkommen im Lichte der objektiven Betrachtung zu einer Farce sondergleichen (Gatewayeffekt) und auch das immer wieder hervorgekramte Argument der Schädlichkeit von Nikotin und PG und die Vorsorgepflicht gegen alle möglichen und unmöglichen „könnte-vielleicht-möglicherweise-nicht auszuschließen“ Gefahren hat sich anhand der mittlerweile weltweit zu hunderten vorliegenden wissenschaftlichen Arbeiten tot gelaufen.

„A gmahte Wies'n“, wie der gelernte „Homo Austriacus“ zu sagen pflegt – mochte man meinen.

Und dann passiert etwas, mit dem niemand gerechnet hat.

Am 24. Mai 2016 wurde der Individualantrag beim VfGH eingebracht. Zu einem Zeitpunkt, als die Beschwerde wegen der Bundespräsidentenwahl 2016 ebenfalls bei Gericht anhängig war.
Rund ein Monat nach Eingabe des Individualantrags des VFFED entschied der Verfassungsgerichtshof, dass die Wahl des Bundespräsidenten aufgehoben werden muss.

Da war dann für einige Monate – sogar heute noch – Feuer am Dach in der Freyung 8 – dem Sitz des VfGH.
Die Regierung war sichtlich not amused und ganz Österreich hatte auf einmal den Verfassungsgerichtshof und seine Arbeit im Kopf und täglich in den Medien vor Augen.
Die Regierung war sogar so wenig begeistert über diese Entscheidung, dass es ganz offene Kritik einzelner hochrangiger und sehr einflussreicher Politgranden an der Entscheidung des VfGH gab – die waren dann so massiv, dass der VfGH sich bemüßigt fühlte, eine Aussendung nach der anderen zu dem Thema zu tätigen.
Plötzlich fand sich der VfGH nicht nur im Fokus der Medien, sondern auch ganz unverhohlen im Interesse der Regierungsarbeit wieder.

Mag. iur. Kamen Sirakov - DER Spezialist vor dem VfGH für den VFFED

Was das alles mit dem zurückgewiesenen Individualantrag des VFFED zu tun hat?

Alles und nichts, wobei das Alles überwiegt:

In der Sache hat das Eine nichts mit dem Anderen zu tun. In der Entscheidungsfindung aber wohl alles.

Zu dieser Einschätzung der Entscheidungsgründe kommt man unweigerlich, wenn man sich den Verlauf der Entscheidungen ansieht, die nach der Aufhebung der BP-Wahl getroffen wurden.

Die Entscheidung, die Wahl aufzuheben, hat das politische Österreich in den Grundfesten erschüttert. Der VfGH hat das gemacht, was sich JuristInnen immer schon gewünscht haben:
Er hat als Bollwerk gedient, als Bewahrer von Grundrechten (wobei: in der Verfassung sind Grundrechte per Se nicht einmal definiert....) und als wahrlich unabhängig. Zu lange schon stand der VfGH in der unausgesprochenen Kritik, dass er zu einem großen Teil der Regierung gefällige Erkenntnisse ausfertigt.
Und für einen – zugegeben sehr kurzen – Augenblick war es so, dass wir den Eindruck hatten, dass der VfGH sich als Kritiker und Prüfer der Regierung sieht und die Regierung dazu zwingt, sich sehr genau zu überlegen, was sie erlässt und als Gesetz festsetzt.

Allerdings sieht die Realität so aus, dass der VfGH sein Pulver mit der Aufhebung der Wahl als verschossen ansieht und danach bis heute danach trachtet, der Regierung nicht mehr ans Bein zu pinkeln, geschweige denn, deren Arbeit in Frage zu stellen.
Sämtliche Entscheidungen, die nach der Aufhebung der BP-Wahl getroffen wurden und relevant für das Standing der Regierung waren, sind – wollen wir sagen: zu Gunsten der Regierung ausgefallen.

Da die Mitglieder des VfGH ihre Entscheidungsbeweggründe nicht öffentlich transparent machen müssen und der VfGH ohnehin als sakrosankt gesehen wird, müssen wir hier mit Interpretationen anhand von Indizien arbeiten, anstatt mit Fakten, die durch Wortäußerungen einzelner Mitglieder des VfGH unterlegt sind.
Das bitte ich bei den nächsten Zeilen zu beachten.

Der VfGH hat zu keinem einzigen Sachverhalt, der seitens des VFFED über Schädlichkeit und Unschädlichkeit des Dampfens aufgeführt wurde und auf keinen einzigen Vorhalt über Unsinnigkeit oder Widersprüchlichkeit des Gesetzes (TNRSG) grundsätzlich Stellung bezogen, sondern die – zum Teil vorgegebenen – Formulierungen des Gesetzgebers nahezu wortgleich argumentativ übernommen.
Teilweise liest sich der Text der Erkenntnis wie die Arbeit eines Studenten, der mit copy&paste an die Arbeit gegangen ist – keine Spur von überlegener juristischer Auseinandersetzung mit dem Thema, kein Anzeichen von objektiver Gerichtsbarkeit in einzelnen Phasen.

Im Gegenteil: es scheint ganz so, als wäre der VfGH bemüht gewesen, das Gesetz samt vorhandener Unsicherheiten (zB Jugendschutz, etc...) zum Gefallen der Regierung in Beton zu gießen und der Regierung die nächste Schlappe zu ersparen.
Denn, was wäre die Konsequenz gewesen, wenn der VfGH entscheiden hätte: zurück an der Start und besser machen?
Eine grundsätzliche und unumkehrbare Niederlage für die Regierung, die mit empfindlichen Strafen wegen Vertragsverletzungen (EU-Vertrag) bedroht gewesen wäre – verbunden mit dem Eingeständnis, dass die Regierung in diesem speziellen Fall nicht im Interesse des Bürgers entschieden hat, sondern im ureigenen Interesse der Machterhaltung und des Steuerflusses.

