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Mittwoch, 23. September 2015

Artikel 20 – ein Regulierungswildwuchs

... Martinas neues Testament 



Der Artikel 20 der EU-Richtlinie 2014/40/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 03. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG hat das Zeug dazu, nicht nur zur heiligen Schrift der Abteilungsleiterin des Deutschen Krebsforschungszentrums - Stabsstelle Krebsprävention und WHO-Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle zu werden (man verzeihe mir hier bitte die langatmige Bezeichnung), sondern – und das noch viel mehr – zu einer weiteren Regulierungsabsurdität abseits der Krümmung der Banane zu werden.




Ich denke, damit habe ich schon einmal ganz gut meine grundsätzliche Einstellung gegenüber der mit Mai 2016 in Kraft tretenden EU-Richtlinie zum Ausdruck gebracht.
Und eigentlich könnte ich hier schon wieder aufhören und statt einem langatmigen Text schöne Bilder von schönen Menschen mit Dampfgeräten reinstellen, ein paar Wortkreationen unter Anführungszeichen stellen, damit es wieder ein wenig Aufregung gibt und gut ist's …...

Eigentlich …

Weil es offenbar ohnehin allen egal ist, was da für ein Schwachsinn auf uns Dampfer, Händler und Hersteller in Österreich zukommt.
Wohl gemerkt: in Österreich ….
Wie ich auf diese Feststellung komme? Ganz einfach:
Seit April – genauer gesagt seit dem 03.04.2015 ist dieser Regulierungswahnsinn offiziell verlautbart und für jeden, der sein Business ernst nimmt und nicht nur auf den schnellen Euro aus ist – also auch das vorauszusetzende betriebswirtschaftliche Interesse für eine zukunfts- und marktorientierte Unternehmensführung mitbringt – offen und ohne Barrieren sogar in deutscher Sprache einsehbar.
Und seit nunmehr fünf Monaten gibt es - außer ein paar gut gemeinter Ansätze zu Diskussionen zu dem Thema: nichts.

Konstruktive Vorschläge? Keine.
Eine professionelle Aufarbeitung der Richtlinie durch anwaltlichen Beistand: Fehlanzeige.
Politisches Lobbying: nicht einmal im Ansatz.
Zusammenfassung und Bindung von Ressourcen für ein gemeinsames Vorgehen der Händler: ein Wunschdenken.

Zur Zeit ist es tatsächlich so, dass die Händler in Österreich im Allgemeinen zu Beitragstätern bei der regulierten Abschaffung des eigenen Handelsplatzes für Dampfgeräte und Liquids mit Nikotin geworden sind. Die wenigen Ausreißer aus dieser allgemeinen Lethargie und geradezu bedingungslosen Kapitulation vor einer eigentlich in sich schon zum Scheitern verurteilten Richtlinie sind an einer Hand abzählbar und finden sich im Moment wohl nur am Wiener Rathausplatz wieder, wo zumindest versucht wird, eine Linie, eine Strategie zu entwickeln.

Dabei sind die notwendigen Informationen, um diesem Irrsinn entgegen treten zu können nicht einmal schwer zu finden. Als Beispiel sei hier der lesenswerte Blog von Jens Mellin (blog.rursus.de) erwähnt, oder auch die Beiträge auf liquid-news.com, die den Inhalt des Artikel 20 der TPD2 schön einfach aufbereitet haben.
Das wäre zumindest schon einmal ein Rechercheansatz, der weiter führt. Zu Dr. Mayer zum Beispiel, der ebenfalls gute Ansätze dazu hat, oder auch dazu, dass es zwar viel Arbeit, aber keine unlösbare Aufgabe ist, sich dem Wildwuchs der Regulierungswut der EU zu stellen und dagegen anzugehen.



Es muss ja nicht gleich eine Anfechtungsklage sein, wie gerade von Totally Wicked vorgezeigt: das kostet eine Menge an Geld und Ressourcen, die man erst einmal haben muss.
Und auch die französische Lösung, wo in einer eigenen Art von Regulierungsvorschlag gleich auch einmal der Durchmesser der Einfüllöffnungen bei den Verdampfern vorgeschlagen wird, ist nicht die Lösung für unseren Markt, für unsere Gesetzgebung.

Vielmehr kann und sollte es ein aktives Zugehen auf den österreichischen Gesetzgeber sein, der ja völlig uninformiert und auch desinteressiert an der Ausarbeitung einer eigenen nationalen Richtlinie ist. Eine eigene, nationale Richtlinie – die dann die Richtlinie der EU interpretieren könnte – das wäre das Wunschziel.

Wir Dampfer können das nicht. Wir können nur unterstützend tätig sein – am besten durch Käufe, damit der Markt und die Händler leben können und uns wieder und weiter mit Boxen, Mods, Verdampfern, Liquids und Aromen versorgen können.

Anders gesagt:
Die Händler haben hier eine große Holschuld, die noch nicht bedient worden ist. Noch wird vereinzelt theoretisiert, statt gemeinsam praktisch gehandelt.
Dieses Manko gilt es jetzt – und nicht übermorgen – auszumerzen und den tatsächlich drohenden Todesstoß der Missgeburt des Artikel 20 der TPD2 in eine Chance für den Markt und auch uns Dampfern zu wandeln.