Prof. Dr. Bernd Mayer hat das in einem Interview für den ORF exakt auf den Punkt gebracht: es geht ums Geld und damit zwangsläufig auch um Steuerpolitik.

Prof. Dr. Bernd Mayer im Interview mit dem ORF

Der Staat verfolgt dabei ein Grundprinzip der Verfassung: das Legalitätsprinzip, wonach der Staat nur das tun darf, wozu er durch Gesetze ausdrücklich ermächtigt ist und der Bürger hingegen alles tun darf, was nicht ausdrücklich verboten ist.
Und so ein „Ermächtigungsgesetz“ haben wir nun an der Backe.

Es geht und ging hier nie darum, dass dampfen tatsächlich um Größenordnungen weniger schädlich ist, als das herkömmliche Rauchen und es geht und ging auch nie darum, dass wir Bürger frei in der Entscheidung sind, was wir uns zum Genuß führen. Es ging die ganze Zeit nur darum, dass der Finanzhaushalt in der Waage bleibt – und sonst nichts.

Aber hey! So ist das eben, wir haben diese Regierung gewählt – wir wollen das so. Wir wollen nicht selbst entscheiden und auch nicht für unsere Rechte aufstehen. Solange der Teller voll ist …..

Und es stimmt: wir leben in einem fantastischen und sehr reichen Land. Weil wir eine Gesetzesdiktatur haben, die uns alles vorschreibt und reguliert und eine Exekutive, die dafür sorgt, dass wir alle auch in der Spur bleiben.
Ich würde nicht so weit gehen, um von einem Polizeistaat zu sprechen, aber wir sind schon sehr gut „abgesichert“.

In Zukunft wird es eben mehr und mehr abgefangene Sendungen aus China und den USA geben – aber auch aus allen anderen Staaten, wie uns der Zoll ja vor kurzen erst bestätigt hat.
Die Anzeigen der Shops untereinander werden zunehmen, die Dampfer darunter leiden und am Ende gibt es einen Finanzminister, der zufrieden ist, hunderttausende DampferInnen, die unzufrieden sind und ein wenig maulen (mehr aber nicht – da hat der Gesetzgeber nichts zu fürchten) und dann fristet das Dampfen ein Schattenleben, das für niemanden in de Regierung mehr bedrohlich ist.
So stellt sich Klein-Franzi aus dem Gesundheitsministerium das Leben vor …. ABER:

Österreich ist entgegen der Annahme vieler weder der Nabel der Welt, noch der Mittelpunkt, um den sich alles dreht.
Vielmehr wird uns die Welt zwingen, das Dampfen zu etablieren – überall auf der Erdkugel formiert sich professioneller Widerstand gegen die maßlose Überregulierung und die Zahl der Befürworter wird ständig mehr.

Die Entscheidung des VfGH zu dem unseligen Tabakgesetz, wo das Dampfen gleich Rauchen ist, wird dann nur mehr Makulatur sein – eine Fußnote in der Geschichte der Regierungsfreundlichen Entscheidungen – mehr nicht.

In diesem Sinne:

Vape on!

Text: Felix Huber
Bild: © Felix Huber

Freitag, 28. April 2017

Zollinfo

Sammelbestellern geht es an den Kragen …. 




Der „zufällige“ Besuch eines langjährigen Bekannten – der beim Zoll arbeitet – beginnt mit diesem Satz:

„Du weißt ja: die Aufgabe des Zolls ist der Schutz der heimischen Wirtschaft …..“

In Anbetracht der Umstände des Zusammentreffens ein Satz, der elektrisiert. In den folgenden Minuten erzählt der Zöllner, was auf die Branche zukommt.

Beim Zoll sei man natürlich über E-Zigaretten informiert und beobachte seit geraumer Zeit ein Ansteigen von Lieferungen aus den USA und China an Privatpersonen.

Jetzt gäbe es den Auftrag, hier klar Schiff zu machen und die Gesetze durchzusetzen.



Will heißen:

Ab sofort werden Lieferungen, die von bestimmten Händlern und Herstellern aus Drittländern nach Österreich an Privatpersonen gesendet werden und Produkte aus dem Bereich des Dampfens beinhalten rigoros kontrolliert und erst einmal aus dem Verkehr gezogen.
Dann werden die Bezieher/Verbraucher angeschrieben und vorgeladen. Die Vorlage der Originalrechnung wird verlangt und dann dementsprechend gehandelt.
Produkte, die unter das Versandhandelsverbot fallen und keine Zulassung haben, werden aus dem Verkehr gezogen und vernichtet.

Sammelbestellern droht hier eine ganze Reihe von Problemen, weil von vornherein angenommen wird, dass es sich um eine gewerbliche Inverkehrbringung handelt.
Unabhängig davon, was der Sammelbesteller dann beteuert, wird die Finanzpolizei, die Gewerbeaufsichtsbehörde und die SVA in Kenntnis gesetzt.

Das wird teuer und unangenehm.

Bei Einzelbestellungen hingegen wird es keine erweiterten Strafen geben (außer, es wurden falsche Angaben gemacht, etc....).

Auf Nachfrage im Finanzministerium und beim Zoll habe ich dann diese Antwort bekommen (ich veröffentliche jetzt nur die Conclusio am Ende des Schreibens):

„Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das Versandhandelsverbot für alle Staaten gilt. Es kann aus den Strafbestimmungen nicht eindeutig abgeleitet werden, dass der Bezieher (Verbraucher) zum Täter wird und bestraft werden kann, es sei jedoch erwähnt, dass gelieferte dem Verbot unterliegende Erzeugnisse im Falle eines Versandhandels auf alle Fälle eingezogen und vernichtet werden. Auf einen daraus entstehenden finanziellen Schaden bei bereits erfolgter Zahlung sollte auch vom Verbraucher Bedacht genommen werden.“
(Quelle: Mail von Zollinfo vom 26.04.2017)

Die Umsetzung läuft bereits und in den nächsten drei bis vier Monaten soll bundesweit ein einheitlicher Standard erreicht sein.

Nun, da bleibt mir nur noch zu sagen:
Leute, nehmt Abstand von Sammelbestellungen.......

Text: Felix Huber
Bild: © Felix Huber

Dienstag, 11. April 2017

Offener Brief - Alle sechs Sekunden stirbt ein Mensch an den Folgen des Rauchens

Lesezeit: rund 16 Menschenleben 




Sehr geehrter Herr Dr. Dichand, sehr geehrter Herr Chefredakteur!

Die im Betreff genannte Zahl an weltweiten Todesopfern durch das Rauchen, ist eine Zahl, die von der WHO publiziert worden ist.
In Österreich sterben pro Jahr rund 14 000 Menschen und an den Folgen des Tabakkonsums, in ganz Europa sind es jährlich rund 800 000 Tote und weltweit sterben jedes Jahr rund sechs Millionen Menschen an den Folgen des Tabakrauchens. 2030 sollen es bereits acht Millionen Menschen weltweit sein.

In Österreich liegt der Jahreskonsum bei ca. 13 Milliarden Zigaretten und es gibt rund 2 Millionen Raucher, was einen pro Kopf-Verbrauch von 18 Zigaretten am Tag bedeutet. Es rauchen 40 Prozent der männlichen Bevölkerung, von allen Frauen rauchen 30 Prozent.

Nach Untersuchungen der WHO hängen bis zu 90 Prozent der Lungenerkrankungen, nahezu 30 Prozent der Herzerkrankungen und rund 30 Prozent aller tödlich endenden Krebserkrankungen mit dem Rauchen zusammen. Rauchen fördert der Entstehung von malignen Tumoren der Lunge, der Luftwege, der Mundhöhle und der Speiseröhre. Auch stellt das Rauchen ein Risiko für Osteoporose, Alzheimer, sowie Leukämie und Krebserkrankungen der Bauchspeicheldrüse, der Nieren und des Magens dar.

Bis zu diesem Punkt gehen wir – die Nutzer von E-Zigaretten und ehemalige Raucher – mit den Aussagen der WHO d'accord. Und wir gehen davon aus, dass Ihnen diese Zahlen und Erhebungen bekannt sein dürften. Wie auch allgemein bekannt ist, dass das Rauchen an sich höchst gesundheitsschädlich ist.

Allerdings endet an dieser Stelle unsere Zustimmung zu den weiteren Vorgehensweisen der WHO im Bemühen, das Rauchen von Tabakzigaretten einzudämmen.
Und bis hierher sind während des Lesens dieser Zeilen fünf Menschen durch das Rauchen von Tabakzigaretten gestorben.

Über 30 Jahre lang wurde versucht, mit Nikotinersatzprodukten (Nikotinkaugummis, Niktonpflaster, etc...) und allerlei möglichen und unmöglichen Entwöhnungstherapien und -anleitungen (Bücher zur Raucherentwöhnung, Hypnosetherapien, etc...) dem Rauchen Herr zu werden.
Mit bescheidenem Erfolg: nur rund 3 % aller in diesen Maßnahmen erfassten Personen haben auch tatsächlich mit dem Rauchen aufgehört.
Die Gewinner – sofern man dies ohne Zynismus überhaupt so bezeichnen mag – dieses Umstandes waren und sind die großen Pharmaunternehmen dieser Welt.
Milliarden an Euros werden jedes Jahr für die in Wahrheit unwirksamen Nikotinersatzprodukte ausgegeben.
Und weitere Milliarden Euros werden für die Behandlung von Krebserkrankungen (Chemotherapie, etc...) aufgewendet.
Indirekter Nutznießer daraus ist die WHO, die jährlich zweistellige Millionenbeträge an Zuwendungen durch die Pharmaindustrie erfährt.
Und der Staat, der einerseits sehr hohe Steuereinnahmen durch die Tabaksteuer lukriert und andererseits  - am Beispiel Österreichs – rund 15000 Menschen um ein Vielfaches kürzer im Altersversorgungssystem versorgen muss.

Zynisch?
Nein, es ist realistisch und eine traurige Wahrheit.

Seit rund fünf Jahren hat sich nun das „Dampfen“ - auch bekannt unter der leider falschen Bezeichnung „E-Zigarette“ - begonnen zu etablieren.
Anfangs noch belächelt ist es mittlerweile nicht nur eine weltweite Bewegung geworden – rund 53 Millionen Menschen (ehemalige Raucher) haben zum Dampfgerät gegriffen und sind so von der Tabakzigarette nachhaltig weggekommen – sondern hat sich auch als historisches und tatsächlich einziges wirksames Mittel im Bestreben, das Rauchen weltweit einzuschränken, durchgesetzt.
Die Rückfallquote vom Dampfer zum Raucher ist statistisch nicht einmal erfassbar und der Einstieg von Nichtrauchern zum Dampfen mittlerweile durch unzählige wissenschaftliche Arbeiten klar widerlegt.

Den immer wieder vorgeschobenen „Gateway“-Effekt, wo das Dampfen als niederschwelliger Einstieg zum Rauchen von Tabakzigaretten propagiert wurde, den gibt es hier schlicht nicht.
Das britische Krebsforschungszentrum hat in seiner Langzeitstudie nicht nur diesen Nachweis erbracht (Institut Cancer Research UK - 06.02.2017 - http://www.cancerresearchuk.org/about-us/cancer-news/press-release/2017-02-06-e-cigarettes-safer-than-smoking-says-long-term-study)  Tatsächlich gibt es den umgekehrten Effekt: wer raucht und zum Dampfgerät greift, der bleibt zu 70 % beim Dampfen.