Ein Denkanreiz:

Aromen fallen unter das Lebensmittelrecht
Liquids sind Genussmittel
Nikotin ist kein Suchtgift
Dampfgeräte, Liquids und Aromen sind keine Tabakwaren
Kennzeichnung und Auszeichnung für Lebensmittel sind obligat und erprobt
Hersteller müssen in die Pflicht genommen werden und ihren Teil dazu beitragen, dass ihre Waren verkauft werden können.

Ich bin der Meinung, dass es falsch ist, darauf zu hoffen, dass schon irgendjemand Anderer irgendwas lösen wird. Oder anders gesagt: es kann sein, dass Totally Wicked für Gericht recht bekommt – es kann aber genauso gut sein, dass das Gegenteil eintritt.
Im besten Falle bedeutet das, dass die Richtlinie auf den Stand von 2012 zurückgesetzt wird und die EU aus ihren Fehlern lernen wird. Im schlimmsten, dass wertvolle Zeit mit Warten auf Godot vergeudet wurde, die dann schlicht fehlt, um eigene kreative Vorschläge professionell auszuarbeiten.
Es bleiben nur mehr wenige Monate, um hier aus eigener Kraft Vorschläge auszuarbeiten, mit Gutachten zu untermauern, eine Sachverständigen zu benennen und politisches Lobbying zu betreiben, um einen eigenen praktikablen Vorschlag zur Umsetzung der TPD2 einzubringen.

Die Händler müssen verstehen lernen, dass sie gerade Teil von etwas völlig Neuem sind – dass hier ein neuer Markt am Entstehen ist, der so gewaltig ist, dass er Regierungen auf den Plan ruft und milliardenschwere Industriezweige gemeinsam mit 28 Finanzministerien am Spieltisch sitzen, die nur ihre eigenen Interessen vertreten.
Ein neuer Markt, der nun mit einem ersten Regulierungsversuch umgeordnet werden soll.
Und das mit allerlei kreativen Ansätzen – von der angeblichen damit zu behebenden Unsicherheit von Herstellern, Händlern und Verbrauchern über die Jugendschutz-Keule, den in Wahrheit nicht erklärbaren gesundheitlichen Bedenken bis hin zu fiskalpolitischen Erwägungen, die in noch kreativeren Wortschöpfungen versteckt werden.

Kleingeistige Streitereien, meist um des Kaisers Bart, unter den Händlern – wer wann wie oft wo erwähnt wird, sollten der Vergangenheit angehören und dürfen zukünftig keine Rolle mehr spielen. Einigkeit muss dort Platz greifen, wo der Futterneid am (noch erreichbaren) vollen Trog vorherrscht.
Sonst gibt es schlicht keinen Trog mehr.....

Der Artikel 20 der TPD2 war nicht mehr und nicht weniger als ein Muss:
Die Händler und Hersteller haben es verabsäumt, eine der Grundregeln der Marktwirtschaft zu befolgen und haben ihr Produkt, ihre Branche schlicht nicht beworben – und zwar, wo es darauf ankommt.
Jahrelang wurde es unterlassen, einen Teil des Umsatzes dafür aufzuwenden, um das allen Dampfern bekannte Gute am Dampfen unter die Leute, in die Medien und in die Politik zu bringen.
Statt dessen wurde dieser Platz der unheiligen Martina überlassen, die Tun und Lassen konnte, wie es ihr gefiel.
Das gesamte Auftreten nach außen hin hat man schlicht ein paar engagierten Bloggern überlassen, die dafür auch nicht gerade viel an Dank erfahren haben.
Deshalb hat das Dampfen auch den negativen Medienwert, den es jetzt eben hat - weil nichts dafür getan wurde, das anders berichtet wird und genau deswegen war es ei Muss, das die EU derart überzogen reagiert: weil das Dampfen dank Martina und Co derart verrufen ist, dass einem übel wird.

Mein Rat an dieser Stelle und meine große Bitte an die Händler und Hersteller – weil ich nicht in fünf Jahren einer kriminellen Handlung beschuldigt werden möchte, wenn ich dampfe:

Rund 300.000 Dampfer in Österreich müssen sich auf Euch verlassen – also kommt endlich in die Gänge, verdient Euch Euer Geld und reguliert Euch den Markt selbst! Jetzt habt ihr noch die Chance, aktiv mitzuwirken und mitzugestalten.
Nach dem Mai 2016 seid ihr nur noch Beifahrer und wir Dampfer diejenigen, die mit Euch leiden werden – obwohl wir Euch dafür bezahlen, dass wir unser Liquid und unsere Hardware uneingeschränkt kaufen können.

Das könnte in wenigen Monaten unerreichbar werden für uns:





Wir lesen uns nächste Woche wieder, wenn es dann heißt: zwei Brüder und die Idee zu einem außergewöhnlichen Stück Handwerkskunst – KuK – fast schon ein wenig Dampfermonarchie

Vape on!

Autor: Felix
Bilder: Felix, google
Links:

Amtsblatt der Europäischen Union zur TPD2




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