Hunderte Falschmeldungen wurden in den letzten Jahren von allen bekannten Medien durch Zuruf der Frau Dr. Pötschke-Langer (Kolaborationsstelle der WHO beim deutschen Krebsforschungszentrum) immer wieder mit denselben falschen Konjunktiven verbreitet.
Nicht nur ohne Erfolg, sondern sogar mit einem unglaublich desaströsen Misserfolg: vielen tausenden Menschen wurde dadurch der Ausstieg aus der tödlichen Tabakzigarettensucht unmöglich gemacht, weil Ängste geschürt wurden, die es eigentlich gar nicht gibt.
Allen voran: die Nikotinsucht, die es schlicht nicht gibt. Nikotin scheint in keinem einzigen Suchtgiftkatalog der Welt auf. Es war und ist kein suchterzeugendes Gift. Was im Übrigen schon die Logik gebietet: wäre es nämlich anders, dann würden durch Nikotinpflaster und allen anderen nikotinhaltigen „Rauchentwöhnungspräparate“ permanent Drogen verkauft werden und Millionen Menschen einer Sucht zugeführt werden.
Tatsächlich aber ist das eben nicht der Fall.

Es gibt noch eine Vielzahl weiterer Fakten, die die über Jahre hinweg gepflegte Propaganda gegen das Dampfen an sich sehr schnell als reine Desinformationskampagne der Pharma- und der Tabakindustrie aufdecken.

Es sei hier als Beispiel nur der erst kürzlich veröffentlichte Bericht der weltweit renommiertesten Ärztevereinigung aus Großbritannien genannt:
Dampfen ist um mindestens 95% weniger schädlich als das Tabakzigarettenrauchen und stellt die einzigartige Möglichkeit dar, den Krebs nachhaltig zu bekämpfen.
(Public Health England - https://www.gov.uk/government/news/e-cigarettes-around-95-less-harmful-than-tobacco-estimates-landmark-review)

Am 11. Mai 2016 hatte in Neu Seeland die Weltpremiere eines beachtlichen Dokumentationswerkes von Aaron Biebert stattgefunden. Der Titel der aufsehen erregenden Dokumentation: „A Billion Lives“.
(Link zur Webseite: http://www.imdb.com/title/tt5069074/)
Biebert hat über einen sehr langen Zeitraum hinweg tiefgehend recherchiert und geht schonungslos mit den tatsächlichen Hintergründen ins Gericht.
Diese Dokumentation wurde weltweit mehrfach preisgekrönt und hat unter anderem dazu geführt, dass Neuseeland seine Gesetze die E-Zigarette betreffend von Grund auf geändert hat.

Im Interesse Ihrer Leser, unser aller Gesundheit und im Lichte der Wahrheit ersuche ich deshalb darum, diesem Thema erhöhte Aufmerksamkeit und eine kritische Berichterstattung zu widmen.
Eine kritische und auf Fakten basierende Berichterstattung würde es ermöglichen, viele Menschenleben zu retten.

Am 08. Mai 2017 findet zudem ein höchst interessanter Vortrag im Rahmen der Fortbildungsveranstaltung "How e-cigarettes changed the landscape" des Berufsverbandes Österreichischer Psychologinnen statt. Die Vortragenden werden Dr. Franz Pietsch (Leiter der Sektion II/1 im Gesundheitsministerium) und Prof. Gerry Stimson vom Imperial College London sein. Spannung und Information ist garantiert.
(Link zur Veranstaltung: https://www.boep.or.at/veranstaltungen/boep-veranstaltungen/detail?vtkid=F140011)

Menschenleben sind mehr wert als der Umsatz eines Pharmaunternehmens, eines Tabakunternehmens, oder Steuereinnahmen durch die Tabaksteuer ...

Mit besten Grüßen,

Felix Huber

Im Interesse der Wahrnehmung wird dieses Schreiben als Mail an Sie und als offener Brief im Internet veröffentlicht und gegebenenfalls auch Ihre geschätzte Antwort darauf.

Mailadresse Kronen Zeitung: lokales@kronenzeitung.at

Text: Felix Huber
Bild: © Cancer Research UK

Sonntag, 9. April 2017

Angstattacken bei den ANTZ in Wien

ANTZ in Aufruhr: Gerry Stimson ist am 08.Mai 2017 in Wien 



Vor wenigen Tagen ist mir eine Einladung auf den Tisch gelegt worden, die Interesse weckte:
Eine Fortbildungsveranstaltung im Seminarzentrum der Österreichischen Akademie für Psychologie in Wien, mit dem Titel: "How e-cigarettes changed the landscape".
Das Referat Suchtpsychologie gemeinsam mit der Fachsektion Gesundheitspsychologie veranstaltet einen Beitrag zur Fortbildung zu den Themen "How e-cigarettes changed the landscape of tobacco control and smoking cessation" und "E-cigarettes from the perspective of a health regulator".

Vortragende:
Prof. Gerry Stimson, Dr. Franz Pietsch

Pietsch und Stimson? Wow, ganz klar - da muss man dabei sein – das könnte episch werden....

In der Vorbereitung zu diesem Vortrag habe ich natürlich Recherchen zu den Vortragenden durchgeführt. Zu Dr. Pietsch und zu Prof. Gerry Stimson.

Dr. Pietsch wird wahrscheinlich allen Dampfern und Dampferinnen bestens bekannt sein: er ist der stellvertretende Sektionsleiter der Sektion II in Angelegenheiten der Ombudsstelle für Nichtraucherschutz, Rechts- und Fachangelegenheiten Tabak, Alkohol und substanzungebundene Süchte sowie Internationale Suchtangelegenheiten (Abteilung II/1) quasi das „Gesicht“ zur Umsetzung der TPD2 in nationales Recht.

Prof. Gerry Stimson

Zu Professor Gerry Stimson gibt es unzählige Eintragungen. Zum Beispiel wäre da seine Stellung als emeritierter Professor am Imperial College of Science, Technology and Medicine in London.
Das Imperial College London ist eine britische Universität, die 1907 gegründet wurde. Ihr Anspruch besteht in der Ausbildung und Forschung der Weltklasse in Naturwissenschaft, Ingenieurwesen, Medizin und Wirtschaftswissenschaft, insbesondere mit dem Ziel der Verknüpfung von Grundlagenforschung und Anwendungen in Industrie, Handel und Gesundheitswesen. Gemeinsam mit den Universitäten Oxford, Cambridge, London School of Economics und UCL bildet das Imperial College London die sogenannte Super-Elite-Gruppe der G-5-Universitäten in England und führt regelmäßig die Universitätsrankings an. Das Imperial College London belegt im aktuellen QS World University Ranking den 1. Platz im Vereinigten Königreich und den 2. Platz im weltweiten Vergleich, jeweils gleichauf mit der University of Cambridge.

Ein Schwergewicht der Wissenschaft also ….

Umso verwunderter war ich, als ich bei den Recherchen auch einen Beitrag auf der Seite aerzteinitiantive.at gefunden habe (die betreffende Seite habe ich natürlich gesichert).
Diese Webseite ist eine Plattform der gemeinsamen Initiative "Ärzte gegen Raucherschäden" der Österreichischen Gesellschaft für Pneumologie (ÖGP), des Instituts für Umwelthygiene der Medizinischen Universität Wien, des Instituts für Sozialmedizin der Medizinischen Universität Wien und der Österreichischen Ärztekammer mit einem breiten wissenschaftlichen Beirat aus allen betroffenen medizinischen Fachdisziplinen.

Dort finde ich dann:

(Zitat aus der Webseite ./_ Archiv_1.htm)

„Nachfüllungen für E-Zigaretten können für Kinder tödlich sein. Südafrika möchte die E-Zigarette als Komplizin der Tabakzigarette regulieren. Kalifornien warnt vor Gefahren. Geschmacksstoffe lungenschädigend.
Skrupellose Autoren wie Clive Bates, Gerry Stimson oder Bernd Mayer unterstützen die Geschäfte mit E-Zigaretten.
Neue Regeln der Europäischen Lungengesellschaft sollen der Tabakindustrie und ihren Mietmäulern einen Riegel vorschieben.“

Eigentlich sollte man hier schreiben: „don't feed the troll“, weil dieses Geschreibsel jenseits jeder Vernunft ist.
Aber Tatsache, dass im Board des Präsidiums auch Prof. Manfred Neuberger zu finden ist – ein Mitglied er Akademie der Wissenschaften und erklärter Kämpfer gegen das Rauchen an sich - lässt einen nachsichtigen Umgang mit dieser Schähschrift nicht zu.
Damit bekommt dieser regelrechte Hassbeitrag ein ganz anderes Gewicht, als wenn Gicksi Schadenfroh auf Facebook ein wenig Wut ablässt.

Gicksi Schadenfroh - Bild dient zur Aufheiterung ;-)


Überhaupt ist der ganze Beitrag auf der oben angegebenen Webseite ein Glanzstück von Verschwörungstheorien gepaart mit teilweise schon ans wahnhafte erinnernden Phantasien, die in Summe leider den darin auch enthaltenen Wahrheiten nicht zuträglich sind.
Schlimmer ist allerdings noch: wenn die Mitglieder der an sich ja vernünftigen Initiative gegen Raucherschäden das auch noch für bare Münze nehmen – alter Schwede, dann ist Feuer am Dach.
Vielleicht findet sich Professor Neuberger ja auch zu diesem Vortrag ein – wäre ja schon fast zwingend logisch nicht wahr?
Ich könnte mir jedenfalls vorstellen, dass Professor Dr. Bernd Mayer daran teilnimmt ;-)

Seit der Bekanntgabe, dass Prof. Stimson in Wien zu Gast sein und über die Dampfe referieren wird, ist gelinde gesagt Aufregung in die sonst so beschauliche Welt der ANTZ eingekehrt.

Rundschreiben geistern durchs Internet, Mailverteiler werden angeworfen und jede Menge an Schmähschriften, gespickt mit den für ANTZ so typischen „möglicherweise“, „könnte sein“, „zu wenig Studien“, etc.... werden hektisch hin- und hergeschickt. Wohl in der Hoffnung, damit die Stimmung im Vorfeld so aufzuheizen, dass kaum Interesse am Vortrag besteht und hoffentlich niemand der Einladung Folge leisten wird.

Man hat also zur Jagd auf die Dampfer aufgerufen – wieder einmal – und das Motto ausgegeben: „Hetzt die Hunde auf ihn!“.....

Nun, ich denke wir sollten in möglichst großer Zahl an dieser Veranstaltung teilnehmen und allen Eiferern einen Denkanstoß liefern – nicht wahr?

Zu diesem Behufe hier die Anmeldeadresse zur kostenlosen Teilnahme an dem Vortrag im Mai diesen Jahres:


Leute, nehmt Euch die Zeit und meldet Euch an, kommt zu der Veranstaltung und lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir nicht das dumme Stimmvieh sind, für das sie uns gerne halten. Lasst uns dem Vortrag folgen, Fragen stellen und in überwältigender Manier zeigen:

Wir sind DampferInnen, haben eine Stimme, eine Meinung und ein Begehr: stopp dem Regulierungswahn – das Dampfen muss gefördert werden!

In diesem Sinne:
Vape on!

Text: Felix Huber
Bild: © vapingpost.com, deviantart - Basistka

Freitag, 24. März 2017

Antrag abgewiesen

.... ein Erkenntnis und die Folgen




DerVfGH hat am 14.03.2017 über den Individualantrag eines Onlinedampfshopbesitzers gegen das Versandhandelsverbot entschieden und so viel sei vorweg genommen:
Der VfGH hat in seiner Begründung wesentliche Mängel in seiner eigenen Informationsverarbeitung offengelegt.

Zur Sache:



...... über den Antrag der (Name des Antragsteller anonymisiert),
vertreten durch Oberhammer Rechtsanwälte GmbH, Karlsplatz 3/1, 1010 Wien, näher bezeichnete Wortfolgen in ä 1 Z 1b, 1c, 1| und ä 2a TNRSG sowie ä 10d Abs. 1 Z 3, ä 10d Abs. 1 Z 4 und ä 10d Abs. 3 TNRSG zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben, in seiner heutigen nichtöffentlichen Sitzung gemäß Art. 140 B—VG zu Recht erkannt:

Der Antrag wird abgewiesen.




Eigentlich könnten wir es jetzt schon dabei belassen...: der Verfassungsgerichtshof hat entschieden und basta.

Aber wir wollen ja mehr wissen, nicht wahr?

Zum Antrag über die Aufhebung von Wortfolgen und Bestimmungen im TNRSG (Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz ) stell ich Euch die Entscheidung des VfGH hier online (anonymisiert):

Darin sehen wir, dass es vorrangig um das elendige Versandhandelsverbot ging. (So ein Versandhandelsverbot ist übrigens auch in Polen in Kraft und soll angeblich auch in Luxemburg folgen....)

Der Antragsteller ist ein Unternehmen, welches einen Onlineshop betreibt und von diesem Verbot zu hundert Prozent betroffen ist: kein Offlineshop, nur Onlinegeschäfte.

Der Antrag ist sehr gut ausformuliert (Oberhammer Rechtsanwälte aus Wien) worden und zielt auf  einschneidende Beschränkungen in Grundrechte ab: freier Warenverkehr, Unternehmerische Freiheiten, Eigentumsrecht.

Penibel wird aufgelistet, was der Meinung des Antragstellers nach über das Ziel hinausschießt und nicht mit den Grundrechten im Einklang steht.

Die Bundesregierung hat auf den Antrag hin eine Replik (Antwort) erteilt, in der naturgemäß alles ganz anders dargestellt wird und natürlich kommen auch die Kinder vor: es ginge ja um den Jugendschutz ... nebenbei dann noch um den Konsumentenschutz und den Gesundheitsschutz.

Haarsträubend, was da von Seiten der Bundesregierung an Argumentation abgeliefert wird – und auch zu Recht vom VfGH in einigen Passagen mit „... da ist die Bundesregierung nicht im Recht“, etc... festgestellt wird.

Aber auch dem Antragsteller erteilt der VfGH kurz und knapp die Ansage, dass es ja ein Ladengeschäft eröffnen könne – das sie ihm ja unbenommen und daher auch kein Berufsverbot.

Und zuletzt kommen die Gründe für die Ablehnung, die mir tatsächlich Magenschmerzen verursachen.
Der VfGH verliert sich teilweise in ANTZ-Kampfrethorik, wo man die Folgen nicht genau abschätzen könne, es sich ja um Chemikalien handle, deren Auswirkungen noch nicht genau erforscht seien (hier spricht der VfGH ausgerechnet das schon tausende Male getestete PG an!) und verweist darauf, dass es noch keine Langzeitstudien dazu gäbe, die aussagekräftige Resultate liefern würden.

dazu aus dem Erkenntnis zum Thema PG:
"2.4.4. Im Hinblick auf die Einbeziehung nikotinfreier Produkte in den Anwen-dungsbereich des TNRSG ist zunächst allgemein anzumerken, dass es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt, auch diese, weitgehend noch unerforschten Produkte, im Sinn des Vorsorgeprinzips, auf Grund potentieller gesundheitsschädigender Auswirkungen (durch die Inhalation einer ChemikaIienmischung, insbesondere von Propylenglykol) in den Anwendungsbereich des TNRSG und des Versandhandelsverbots einzubeziehen."

Nun spätestens da war klar, dass der VfGH die fristgerechten Nachreichungen über die Langzeitstudie des britischen Krebsforschungszentrum einfach nicht mehr beachtet hat.
Der Wissensstand, mit dem hier das Thema aufgearbeitet wurde, fußt ganz offensichtlich noch auf die über Jahre hindurch erzählten Märchengeschichten von Pötschke-Langer und Konsorten.
Und mit geradezu Unmut – so mein Eindruck – hat man sich zumindest Teile der Public Health Studie durchgelesen und diese dann doch in die Begründung einfließen lassen ….. dazu aus dem Erkenntnis:
"2.4.6.2. Vor dem Hintergrund der gesundheitspolitischen Zielsetzung wäre es zudem unsachlich, ein Versandhandelsverbot für Tabakerzeugnisse, nicht jedoch auch für die ähnlich gesundheitsgefährdenden verwandten Erzeugnisse vorzusehen. An dieser Beurteilung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die E-Zigarette im Vergleich zur gewöhnlichen Tabakzigarette zumindest "weniger schädigende" Auswirkungen (beispielsweise mangels Aufnahme von Kohlenmonoxid und Teer) aufweist."

Die Dampfe ist also weniger schädlich … aber trotzdem …. wer versteht das jetzt?

Auch der mittlerweile mehrfach wissenschaftlich widerlegte Gateway-Effekt kommt zur Sprache:

Aus dem Erkenntnis:
"2.4.6.4. Auch im Hinblick auf den Jugendschutz ist das Versandhandelsverbot als geeignet anzusehen. Dem Gesetzgeber kann nicht entgegengetreten werden, wenn er davon ausgeht, dass die (leicht zugänglichen nikotinhaltigen oder nikotinfreien) E-Zigaretten den Einstieg von Jugendlichen in den herkömmlichen Tabakkonsum erleichtern würden und es durch diese (potentiell) zur Einübung des Rauchrituals kommen könnte, das einen wesentlichen Bestandteil der psychischen Abhängigkeit darstelle."

Den Rest spare ich mir und verweise hier noch einmal auf den Downloadlink zum anonymisierten Dokument:

Eine ganze Menge mehr an Pötschke-Langer Kauderwelsch ist in der Begründung zu finden und man kommt nicht umhin ein flaues Gefühl von vorauseilendem Gehorsam gegenüber einer geplagten Regierung zu verspüren.

Die sehr gut aufgebaute Argumentationskette des Antragstellers wird schließlich mit einem Satz vom Tisch gewischt:

"Das Versandhandelsverbot verfolgte den Ausführungen der Bundesregierung und der antragstellenden Gesellschaft entsprechend offensichtlich die Interessen des Gesundheits-, Konsumenten- und Jugendschutzes. Damit verfolgt das Versandhandelsverbot jedenfalls (schwerwiegende) im öffentlichen Interesse gelegene Ziele."

Und damit ist alles vom Tisch was für die Dampfe spricht.
Es geht um die Kinder, es geht um die Konsumenten und es geht um die Gesundheit.

Was für eine Farce, die wir aber natürlich als Erkenntnis des VfGH akzeptieren.

Was das nun für die Zukunft bedeutet?

Nun, zuallererst: es bleibt alles so, wie es ist. Kein Versandhandel.
Allerdings ist der Weg für das Bundesministerium für Gesundheit nun nicht mehr versperrt, im Interesse des Jugendschutzes auch Onlineshops gänzlich für Endverbraucher zu verbieten, denn wie der VfGH die Aussage der Bundesregierung nicht bemängelt hat, dass grundsätzlich Jugendliche dazu neigen, Altersbeschränkungen zu umgehen (die Regierung sagt damit klar, dass Jugendliche generell Gesetz brechen würden), wird das Gesundheitsministerium dafür Sorge tragen, dass Jugendliche online gar keinen Zugang mehr haben werden – und damit auch alle anderen DampferInnen und Dampfer.

Eine genauere Aufarbeitung wird erst in den nächsten Tagen durch den Rechtsbeistand erfolgen – dann gibt es mehr Informationen.

Trotz allem:
Vape on!
Lasst Euch nicht unterkriegen!

Text: Felix, VfGH
Bilder: Felix, ©VfGH/Achim Bieniek

Mittwoch, 22. März 2017

Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof – noch keine Entscheidung

Verfahrensablauf – der Weg zur Entscheidung



„Individualantrag auf Gesetzesprüfung“, so lautet der eigentliche Titel des allgemein als „Beschwerde vor dem VfGH“ bekannten Verfahrens, das in Österreich zur Umsetzung der TPD2 in nationales Recht anhängig ist.

Eingebracht am 24. Mai 2016:


Beteiligte Regierung: Bundesregierung

I. INDIVIDUALANTRAG AUF GESETZESPRÜFUNG

gemäß Artikel 140 Abs 1 Z 1 lit c B-VG in Verbindung mit § 62 Abs 1 VfGG

der §§ 1 Z 1b, 1c und 1l; 2a; 10d Abs. 1 Z 3 und 4 sowie Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG),
BGBl. Nr. 431/1995, in der Fassung des Bundesgesetzes vom
20. Mai 2016, BGBl. I Nr. 22/2016

wegen Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, auf Erwerbsfreiheit und auf Unversehrtheit des Eigentums


Das wäre jetzt einmal der Antragstitel.

Jetzt haben wir den 22. März 2017 und noch keine Entscheidung, die auch veröffentlicht worden wäre.
In einer Aussendung vom 23. Februar 2017 hat der Verfassungsgerichtshof bekannt gegeben, dass er in seiner ersten Session des laufenden Jahres (beginnend mit 23. Februar 2017  und voraussichtlich endend mit 18. März 2017) unter anderem auch über diesen Individualantrag entscheiden wird.

Nachdem nun die meisten Punkte der Presseaussendung bereits entschieden und auch veröffentlicht  wurden, fragt sich die Gemeinschaft der DampferInnen und HändlerInnen in Österreich, warum noch keine Entscheidung über den Individualantrag gegen das Versandhandelsverbot veröffentlicht wurde.

Die Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofes

Dazu sehen wir uns kurz den Verfahrenslauf vor dem VfGH an:

Am Beginn jedes verfassungsrechtlichen Verfahrens steht einmal ein einleitender Schriftsatz – in diesem Fall der oben beschriebene Individualantrag.
So ein Antrag wird vom Präsidenten des VfGH einem ständigen Referenten zur Vorbereitung zugewiesen.
Dann werden die Prozessvoraussetzungen geprüft. Kurz gesagt: ob der Schriftsatz (Antrag) den Erfordernissen entspricht, nicht offensichtlich aussichtslos auf Klärung oder Erfolg ist, die Zuständigkeit überhaupt gegeben ist, ….. kurz gesagt: ob der Antrag zum Beispiel überhaupt zulässig ist.
Das ist in den meisten Fällen die größte Hürde, die es zu meistern gilt.
Wenn hier schon schwere Fehler gemacht werden (zum Beispiel bei den Formerfordernissen, etc...), dann ist das für das weitere Verfahren – nun sagen wir: ungünstig, bzw. schon zum Scheitern verurteilt und der Antrag wird nicht zugelassen.

Diese Hürde wurde in unserem Fall nicht nur genommen, sondern in einer sehr kurzen Zeitspanne auch bereits eine Stellungnahme der Regierung eingefordert.

Der Referent / die Referentin holt nun alle erforderlichen Informationen zum Fall ein, lässt sich die Akten vorlegen veranlasst für die Klärung weitere erforderliche Schritte (Verlangen von Stellungnahmen, etc...) und anschließend wird dann unter Bedachtnahme auf die vorliegende Judikatur und Literatur ein Erledigunsgentwurf ausgeabreitet, der allen Mitgliedern des VfGH mitsamt den wesentlichen Akten übermittelt wird.

In der Verhandlung selbst trägt der Referent den Sachverhalt, die Rechtslage und die Standpunkte der Parteien vor.
In einer öffentlichen Verhandlung kommen dann auch noch die Parteien zu Wort. Dann stellen die Richter unter Umständen noch Fragen zum Gegenstand und der Präsident schließt die Verhandlung mit der Bekanntgabe, ob die Entscheidung verkündet, oder ob sie schriftlich ergehen wird.


Die Krux an diesem Verfahren ist, dass die Referenten und Mitglieder des VfGH, sowie die Richterschaft an sich über ein Gesetz entscheiden müssen und daher auch alle damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen und Auswirkungen zu beraten und zu entscheiden haben.

Die Beratung ist nicht öffentlich und Entscheidungen von großer Tragweite werden häufig mündlich verkündet (zB mittels einer Pressekonferenz).

Entstehen bei den Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern im Zuge der Beratung eines Falles Zweifel über die Gültigkeit oder die Auslegung von – für die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes maßgeblichen – Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union, ist der Verfassungsgerichtshof wie jedes letztinstanzliche Gericht verpflichtet, entsprechende Fragen zur Klärung an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu stellen (Vorlagebeschluss). In der Praxis ist dies jedoch nur selten der Fall. So eine Vorabentscheidungsvorlage war zum Beispiel bei der Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung um Jahre 2012 der Fall.

der EuGH

In unserem Fall könnte es durchaus so sein, dass hier der EuGH angerufen wird, da es sich letztlich um eine EU-Richtlinie handelt, deren Umsetzung in Österreich Auswirkungen auf den gesamten EU-Raum hat: das Versandhandelsverbot.

Wenn das so wäre, dass hier der EuGH angerufen wird, dann wird das Verfahren wohl noch längere Zeit nicht entschieden sein.
Wie sich das dann auf das Frist-Datum 20. Mai 2017 auswirkt und ob es eine Entscheidung zur Wahrung des Gesetzes gibt, das kann im Moment niemand seriös beantworten.

Sollte es nicht zum EuGH gehen, dann wird in den nächsten Tagen mit einer Veröffentlichung der Entscheidung zu rechnen sein.

Wie die aussieht kann zum jetzigen Zeitpunkt auch niemand seriös behaupten.
Möglich ist alles.

Was passiert, wenn der VfGH nun entscheidet, dass die Umsetzung der TPD2 in nationales Recht (Tabakgesetz) nicht verfassungskonform ist?

Die Möglichkeiten sind unter anderem, dass das Gesetz zur Gänze, zum Teil oder nicht aufgehoben wird, einzelne Gesetzesstellen mit einem Auftrag an den Gesetzgeber zur „Reparatur“ versieht.

Wenn ein Gesetz aufgehoben wird, dürfen die Gerichte und Verwaltungsbehörden dieses nicht mehr anwenden. Die Aufhebung tritt meistens mit dem Tag der Kundmachung in Kraft. Der VfGH kann eine Frist setzen, bis wann es eine Neuregelung geben muss.

Konstruieren wir folgenden Fall:
Der VfGH entscheidet, dass dem Individualantrag gegen das Versandhandelsverbot statt gegeben wird und entscheidet die Aufhebung dieser Passage.
Der Gesetzgeber kann nun eine Neuregelung für diese Passage treffen, oder einfach nichts tun und die Aufhebung belassen.
In jedem Fall wäre das Versandhandelsverbot erst einmal ersatzlos vom Tisch. (Ausgenommen die Möglichkeit, eine ähnliche Verordnung über das Gesundheitsministerium zu erlassen...).

Wir konstruieren weiter:
Bei der Sichtung des Gesetzes kommen dem VfGH auch noch Bedenken, wegen der quasi-Gleichstellung zwischen Tabakzigarette und Dampfgerät und er erinnert an die bereits im Jahre 2015 getroffen Entscheidung gegen die Ausweitung des Tabakmonopols.
Der VfGH entscheidet nun, dass weite Teile des neuen Tabakgesetzes gegen bereits ergangene Entscheidungen des VfGH verstoßen und hebt diese auch auf.

Dann Freunde, dann ist Feuer am Dach des Gesundheitsministeriums.

Aber auch in diesem Fall – so wie in jedem anderen Fall zu dieser Sache, kann man unmöglich eine seriöse Prognose abgeben, was passiert, was kommt und was nicht.

Was uns bleibt ist: warten.

Dieser Beitrag soll auch auch nur aufzeigen, wie umfangreich der Weg so einer Beschwerde, so eines Individualantrages ist und warum es hier keine auch nur annähernd seriösen Prognosen zu Terminen oder gar zu Entscheidungstexten geben kann.

In diesem Sinne:
Vape on!

Text: Felix, Parlament, VfGH
Bilder: Felix, ©VfGH/Achim Bieniek
 

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